Mehrheit für Vergesellschaftung von Wohnungen
26.09.2021, 23:17 Uhr von Julia Trippo
Kann man den Hochrechnungen Glauben schenken, so konnte SPD-Kandidatin Franziska Giffey ihren Vorsprung ausbauen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen. Und für die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen deutet sich ein Sieg im Volksentscheid an. Das war es für heute an dieser Stelle von uns. Morgen gibt es wieder aktuelle News von uns. Gute Nacht!
26.09.2021, 22:49 Uhr von Julia Trippo
Mehr als ein Drittel für Enteignen: Beim Berliner Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen zeichnet sich nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen eine Mehrheit der Ja-Stimmen ab. Die Zustimmung lag laut Seite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel «Deutsche Wohnen & Co enteignen» konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. nd/dpa/bb
26.09.2021, 22:19 Uhr von Nicolas Šustr
Zwischenstand zum Wahlergebnis des Sozialisierungs-Volksentscheids: Seit Stunden warten die Aktivistinnen und Aktivisten von Deutsche Wohnen & Co enteignen bei der Wahlparty auf dem Gelände der Union-Filmstudios in Berlin-Tempelhof auf erste Auszählungsergebnisse des Sozialisierungs-Volksentscheids. «Die Erfolge, die wir bisher hatten kann uns niemand wegnehmen. Egal, was letztlich beim Volksentscheid herauskommt, wir werden wir weitermachen. Wie und in welcher Form werden wir sehen», sagt Rouzbeh Taheri zu «nd». Er ist einer der Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
«Das Thema Mieten und Wohnen ist gesetzt und eine sehr große Zahl von Berlinerinnen und Berliner hat für ein Ende des Mietenwahnsinns gestimmt. Das muss jede künftige Berliner Regierungskoalition berücksichtigen, egal wie sie aussehen wird», so Taheri weiter. Von Wahlhelfenden hat er bisher die Information bekommen, dass in zwei Wahllokalen - in Friedrichsfelde und Weißensee - der Volksentscheid ausgezählt worden ist - mit einer Mehrheit pro Sozialisierung. «Wir brauchen 50 plus x heute Abend. Egal, welche Regierung dran ist, müssen wir den Druck aufrecht erhalten. Schön, wenn wir eine Partei haben, mit der wir gut reden können. Aber die Grundlage ist unsere eigene Stärke», ist Taheri überzeugt.
«Es scheint, dass an diesem Wahltag in Berlin mehr als das übliche Chaos herrscht», bemerkt Taheri zu den Berichten über fehlende Wahlzettel in mehreren Wahllokalen «Wir beobachten, ob die Fälle mit fehlenden Wahlzetteln für den Sozialisierungs-Volksentscheid größere Ausmaße annehmen und werden dann gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen», so Taheri. Bisher gehe man noch von Einzelfällen aus. «20 Prozent der Wahllokale sind ausgezählt, 56 Prozent haben für uns abgestimmt», erklärt er. «Egal welche Regierung jetzt kommt, sie muss sich an den Volkswillen halten.»
26.09.2021, 22:00 Uhr von Julia Trippo
SPD vor Grünen: Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey in neuen Hochrechnungen von RBB und ZDF übereinstimmend vorne. Laut ZDF-Hochrechnung kommt die SPD auf 22,4 Prozent und hat damit einen Prozentpunkt Vorsprung auf die Grünen. In der RBB-Hochrechnung erreicht die SPD 22,7 Prozent, die Grünen kommen auf 21,4 Prozent. Die CDU erzielt laut den beiden Hochrechnungen mit weniger als 17 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin. nd/dpa
26.09.2021, 21:46 Uhr von Martin Kröger
Wahlparty der Linken: Spitzenkandidat Klaus Lederer wird auf der Wahlparty von der Linken Berlin von seinen Parteigenossinen und Parteigenossen für das möglicherweise stabile Ergebnis in Berlin bejubelt.
