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In den USA kommt die große Impfpflicht
US-Präsident Joe Biden verkündet Impflicht für zahlreiche Beschäftigte
»Wir waren geduldig, aber unser Geduld neigt sich dem Ende zu«. Mit diesem Satz dürfte Joe Biden in der Nacht zum Freitag vielen US-Amerikaner*innen aus der Seele gesprochen haben. Mit einer Rede im Weißen Haus hat der US-Präsident die Einführung einer umfangreichen Impflicht im Land verkündet.
Die Beschäftigten von Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiter*innen müssen in Zukunft geimpft sein, oder sich mindestens einmal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen. Betroffen von der Regelung sind rund 100 Millionen Menschen oder zwei Drittel der Arbeitsbevölkerung. Pro Fall könnte bei Zuwiderhandlung ein Strafgeld von 14 000 Dollar gegen die Unternehmen verhängt werden. Die müssen zudem ihren Mitarbeiter*innen bezahlten Urlaub für die Impfung geben. Die rechtliche Grundlage dafür sei »überraschend stark«, urteilt das Magazin »Politico« in einer Analyse.
Per Präsidialerlass verfügte Biden außerdem, dass binnen 75 Tagen alle Regierungsangestellte geimpft sein müssen, ein Freitesten ist hier nicht möglich. Auch die rund 17 Millionen Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem, deren Arbeitgeber Staatsmittel erhalten, müssen sich nun impfen lassen. Außerdem wendet Biden erneut das Kriegsproduktionsgesetz »Defense Production Act« an, damit mehr Tests produziert werden.
25 Millionen Tests sollen so umsonst an Kliniken verteilt werden. Groß-Supermärkte wie Walmart werden zudem verpflichtet, Selbsttests für den Hausgebrauch zum Produktionskostenpreis zu verkaufen. Die Geldstrafe für das Nicht-Tragen von Masken in Flugzeugen wird außerdem auf 500 bis 1000 Dollar für Erstvergehen verdoppelt, Wiederholungstäter zahlen mehr.
Biden muss handeln, weil parallel zum Anstieg der Neuinfektionen in der vierten Welle die Umfragewerte zur Zustimmung zu seiner Corona-Politik sinken, auch seine allgemeine Popularität ist unter die 50-Prozentmarke gesunken. Die US-Wirtschaft ist angesichts steigender Virusangst nervös. Trotz lauter Opposition von rechts, etwa im Fernsehsender Fox News, zeigen Umfragen dagegen Mehrheiten für Impfpflichten von über 50 bis über 60 Prozent und Ablehnung bei rund einem Drittel – laut Umfragen spaltet das Thema die Konservativen, ein Teil der Republikanerwähler*innen ist impf- und impfpflichtwillig.
Rund 80 Millionen Erwachsene in den USA sind ungeimpft – fast ausschließlich in dieser Gruppe geht die Pandemie in den USA weiter, steigt seit Wochen die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf zuletzt rund 170 000. Die Erstimpfquote liegt bei 63 Prozent, einen vollständigen Impfschutz haben 53 Prozent der Bevölkerung.
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