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Kritik der AfD an Coronapolitik verfängt nicht
Die Rechtsaußenpartei schlägt im Bundestagswahlkampf zurückhaltende Töne an - doch ihre Forderungen sind extremer als früher
Sie hätte die Bühne für einen Eklat nutzen, die Aufmerksamkeit von Zuschauer*innen und Medien auf sich lenken und damit die Schlagzeilen am nächsten Morgen bestimmen können. Doch Alice Weidel verzichtete. Weder in der großen Diskussionsrunde bei ARD und ZDF in der letzten Woche, noch bei anderen wichtigen Auftritten in den vergangenen Monaten inszenierte die AfD-Spitzenkandidatin einen Eklat.
Das war vor vier Jahren noch anders. 2017 verließ Weidel als Reaktion auf Fragen über den Faschisten Björn Höcke gespielt empört eine ZDF-Wahlsendung. Und heute? In besagter Diskussionsrunde, dem »Vierkampf nach dem Triell«, teilte die 42-Jährige zwar aus, im Vergleich zu früher gibt sie sich verbal allerdings hörbar gemäßigt.
Mäßigung ist auch das Stichwort, dass die Kommunikationsstrategie der AfD im Wahlkampf in einem Wort beschreibt. »Deutschland. Aber normal« heißt die Kampagne, im dazugehörigen TV-Spot ist ein fiktiver Durchschnittsbürger namens Martin Schmidt zu sehen, wie er morgens aufsteht und zur Arbeit fährt, getrieben vom Ziel, nur das Beste für seine Familie zu wollen. Rassistische oder nationalistische Töne fehlen, stattdessen durchzieht den Clip ein Hauch von Kapitalismuskritik, in dem etwa bezahlbares Wohnen gefordert und der Versandriese Amazon angeprangert wird. Mit der Realität des Wahlprogramms hat die PR jedoch wenig zu tun.
Beispiel Wohnungspolitik: Eine Mietpreisbremse und einen -deckel lehnt die AfD ab, der soziale Wohnungsbau sei zu teuer und gescheitert. Die Vorschläge der Partei? Mehr Bauland, die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für selbst genutzte Immobilien, wohingegen ausländische Staatsbürger künftig 20 Prozent zahlen sollen. Überhaupt steht das Programm im starken Kontrast zur Wahlkampagne: Anders als es die AfD in ihren Auftritten suggeriert, ist sie im Vergleich zu 2017 noch einmal deutlich nach rechts gerückt, klar erkennbar unter anderem an der Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands oder der Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Geflüchtete.
AfD verliert an Zuspruch
Dass die AfD weniger auf verbalen Krawall setzt, hat vor allem mit den letzten Wahlergebnissen und aktuellen Umfragewerten zu tun. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Jahresbeginn verlor die Partei erheblich an Zuspruch, auch bei der Kommunalwahl in Niedersachsen vor eineinhalb Wochen ging es rapide bergab. In Sachsen-Anhalt, eigentlich AfD-Stammland, verlor die Partei im Vergleich mit dem Urnengang 2016 3,5 Prozentpunkte. Was zeigt: Das Wachstum der Partei ist nicht nur vorbei, flächendeckend geht es sogar abwärts. Insofern relativiert dies auch ein wenig die Meldung aus der vergangenen Woche, wonach die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen nach 2017 erneut stärkste Partei werden könnte. Die Umfrage sieht die Partei nicht nur leicht schlechter als 2017, von einem erwarteten Absturz der CDU profitiert sie nicht. Fast alle Umfragen sehen die AfD im Bund bei elf Prozent, eine Verschlechterung gegenüber den 12,6 Prozent bei der Wahl 2017.
Scharfe Kritik verfehlt ihr Ziel
»Uns überrascht, dass obwohl sich die AfD zum Sprachrohr der Kritiker*innen der staatlichen Corona-Politik gemacht hat, sie davon nicht profitiert«, sagt Axel Salheiser, Wissenschaftlicher Referent am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena im Gespräch mit »nd«. Eindeutig zu beobachten gewesen sei der »Versuch einer scharfen, populistischen Kritik am Regierungshandeln, um sich damit zu profilieren, nachdem die Kernthemen Asyl und Migration politisch in den Hintergrund getreten sind.« Aufwind in den Umfragen brachte dies jedoch nicht. Stattdessen verschiebt sie zunehmend ihren Fokus darauf, sich als bürgerliche Rechtsstaatspartei zu inszenieren.
»Wir beobachten im Wahlkampf, etwa in den TV-Duellen, dass die Rhetorik einer konservativ-bürgerlichen Politik zu verfangen scheint. Kritik an den problematischen Inhalten der AfD scheint an ihren Wähler*innen abzuprallen. Ihre Selbstdarstellung als durchaus legitime Opposition zur Politik der etablierten Parteien scheint tragfähig zu sein«, so Salheiser. Das Problem: Die Charakterisierung der AfD »als antidemokratische, antiliberale und rechtsradikale Partei verfängt in großen Teilen ihrer Wählerschaft nicht«. Es reiche laut Salheiser aus, wenn »sich AfD-Politiker*innen hinstellen und erklären, dass diese Einschätzung falsch ist, wofür die Partei dann Absolution« von ihren Wähler*innen erhält. »Für inhaltliche Argumente gegen die AfD ist ein Großteil ihrer Wähler*innen nicht mehr empfänglich. Das ist ein grundsätzliches Problem«, konstatiert der IDZ-Forscher. Diese Zielgruppe bilde damit jenes stabile Wähler*innenpotenzial, über welches die AfD inzwischen verfügt.
Obwohl die Partei bundesweit zuletzt verlor, schreitet die Entwicklung unterschiedlich voran. Während die AfD in Westdeutschland Mühe hat, in die Nähe zweistelliger Ergebnisse zu kommen, kämpft sie im Osten bei Wahlen weiter darum, stärkste oder zweitstärkste politische Kraft zu sein. Salheiser betont jedoch, dass die AfD auch im Westen dort stärker abschneide, wo die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen ähnlich wie im Osten sind.
Und selbst in Ostdeutschland gibt es ein Gefälle in der Bereitschaft, die AfD zu wählen. »Die sozio-ökonomische Lage der jeweiligen Individuen ist weniger bedeutsam als etwa die subjektive Wahrnehmung einer kollektiven Benachteiligung von Ostdeutschen. Dadurch erklärt sich, warum es in Sachsen, das im Vergleich zu Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern sozioökonomisch und strukturell besser aufgestellt ist, ein höheres Niveau an AfD-Unterstützung gibt.« Solche Prozesse politischer Entfremdung ließen sich nicht von heute auf morgen umkehren. »Wir gehen davon aus, dass die mittel- und langfristige politische Kultur ausschlaggebend ist.«
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