26.09.2021, 21:46 Uhr von Nicolas Šust
Weitere Auszählung: Demnächst sollen die ersten 10 Prozent der Stimmen des Sozialisierungs-Volksentscheids ausgezählt sein.
26.09.2021, 20:42 Uhr von Julia Trippo
Giffey will vor Aussage zu Wunschkoalition Abend abwarten, Jarasch bekräftigt Wunsch nach Grün-Rot-Rot: Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liefern sich SPD und Grüne den ersten Hochrechungen zufolge ein knappes Rennen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sah einen Regierungsauftrag für ihre Partei. «Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen», sagte sie in Berlin. Sie bekräftigte, das Bündnis von SPD, Grünen und Linken fortführen zu wollen, «am liebsten unter grüner Führung».
Die SPD-Spitzenkandidatin Giffey zeigte sich weniger siegessicher als Jarasch, hielt einen Sieg ihrer Partei jedoch noch nicht für ausgeschlossen. «Heute Abend ist es knapp, aber wir sind noch nicht am Ende», sagte Giffey nach den ersten Prognosen in Berlin. Sie sei dankbar, «dass die SPD wieder so weit vorn ist».
Bezüglich einer möglichen Koalition wollte sich Giffey wie bereits im Wahlkampf nicht festlegen. «Zunächst einmal ist jetzt noch gar nichts entschieden», sagte sie. Nun müsse der Abend abgewartet werden - «und wie es dann aussieht».
Rein rechnerisch wären laut der Hochrechnung eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen ist denkbar. Für eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP würde es allerdings nicht reichen.
Der Linken-Spitzenkandidat und bisherige Kultursenator Klaus Lederer sprach sich wie Jarasch für eine Fortführung des Koalitionsbündnisses aus. Er sagte sagte dazu: «Auf uns wird Verlass sein.»
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zeigte sich hingegen trotz des Rekordtiefs seiner Partei optimistisch, für einen Koalitionswechsel sorgen zu können. «Wir sind angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und ich glaube, die Zahlen können das noch hergeben», sagte er.
Auch die FDP zeigte sich zufrieden und «gesprächsbereit» für einen möglichen Eintritt in eine Koalition. Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte, die Liberalen seien «bereit für einen Politikwechsel».
Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte, natürlich sei das Ergebnis «erstmal enttäuschend». Sie zeigte sich mit Blick auf den restlichen Abend optimistisch, «dass wir da noch zulegen werden». nd/AFP
26.09.2021, 20:29 Uhr von Julia Trippo
Berliner SPD-Vize Geisel: «Am Ende werden wir vorne liegen»: Berlins Innensenator und SPD-Vize Andreas Geisel hat sich nach der ersten Hochrechnung überzeugt gezeigt, dass die SPD noch auf dem ersten Platz vor den Grünen landet. «Wer zuletzt lacht, lacht am besten», sagte Geisel am Sonntagabend im Sender RBB. «Am Ende werden wir vorne liegen, ich bin eigentlich ganz sicher.» Die Grünen erreichten in der ersten Hochrechnung 22,5 Prozent, die SPD lag in den Zahlen des RBB bei 21,9 Prozent. nd/dpa/bb
26.09.2021, 20:16 Uhr von Julia Trippo
Neue Prognose - SPD holt auf: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich SPD und Grüne ein extrem enges Rennen um Platz eins geliefert. In der ersten Hochrechnung des RBB am Sonntagabend lagen beide Parteien fast gleichauf: die Grünen bei 22,5 Prozent, die SPD bei 21,9 Prozent.
Wer neue Regierende Bürgermeisterin wird, war zunächst nicht klar: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey oder ihre grüne Konkurrentin Bettina Jarasch. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohne gleichen hingelegt - denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.
Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch
eine lange Nacht.
