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- Klinikstreik in Berlin
Streik findet statt, Vivantes ist sauer
Ab Donnerstag soll gestreikt werden, auch wenn Unternehmen drohen, Tarifgespräche platzen zu lassen
Die Berliner Krankenhausbewegung gerät so schnell nicht ins Wanken. »Morgen beginnt unser unbefristeter Streik«, teilt das Bündnis Gesundheit statt Profite am Mittwochvormittag mit: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Vivantes-Muttergesellschaft und der Charité zum unbefristeten Streik von Donnerstagmorgen an aufgerufen. Die Beschäftigten von von Vivantes-Tochtergesellschaften sollen befristet am Donnerstag und Freitag bis zum jeweiligen Dienstende die Arbeit niederlegen, inklusive der Nachtschicht, die am Samstagmorgen endet, wie es in dem Aufruf heißt.
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Dabei hatte der landeseigene Vivantes-Krankenhauskonzern noch am Montag darauf gesetzt, mit einem ersten Angebot für einen Tarifvertrag zur Entlastung in der Pflege den angedrohten Streik ausbremsen zu können. Seitens des Unternehmens reagierte man daher am Mittwoch verschnupft: Der Zeitpunkt des Streiks sei vollkommen unverständlich, erklärte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin im Personalmanagement bei Vivantes. Man habe schließlich Überlegungen zu einem Modellprojekt zur Entlastung der Pflege vorgestellt und sich auch zu weiteren wesentlichen Aspekten der Verdi-Forderungen verhandlungsbereit erklärt.
»Aus unserer Sicht ging es nun darum, in einen strukturierten und konstruktiven Verhandlungsprozess einzusteigen. Dieses Ansinnen macht die Gewerkschaft mit dem Aufruf zu unbefristeten Streiks zunichte. Ergebnisse werden am Verhandlungstisch erzielt und nicht auf der Straße, darauf haben wir am Montag sehr klar hingewiesen«, sagt Schmidt. In einer Erklärung des Konzerns heißt es, konstruktive Gespräche erforderten ein entsprechendes Klima.
Auch ein Charité-Sprecher hatte angekündigt, dass während eines Streiks nicht verhandelt werde.
Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger hatte demgegenüber allerdings schon am Montag klar gemacht: »Es ist nicht ungewöhnlich, dass man auch unter Streikbedingungen verhandelt.«
Denn nur diese Situation baut den Druck auf, den die Beschäftigten derzeit ausüben müssen, um die für sie unhaltbaren Zustände in der Patientenversorgung und der Überlastung der Klinikbeschäftigten zu beenden. Auch die Mitarbeiter*innen der Vivantes-Töchter, die für die Aufnahme in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) kämpfen, sind es leid, als »Mitarbeiter*innen Zweiter Klasse« behandelt zu werden, wie sie immer wieder betonen. Weil sie bis zu 1000 Euro weniger als ihre Kolleg*innen im Tarif verdienen und der Lohn für viele von ihnen nicht zum Leben ausreicht. Auch bei den in den Töchtern gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Bereich Labor, Logistik, Reinigung, Therapie und Essensversorgung war die Streikbereitschaft bei der Urabstimmung, deren Ergebnisse am Montag bekannt gegeben wurden, ungebrochen hoch: wie bei den Pflegekräften, die für den Tarifvertrag Entlastung kämpfen, erklärten auch hier über 98 Prozent der Mitarbeiter*innen ihren Willen zum Arbeitskampf.
Noch am vergangenen Freitag waren sie in einen eintägigen Warnstreik gegangen und werden sich nun auch am Erzwingungsstreik beteiligen. Über ihre Forderung nach dem TVÖD soll am Donnerstag mit Vivantes verhandelt werden. Als »großen Erfolg« hatte Gewerkschafter Ivo Garbe das Zustandekommen der Gespräche bezeichnet. Nach dem Ablauf des 100-Tage-Ultimatums, das die Berliner Krankenhausbewegung an die landeseigenen Klinikbetreiber gestellt hatte, war es bereits Ende August zu einem dreitägigen Warnstreik gekommen. Bis zu 2000 Beschäftigte hatten sich zu Versammlungen und Kundgebungen eingefunden, unterstützt von ihren Kolleg*innen, die Notdienst machten. Über Notdienstvereinbarungen war zuvor gerichtlich gestritten worden. Das Arbeitsgericht Berlin hatte die Einstweilige Verfügung, die der Vivantes-Konzern gegen den Streik erstritten hatte, aufgehoben. Vor diesem Hintergrund seien zuletzt mehr als 1800 Beschäftigte in die Gewerkschaft eingetreten, hatte Verdi verlautbart.
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»Die Krankenhausbeschäftigten haben alles Recht der Welt, ihrer Forderung nach einer Entlastung Nachdruck zu verleihen. Es ist äußerst ärgerlich, dass die harte Haltung von Vivantes und Charité die Beschäftigten jetzt dazu zwingt, erstmals in den unbefristeten Streik zu treten«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) die Situation gegenüber »nd«. Der Senat dürfe auch nicht länger vor einer förmlichen Gesellschafteranweisung zurückschrecken, findet Meiser. »Nur so kann die Flucht aus dem Pflegeberuf gestoppt und umgekehrt werden.«
Für Donnerstag um 10.30 Uhr ruft die Streikbewegung zu einer Demonstration vor der Berliner Finanzverwaltung auf.
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