- Politik
- Pegasus
Die richtigen Hände
René Heilig zum deutschen Einsatz der Spionagesoftware »Pegasus«
Als vor ein paar Wochen offenbar wurde, welche Schreckensregime die Spionagesoftware »Pegasus« einsetzen, um eigene und Bürger fremder Staaten zu bespitzeln, wehrte sich der NSO-Hersteller gegen die »Imageschädigung«. Die Technologie helfe, Pädophilie-, Sex- und Drogenhändlerringe zu zerschlagen sowie Terrorangriffe abzuwehren, hieß es. Mag sein.
Doch auch der Mord am saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Khashoggi 2018 wurde mit Hilfe von »Pegasus« geplant. Kanzlerin Merkel betonte daher, eine solche Software dürfe nicht »in die falschen Hände« geraten.
Wer bestimmt, welche Hände die richtigen sind? Immer die jeweils Regierenden. Und natürlich deren Sicherheitsbehörden. Die fallen – wie diverse Vorfälle zeigen – auch in Deutschland keineswegs durch übermäßige Rechtsgläubigkeit auf.
Das Argument, die deutsche Demokratie habe ja das Parlament als Kontrollinstanz, verfängt nicht. Die Regierung entscheidet immer öfter mit Verweis auf ein imaginäres »Staatswohl«, was gewählte Abgeordnete wissen dürfen und was tabu bleibt.
Absehbar ist: Die Regierung kommt mit ihren »Pegasus«-Tricksereien abermals davon. Trotz Wahlkampf. In dem spielen Themen wie Transparenz, Bürgerrechte oder Frieden leider nur eine untergeordnete Rolle.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