Die CDU erreichte der ARD-Hochrechnung zufolge mit 16,1 Prozent den dritten Platz, während die Linkspartei mit 14,2 Prozent die viertstärkste Kraft wäre. Die FDP lag bei 7,6 Prozent und die AfD bei 6,8 Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten. Agenturen/nd
26.09.2021, 19:57 Uhr von Julia Trippo
Lange Schlangen bis zum Schluss: In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler teilweise deutlich nach 18 Uhr immer noch darauf, um ihre Kreuze zu setzen. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow hatten die Letzten gegen 18.45 Uhr ihre Stimmen abgegeben, in Reinickendorf standen gegen 19.00 Uhr noch bis zu 20 Menschen auf dem Gehweg vor einem Wahllokal. Im Wilmerdorf wurde an einer Stelle um 19.30 Uhr die letzte Stimme abgegeben. Wann die letzten Wahllokale die Türen schlossen, war unklar. Die Landeswahlleitung war dazu am Abend telefonisch nicht zu erreichen.
Als Regel gilt, dass noch alle ihre Stimme abgeben durften, die sich bis zur offiziellen Schließung der Wahllokale dort eingereiht haben. «Nach Ablauf der Wahlzeit eintreffenden Personen ist der Zutritt zur Stimmabgabe zu sperren», schrieb der Bundeswahlleiter bei Twitter.
Gegen 18.00 Uhr sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow, dass dort noch 100 Menschen vor der Tür ständen. «Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen». Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen.
Der Bundeswahlleiter schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass es wegen vertauschter Stimmzettel in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen sei. Es lägen aber kein Hinweise vor, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlten. dpa/nd
26.09.2021, 19:35 Uhr von Nicolas Šustr
Grund zur Freude bei den Grünen: «Wir freuen uns tierisch», sagt der scheidende Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf zu «nd» auf der zentralen Wahlparty der Grünen. Man müsse natürlich noch die Endergebnisse abwarten. Angesichts des geringen Abstands zwischen SPD und Grünen rechnet er mit einer langen Nacht. «Wir merken, dass wir mit einem sehr progressiven Kurs und mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün aus der Regierung heraus viel Zustimmung bekommt», so Graf weiter. «Nur mit den Grünen ist eine stabile Regierung möglich», so Graf. Damit könne in Berlin eine Politik «für eine Verkehrswende, für den Klimaschutz und für geringe Mieten» weitergeführt werden. Trotz zwischenzeitlich schlechter Umfragewerte habe er in den letzten Monaten «ein gutes Gefühl» gehabt. «Ich habe geahnt, dass es gut wird. Auch weil noch nie so viele Aktive im Wahlkampf dabei waren wie diesmal.» Der Landesverband habe gekämpft und sich nicht deprimieren lassen. «Zwei Dinge freuen mich besonders: Die hohe Wahlbeteiligung und dass sich das Ergebnis der AfD halbiert hat. Das ist gut für unsere Demokratie.
26.09.2021, 19:21 Uhr von Mischa Pfisterer
Erstes Statement von Klaus Lederer: Unser Reporter Mischa Pfisterer konnte kurz mit Klaus Lederer über das Wahlergebnis sprechen. Das Resultat sei erstmal eine Basis. »Das ist eine solide Grundlage, wenn rot-rot-grün so deutlich zulegt« erklärt der Spitzenkandidat der Linken.
26.09.2021, 19:13 Uhr von Martin Kröger
Berlin wählt Mitte-links: Alle drei Regierungsparteien in Berlin bleiben entweder vergleichsweise stabil oder sie gewannen stark Stimmen hinzu. Zwar blieb zunächst unklar, ob es für die Grünen und die SPD auch zu einem Zweierbündnis reichen könnte, aber mit den Linken hätte Rot-Rot-Grün auf jeden Fall eine breite Mehrheit. Das kann man eigentlich nur so deuten: Die Lösung der Probleme Klima, Umwelt, Verkehr, Wohnen und Soziales wird am ehesten jenen Parteien aus dem Mitte-links-Spektrum zugetraut, die bisher den Senat stellten.
