- Berlin
- Wahlalter 2021
Jugend ohne Repräsentation
Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Land Berlin scheiterte an der CDU
Wenn am 26. September die Berliner*innen zur Wahl von Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie zur Abstimmung über den Enteignungs-Volksentscheid aufgerufen sind, sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht mit von der Partie. Lediglich zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen dürfen EU-Bürger*innen ab 16 Jahren mit Berliner Wohnsitz ihre Stimme abgeben. Damit dürfen auch im Jahr 2021 nur gesetzlich volljährige Menschen ab 18 Jahren über die politische Zukunft von Stadt und Land mitentscheiden - und das, obwohl in der Hauptstadt eigentlich eine große Parteienmehrheit dafür ist, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
Ein Bündnis von SPD, Linke, Grüne und FDP wollte eine entsprechende Reform bereits im Frühjahr - pünktlich zu den Wahlen im Herbst - verabschieden. Daraus wurde nichts. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Landesverfassung kam nicht zustande - es fehlten vier Stimmen aus dem demokratischen Lager, also von der CDU. Ein Jahr lang hat der Berliner Landesjugendring mit einer gezielt auf die Konservativen zugeschnittenen Kampagne versucht, den CDU-Abgeordneten die Angst vor jungen Wähler*innen zu nehmen. Dass die Baden-Württemberger CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen jüngst für ein Wahlalter 16 gestimmt hatte, weckte beim Jugendverband auch für die Hauptstadt Hoffnungen. Vergeblich. Entsprechend enttäuscht ist dessen Sprecher David Spitzl. »Aus unserer Sicht ist das Wahlalter 16 und die Mitbestimmung junger Menschen unverhandelbar«, sagt er. Er könne nicht nachvollziehen, wieso sich die CDU neben der AfD als letzte Partei beim Thema demokratischer Beteiligung junger Menschen weiter derartig stur stelle. »Damit bleiben junge Menschen in Berlin wegen der CDU politisch weiter unterrepräsentiert«, kritisiert Spitzl.
»Absolut scheiße!«, findet auch Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Verweigerungshaltung der Konservativen. »Wenn Menschen ab 16 Jahren wählen können, ist das eine gute Möglichkeit, sie an politische Prozesse heranzuführen«, so Efler. Dass es viele junge Menschen in dem Alter gibt, die sich für Politik interessieren und mitbestimmen wollen, sei eine Realität. »Da brauchen wir nur auf Fridays for Future oder die Parteijugendorganisationen zu schauen.« Wer sich dem Wahlalter ab 16 insbesondere in einer jungen Stadt wie Berlin entgegenstelle, könne sich nicht als Großstadtpartei inszenieren, findet Efler.
Das sieht Melanie Kühnemann-Grunow von der SPD ähnlich. »Mit 16 Jahren ist man strafmündig, zahlt Steuern, aber das Abgeordnetenhaus darf man absurderweise nicht wählen«, so die jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Zu behaupten, Jugendliche unter 18 seien noch nicht reif genug, sei antiquiert. »Die politische Mündigkeit setzt heute sehr früh an und ich sehe, dass viele Jugendliche für sich selbst und für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen wollen«, sagt die Abgeordnete. Die Beispiele von Ländern wie Hamburg, oder Brandenburg, wo das Wahlrecht ab 16 schon seit einiger Zeit für Bürgerschaft oder Landtag gilt, hätten das zusätzlich unterstrichen. »Ich denke, dass der Wind der Veränderung auch in Berlin mit der nächsten Legislaturperiode Einzug halten wird«, so Kühnemann-Grunow. »Wahlalter 16 muss in den nächsten Koalitionsvertrag«, fordert David Spitzl.
Und was sagt die CDU? Man wolle sich der Wahlrechtsreform im Grundsatz gar nicht verschließen, erklärt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Danny Freymark. »Wenn man das Wahlalter wirklich senken will, braucht es zunächst erhebliche bessere Rahmenbedingungen in der politischen Bildung«, sagt Freymark. So sei die Wahlbeteiligung bei unter 18-Jährigen bei Kommunalwahlen regelmäßig desaströs. Seine Fraktion wolle das Interesse junger Menschen mit Angeboten wie einem Berliner Jugendparlament oder der bereits seit mehreren Jahren stattfinden U18-Wahlen weiter fördern. »Der CDU ist es wichtig, jungen Menschen auch in der Zukunft Beteiligungsoptionen zu geben«, sagt Freymark. Stützen kann er sich bei seiner Argumentation auf Umfragen zum Thema. Laut einer Befragung des Instituts Civey waren 66,9 Prozent der Berliner*innen zuletzt gegen eine Absenkung des Wahlalters. Allerdings ist das Meinungsbild von 2019. Die 18- bis 29-jährigen Befragten waren mehrheitlich für ein Wahlalter 16.
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