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Finger weg vom Markenkern
Daniel Lücking über die angeblich außenpolitisch untaugliche Linke
Da ist sie nun, die Zeit der Interviews mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien. Jetzt trafen der Berliner Linke-Politiker und Bürgermeisteraspirant, Klaus Lederer, und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, indirekt aufeinander. Während Baerbock in der »Süddeutschen Zeitung« der Linken eine Regierungsunfähigkeit auf Bundesebene bescheinigt, vertritt Lederer im »Spiegel« selbstverständlich das Gegenteil. Das je unter Beweis zu stellen, ist gar nicht gefordert. Was beiden Interviews anzumerken ist: Es wird dringend Zeit für ein Ende des Wahlkampfes.
Baerbock versucht mittels eines konservativen Ankerwurfs in Richtung des transatlantischen Bündnisses die Abgrenzung von der Linken. Was bleibt auch übrig, wenn gleich zum Auftakt des Interviews der verkorkste Wahlkampf thematisiert und ein Umfrageverlust von 20 Prozent innerhalb der letzten vier Monate schön geredet werden müssen.
Lederer wird zum Auftakt nicht etwa zu Berlin gefragt, sondern zu einer rot-grün-roten Mehrheit im Bund und muss dann rechtfertigen, dass die Linke im Bundestag ein pauschales Abnicken beim Afghanistanmandat verweigerte.
Auch mehr als zwei Wochen nach dem Ende der Evakuierungsoperation, über die es zu keinem Zeitpunkt auch nur irgendeine echte Entscheidungsoption gab, hält man der Linken vor, zu ihrem Markenkern gestanden zu haben. Der Bundeswehreinsatz, stand über die gesamte Dauer in der Kritik, weder nachhaltig zu sein, noch Afghanistan wirklich voranzubringen. Insbesondere in den Tagen des Abzugs zeigte sich überdeutlich, dass all die linke Kritik berechtigt war.
Plump drehen nun Konservative – egal ob Regierungsparteien oder die grünen Anwärter auf eben jene Aufgabe – diese Entscheidung gegen die Linke. Nach Ansicht Baerbocks hat sich die Linke mit ihrer Entscheidung »ins Abseits gestellt«, habe damit quasi gegen die Verantwortung für Frieden in der Welt gehandelt, die das Grundgesetz auftrage. Und sie dreht noch weiter auf: Die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands sei durch das Verhalten der Linken nicht gewährleistet.
Faktisch trifft das nicht zu, blickt man auf den Evakuierungseinsatz, der nun zum Inbegriff einer linken Verweigerungshaltung in außenpolitischen Fragen erhoben wird.
Auch Lederer geht mit seiner Haltung auf Konfrontation mit der Entscheidung, hätte sich eine eindeutige Zustimmung für die Rettungsmission gewünscht. Eine Rettungsmission, die nur einige wenige afghanische Ortskräfte und deren Familien betraf. Die Masse der ehemals durch die Bundesregierung beschäftigten Ortskräfte wurde zurückgelassen. Dass Lederer nun in seinen Antworten in Doppelbotschaften einerseits die Bundespartei abstraft, sich andererseits aber doch irgendwie friedenspolitisch orientiert gibt, verwässert mehr, als dass es eine Haltung transportiert.
Und so lässt sich auch Baerbocks Interview lesen, die der Linken zwar keine pauschale Absage erteilen will, wohl aber angesichts des Zustimmungsverlustes dann doch lieber deutlich rechts blinkt. Sie liebäugelt mit der FDP, als sei eine milliardenschwere Klimawende leichter gegen neoliberale Interessen durchsetzbar, als eine mit Blick auf Frieden verhandelte Außenpolitik mit der Linken.
Der rücksichtslose Abzug der USA aus Afghanistan macht in der Außenpolitik derzeit mehr an nötig, als nur eine Aushandlung neuer Linien zwischen Koalitionspartnern. Die Extremwetterereignisse haben gezeigt, dass mit Granaten, Kampfdrohnen und Panzern die echten lebensbedrohlichen Katastrophen nicht abzuwenden sind. Wer weiterhin bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Rüstung und Expansion stecken will sowie das offenkundige Scheitern der Außen- und Kriegspolitik nicht zum Anlass nimmt, neue Prioritäten mindestens gedanklich zuzulassen, wird bald fortregieren und härter an den Herausforderungen scheitern, als Union und SPD das zuletzt taten. Ein Eingeständnis, dass eine pazifistische Friedenspolitik nach dem 11. September 2001 nicht ansatzweise versucht worden ist, wäre eine nüchterne Betrachtung und mindestens einen Versuch wert.
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