- Berlin
- Abgeordnetenhauswahl
Richtungswahl übers Soziale
Martin Kröger wünscht sich eine Koalition, die die sozialen Probleme löst - ein Kommentar
Wer am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zuhörte, konnte meinen, die Fortsetzung einer Senatskoalition von SPD, Linke und Grünen ist bereits ausgemachte Sache. Anders als im Wahlkampf bekannten sich die Rednerinnen und Redner des Mitte-links-Bündnisses unisono zu einer größtenteils erfolgreichen Regierungszusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Vor allem die sozialen Fortschritte wurden hervorgehoben. Keine Rede von »roten Haltelinien« gegen Enteignungen oder anderen Rechtsblinkereien der Sozialdemokraten, mit denen Franziska Giffey bisher im Wahlkampf auffiel. Die SPD-Spitzenkandidatin hielt am Donnerstag aber auch keine Rede - noch ist sie kein Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Dass es nach dem 26. September mit Rot-Rot-Grün weitergeht, ist aber keinesfalls so klar ausgemacht, wie es sich vor allem Die Linke oder auch die Grünen (unter ihrer Führung) wünschen. Zwar stehen sich die drei Parteien von »R2G« kulturell bestimmt nahe, aber die vergangenen Jahre und gerade die letzten Wochen mit beispielsweise dem Scheitern des letzten Teils des Mobilitätsgesetzes oder der Bauordnung haben deutlich gezeigt, wie schwierig ein Dreierbündnis an sich ist. Die politisch Verantwortlichen würden nach diesen Erfahrungen lieber in einem stabilen Zweierbündnis koalieren. 2011 zog die SPD bereits eine Große Koalition vor.
Doch dafür zeichnet sich nach den bisherigen Umfragen keine Mehrheit ab. Am Ende könnten sich also nach dieser Richtungswahl für Berlin tatsächlich dieselben Koalitionäre am Verhandlungstisch wiederfinden. So oder so muss die nächste Regierung die harten Folgen der Coronakrise weiter aufarbeiten. Dabei geht es um knallharte soziale Fragen. Die eine Koalition mit CDU und FDP sicherlich im Sinne der Vermögenden beantworten würde.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.