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Der Kreml lässt den Donbass abstimmen
Wahlkampf im Nachbarland: Wie Moskau auf ukrainischem Staatsgebiet um Wähler buhlt
Wenn an diesem Freitag Millionen Russen über eine neue Duma abstimmen, mischen zum ersten Mal auch Bewohner der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass mit. Seit 2014 kämpfen in der von Kiew abtrünnigen Region die ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegeneinander. Mehr als 13 000 Menschen starben bisher. Seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens 2015 beschränken sich die Kämpfe auf die unmittelbare Nähe der Frontlinie.
Das auch von Russland unterschriebene Abkommen soll langfristig den von den Separatisten kontrollierten Teil des Donbass wieder in den ukrainischen Staat integrieren - nach Kommunalwahlen. Doch der Kreml, der ständig die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew kritisiert, verteilt seit dem Frühjahr 2019 russische Pässe in der Region. Um die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, müssen die Anwohner lediglich einen Pass eines der beiden Separatistengebiete vorweisen. Mehr als 600 000 Menschen nutzten diese Möglichkeit bisher.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Bereits im Sommer 2020 nahmen die neuen Staatsbürger aus dem Nachbarland an einer russischen Abstimmung. Beim Verfassungsreferendum über die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin stimmten mehr als 14 000 Menschen aus der ostukrainischen Region im russischen Nachbarbezirk Rostow ab. Für sie wird die Teilnahme an der Dumawahl nun noch viel einfacher: Im Juli gab die Zentrale Wahlkommission grünes Licht für eine Online-Abstimmung im Rostower Gebiet - als eine von nur wenigen russischen Regionen. Die Stimmen der Donbass-Bewohner werden zum Rostower Wahlergebnis hinzugerechnet.
Um online abstimmen zu dürfen, benötigen die russischen Neubürger eine russische Rentennummer. Bis Anfang August wurde diese von etwa der Hälfte der Passbesitzer beantragt, die Zahl wuchs zuletzt deutlich. Aber auch Donbassbewohner, die noch keine Rentennummer besitzen, können relativ problemlos abstimmen - in Russland selbst. Busse, die während der dreitägigen Abstimmung zwischen Donezk und dem Rostower Gebiet pendeln, machen die Stimmabgabe im Nachbarland möglich. Reguläre Wahllokale wird es im Separatistengebiet nicht geben, um westliche Sanktionen zu verhindern. Allerdings ist der Verzicht auf die Wahlstationen ein formeller Trick: Allein im Donezker Gebiet wird es 255 sogenannte Informationszentren geben, in denen Menschen, die sich nur wenig im Internet auskennen und entsprechende Beratung brauchen, per Computer abstimmen dürfen. Diese Zentren öffnen zumeist in Schulen und anderen Einrichtungen, die üblicherweise als Wahllokale dienen.
»Die Wahlkampagne im Donbass ist richtig groß angelegt«, schreibt Konstantin Skorkin vom Moskauer Carnegie-Zentrum in einer Analyse der Dumawahlen in der Ostukraine. Mit Blick auf das Minsker Abkommen werde die Grundlage für eine Rückkehr der Separatistengebiete in die Ukraine vernichtet. »Es ist kaum vorstellbar, wie die Ukraine diese Gebiete zurückholen soll, wenn diese sogar eigene Vertreter in der Staatsduma bekommen werden.« Für die Regierungspartei Einiges Russland tritt unter anderem der ehemalige Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk Alexander Borodaj an. Er wird es mit großer Wahrscheinlichkeit ins Parlament schaffen.
Das ukrainische Parlament erklärte die Dumawahlen im Donbass für nichtig und völkerrechtswidrig. Bereits die Ausgabe russischen Pässe an ukrainische Staatsbürger habe gegen das Völkerrecht verstoßen, heißt es in einer Erklärung von Anfang September .
Für den Kreml sind die Wahlen im Donbass nicht nur ein weiteres Zeichen der Härte im Konflikt mit Kiew, sondern auch innenpolitisch von Bedeutung. Für die Regierungspartei Einiges Russland, die weniger beliebt ist als Präsident Putin, wird es vor allem nach der umstrittenen Rentenreform aus dem Jahr 2018 immer schwerer, die Wähler noch für sich zu mobilisieren. Die erwarteten Stimmen der Neuwähler kommen da wie gerufen.
In den sogenannten Volksrepubliken, die von weiterhin zu Kiew loyalen Anwohnern nahezu vollständig verlassen wurden, verbinden die Menschen große Hoffnungen mit Moskau, das vor allem mit Arbeitsplätzen, Sozialprogrammen und Einiges Russland assoziiert wird. Andrej Turtschak, der Generalsekretär des Kremlpartei, besuchte Donezk vor Kurzem bereits zum zweiten Mal. Beobachter gehen davon aus, dass die Mehrheit der Stimmen in den Separatistengebieten an die russische Regierungspartei geht.
Auch andere in der Duma vertretene Parteien wie Gerechtes Russland - Für die Wahrheit fordern in ihren Programmen die völkerrechtliche Anerkennung der beiden Volksrepubliken, wozu sich Moskau bisher allerdings nicht durchringen konnte. Die immer stärker zunehmende Integration des Donbass in die russische Innenpolitik macht die Rückkehr der besetzen Gebiete in den ukrainischen Staatsverband fast unmöglich.
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