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Verdachtsfall im Verteidigungsministerium
Ziviler Mitarbeiter aus sicherheitsempfindlichen Bereich unter Rechtsextremismusverdacht
Im Rahmen einer Information an die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag hat das Verteidigungsministerium einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Der Ausschuss hatte die zuletzt bekanntgewordenen rechtsradikalen Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte KSK hinterfragt und um zusätzliche Informationen gebeten.
Im letzten Absatz des als Verschlusssache eingestuften Schreibens, aus dem zunächst Spiegel und dpa zitierten und dass auch »nd« vorliegt, räumt der parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn »darüber hinaus« ein, dass ein weiterer Fall von Rechtsradikalismus durch den militärischen Abschirmdienst BAMAD festgestellt worden ist. Details wurden nicht übermittelt. Nach Informationen des Spiegel handelt es sich um einen zivilen Referenten der Besoldungsgruppe A15, die militärisch einem Oberstleutnant gleichkommt. Dieser sei in der Abteilung »Strategie und Einsatz« eingesetzt gewesen, was der Unterrichtung der Obleute so nicht zu entnehmen ist. Dort heißt es lediglich, es gäbe keinen KSK-Bezug. Die Abteilung, die von Generalleutnant Bernd Schütt verantwortete wird, hat jedoch einen hohen Sicherheitsbezug. Insbesondere die Bereiche »Militärisches Nachrichtenwesen« sowie »Militärpolitik und Einsatz« gelten als sicherheitsempfindlich. Auch Einsätze im Innern fallen in diesen Bereich des Verteidigungsministeriums.
Auf »nd«-Nachfrage verweigerte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Bundespressekonferenz jedoch nähere Angaben zur Person des Mitarbeiters sowie zum Aufgabenbereich. Als Grund gibt das Verteidigungsministerium in solchen Fällen stets an, dass es sich um Ermittlungen handele und keine Vorverurteilung erfolgen sollen. Konsequenzen hatte das Ministerium jedoch gezogen: Dem verdächtigen Mitarbeiter wurde die sicherheitsempfindliche Tätigkeit untersagt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts des sicherheitsrelevanten Vorfalls Kontrollverlust vor.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, sieht Handlungsbedarf bei der Ministerin. »Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen eisernen Besen bezüglich Rechtsextremismus in der Bundeswehr und speziell beim Kommando Spezialkräfte versprochen. Dass nun mutmaßlich auch im Ministerium selbst ein Rechtsausleger auffliegt, wundert mich nicht«, sagte Pflüger gegenüber »nd«. Er vermutet, davon werde es noch eine ganze Reihe geben. »Zentral ist, dass nun endlich wirklich gegen Rechte Akteure und Netzwerke vorgegangen wird. Die strukturellen Gründe, dass die Bundeswehr eben aufgrund der Ausbildung an Waffen und der Befehlsstruktur Rechte besonders anzieht, muss ebenfalls auf den Tisch«. Auch im Bereich der zivilen Mitarbeiter müsse die Bundeswehr mehr Engagement gegen Rechts zeigen.
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