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Polnische Region hebt Status als »LGBT-freie Zone« auf
Regionalparlament in Swietokrzyskie reagiert auf finanziellen Druck der EU
Warschau. Nach finanziellem Druck der EU hat eine Region in Südpolen ihren Status als sogenannte »LGBT-Ideologie-freie Zone« wieder aufgehoben. Das Regionalparlament in Swietokrzyskie stimmte in einer Sondersitzung am Mittwoch dafür, die umstrittene Bezeichnung zu streichen. LGBT steht im Englischen für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. »Die EU-Kommission hat betont, dass es gegen Artikel 2 der Europäischen Verträge verstößt, wenn Gebiete, Arbeitsplätze oder Dienstleistungen als LGBT-frei definiert werden«, sagte der Chef der Regionalverwaltung von Swietokryskie, Andrzej Betkowski.
In Polen haben sich rund hundert Städte und Dörfer zu »LGBT-freien Zonen« erklärt - vor allem im traditionell streng katholischen Süden und Südosten des Landes. Im Juli hatte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. »Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens«, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Brüssel legte zudem die Verhandlungen mit fünf polnischen Regionen über die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis. Am Montag hatte deswegen bereits die Region Krakau ihren Status als »LGBT-freie Zone« wieder aufgehoben.
Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stemmt sich seit längerem aktiv gegen eine von ihr kritisierte angebliche »LGBT-Ideologie«. Diese zerstört aus Sicht von PiS das traditionelle Familienmodell in dem katholisch geprägten Land. Agenturen/nd
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