- Politik
- Pegasus
Die richtigen Hände
René Heilig zum deutschen Einsatz der Spionagesoftware »Pegasus«
Als vor ein paar Wochen offenbar wurde, welche Schreckensregime die Spionagesoftware »Pegasus« einsetzen, um eigene und Bürger fremder Staaten zu bespitzeln, wehrte sich der NSO-Hersteller gegen die »Imageschädigung«. Die Technologie helfe, Pädophilie-, Sex- und Drogenhändlerringe zu zerschlagen sowie Terrorangriffe abzuwehren, hieß es. Mag sein.
Doch auch der Mord am saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Khashoggi 2018 wurde mit Hilfe von »Pegasus« geplant. Kanzlerin Merkel betonte daher, eine solche Software dürfe nicht »in die falschen Hände« geraten.
Wer bestimmt, welche Hände die richtigen sind? Immer die jeweils Regierenden. Und natürlich deren Sicherheitsbehörden. Die fallen – wie diverse Vorfälle zeigen – auch in Deutschland keineswegs durch übermäßige Rechtsgläubigkeit auf.
Das Argument, die deutsche Demokratie habe ja das Parlament als Kontrollinstanz, verfängt nicht. Die Regierung entscheidet immer öfter mit Verweis auf ein imaginäres »Staatswohl«, was gewählte Abgeordnete wissen dürfen und was tabu bleibt.
Absehbar ist: Die Regierung kommt mit ihren »Pegasus«-Tricksereien abermals davon. Trotz Wahlkampf. In dem spielen Themen wie Transparenz, Bürgerrechte oder Frieden leider nur eine untergeordnete Rolle.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
