- Kommentare
- Bundesnachrichtendienst
Erneut unterm Regen durch?
René Heilig zu dreisten Lügen über eine BND-Operation in Afghanistan
Das Ziel der BND-Operation »Sommerregen« sei »die Unterstützung afghanischer Flüchtlinge und Mudschaheddin in Pakistan mit humanitären Hilfsgütern« gewesen. Der Satz macht sprachlos, denn dass der Beauftragte für die Nachrichtendienste bei der Antwort auf eine Abgeordnetenfrage derart dreist neben der Wahrheit bleibt, müsste eigentlich seine sofortige Ablösung zur Folge haben. Zumal er auch behauptet, dass der BND quasi im Auftrag des Parlaments handelte.
Zur Klarstellung: Die betreffende BND-Operation, die in den 1980er Jahren ablief, hatte allenfalls am Rande humanitäre Ziele. Vielmehr beschaffte der deutsche Auslandsnachrichtendienst sowjetisches Militärmaterial, das mit Hilfe der Bundeswehr in den Westen ausgeflogen wurde.
Es war die Zeit des Kalten Krieges zwischen den Blöcken. In Afghanistan tobte – nachdem Sowjettruppen 1979 in das Nachbarland eingefallen waren – ein heißer Krieg und was von den Mudschaheddin dabei erbeutet wurde, war hochinteressant für die USA und andere Nato-Staaten, denn: Die Auswertung des sowjetischen Materials versprach Vorteile gegenüber dem Feind im Osten.
Dass die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht näher benannten Abgeordneten zuschiebt, ist ebenfalls dreist. Für den BND ist das Kanzleramt zuständig. Gerade jetzt, wo die Regierung verspricht, die »Afghanistanpleite« aufarbeiten zu wollen. Ist das ehrlich gemeint, dann müssen einige Operationen des BND transparent gemacht werden. Zunächst auf Ebene des Parlaments. Ob allerdings – wie jetzt im Gespräch – ein für die kommende Legislaturperiode geplanter Untersuchungsausschuss das nötige Licht ins Dunkel bringen kann? Erfahrungen mit solchen Gremien geben keinen Anlass zu hohen Erwartungen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
