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DKP: Ein Ex-Staatsanwalt hat das Wort
Der 80-jährige Hans Bauer tritt bei der Bundestagswahl für die DKP an
80 Jahre ist Hans Bauer jetzt alt. Sechs Jahrzehnte war er Mitglied der SED, der PDS und der Linkspartei. Vor zwei Jahren ist er ausgetreten. «Das war schon lange fällig» winkt er ab. Ihn störte «die immer weitere Abkehr der Partei von den Erfahrungen des Sozialismus und den Grundlagen des Marxismus». Am 26. September kandidiert er als Parteiloser für den Bundestag. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat Hans Bauer in Berlin auf Platz eins ihrer Landesliste gesetzt.
Aus Thüringen stammend, studierte Bauer Jura und fing 1966 an, als Staatsanwalt zu arbeiten. Ab 1971 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR tätig, zwischendurch mal dreieinhalb Jahre als Berater in der Volksdemokratischen Republik Jemen und dann ab Ende 1989, als sich Rücktritte häuften, einer von vier Stellvertretern des Generalstaatsanwalts der DDR. Es war die Zeit, als die Bürger des Landes auf den Straßen demonstrierten und mit Streiks drohten, falls nicht wegen Amtsmissbrauchs gegen Funktionäre ermittelt wird. «Machen wir uns nichts vor, Fälle von Amtsmissbrauch hat es gegeben», sagt Bauer. Die Ermittlungen wegen Hochverrats gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef Erich Honecker sind jedoch im Frühjahr 1990 eingestellt worden.
Bis 2. Oktober 1990 blieb Bauer im Amt, übergab die Dienststelle noch an den Generalbundesanwalt. Dann war er erst einmal arbeitslos, bis er als Rechtsanwalt zugelassen wurde. Die Anwaltskammer hatte Schwierigkeiten gemacht, weil Bauer Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen ist.
Manchmal ist Bauer, der geistig und körperlich topfit wirkt und viel jünger aussieht, trotz seiner 80 Jahre noch als Rechtsanwalt tätig. Das hilft ihm als Chef der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH), die Menschen berät, die wegen ihres Agierens in der DDR mit der bundesdeutschen Justiz in Konflikt geraten. 1700 Mitglieder zählte die GRH in den 1990er Jahren. Nun sind noch etwa 800 übrig.
Ex-Staatsanwalt Bauer wurde nie angeklagt. Die Rente ist ihm natürlich wegen seiner Systemnähe gemindert worden. Aber davon macht er nicht viel Aufhebens. Viel mehr tut ihm weh, dass nach der Wende viele ostdeutsche Arbeiter und Angestellte von Arbeitslosengeld leben oder für Niedriglöhne schuften mussten und deshalb heute ebenfalls jämmerliche Renten erhalten. Warum Bauer bei der Bundestagswahl für die DKP antritt? «Weil mir die Forderungen der Partei gefallen, habe ich sofort zugesagt», erklärt er. «Außerdem muss das Wort Kommunist wieder einen guten Klang bekommen. »Dass du Kommunist bist, kannst du in Frankreich oder Italien sagen«, stellt Bauer fest. »In Deutschland wirst du schief angesehen.«
Eine echte Chance, in den Bundestag einzuziehen, hat der 80-Jährige nicht, das weiß er. Das weiß auch der DKP-Landesvorsitzende Stefan Natke, der für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert und ebenso wenig ins Parlament gelangen wird. »Wir sind zu schwach. Das reden wir nicht schön«, sagt Natke. »Aber wir können stärker werden.« Nur rund 200 Mitglieder zählt die Partei in Berlin, kann nicht mehr als 8000 Euro in den Wahlkampf investieren.
Die DKP verwendet wieder ihr altes Plakat mit Marx, Engels und Lenin und dem Zusatz »Unsere Krisenberater«. Was zunächst auf die Finanzkrise von 2009 gemünzt war, bezieht sich jetzt auf die Coronakrise. Außerdem fordert die DKP »Frieden mit Russland, Frieden mit China, raus aus der Nato«. Und sie verlangt, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen – und zwar entschädigungslos, auch wenn das mit dem Grundgesetz in seiner bisherigen Fassung nicht vereinbar ist.
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