26.09.2021, 19:10 Uhr von Julia Trippo
Klaus Lederer wirbt für Fortsetzung der Koalition von R2G: Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat sich für eine Fortsetzung der seit 2016 regierenden rot-rot-grünen Koalition in Berlin ausgesprochen. Aus den ersten Prognosen ergebe sich eine klare Mehrheit für ein solches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, sagte er am Sonntagabend im RBB. In den vergangenen fünf Jahren hätten die drei Partner gemeinsam viel erreicht. »Wenn es nach uns geht, machen wir das auch weiter.« Lederer sagte, mit dem vorausgesagten Ergebnis für seine Partei könne er umgehen. Linken-Fraktionschefin Anne Helm sprach im RBB von einem »stabilen Ergebnis«. dpa/bb
26.09.2021, 19:05 Uhr von Julia Trippo
Erstes Statement von Franziska Giffey: SPD-Spitzenkandidatin in Berlin Franziska Giffey hat sich nach den Prognosen zur Abgeordnetenhauswahl optimistisch gezeigt. »Wir sind an einem Punkt, wo alles rauskommen kann«, sagte die SPD-Landesvorsitzende am Sonntag vor Parteianhängern in Berlin. Mit Raed Saleh habe sie und wolle weiterhin für sozialdemokratische Werte kämpfen, sagte Giffey an der Seite ihres Co-Vorsitzenden. dpa/nd
26.09.2021, 18:23 Uhr von Julia Trippo
Grüne und SPD Kopf-an-Kopf-Rennen:
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liefern sich SPD und Grüne Prognosen zufolge ein knappes Rennen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey landete laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag bei 21,5 bis 23 Prozent, die Grünen erreichten mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch 22 bis 23,5 Prozent.
Die CDU erreichte demzufolge mit 15 bis 17 Prozent den dritten Platz, während die Linkspartei mit 14 bis 14,5 Prozent die viertstärkste Kraft wäre. FDP und AfD lagen mit siebeneinhalb bis acht Prozent beziehungsweise sechseinhalb bis sieben Prozent nah beieinander auf den Plätzen fünf und sechs. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag demnach bei 72 bis 76 Prozent.
Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten. In der ARD-Prognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kam Giffeys SPD auf 21,5 Prozent, die Grünen kamen auf 23,5 Prozent. Die CDU mit Landeschef Kai Wegner erreichte 15 Prozent, die Linkspartei von Kultursenator Klaus Lederer erreichte der Prognose zufolge 14,5 Prozent, die AfD kam auf sieben und die FDP auf siebeneinhalb Prozent.
Die ZDF-Prognose der Forschungsgruppe Wahlen sah die SPD mit 23 Prozent auf dem ersten Platz, die Grünen erreichten mit 22 Prozent Platz zwei. Die CDU war in der Prognose mit 17 Prozent drittstärkste Kraft, die Linke mit 14 Prozent viertstärkste Kraft. Die AfD mit sechseinhalb Prozent und die FDP mit acht Prozent landeten auf den Plätzen fünf und sechs.
Rein rechnerisch wäre damit eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen ist denkbar. Für eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP würde es allerdings nicht reichen.
Die SPD verbesserte sich damit im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 laut den Prognosen, die Grünen legten sogar stark zu: 2016 waren sie auf nur 15,2 Prozent gekommen. CDU und Linkspartei verloren leicht. Die AfD war vor fünf Jahren noch auf 14,2 Prozent gekommen. Die FDP legte den Prognosen zufolge dieses Jahr leicht zu, 2016 war sie noch auf 6,7 Prozent gekommen. AFP/nd
26.09.2021, 17:50 Uhr von Nicolas Šustr
Wahlparty bei Deutsche Wohnen & Co enteignen: Neben den Parlamenten wird in Berlin heute auch über den Volksentscheid zur Enteignung abgestimmt. Unser Redakteur Nicolas Šustr ist bei der Wahlparty der Initiative dabei.
26.09.2021, 17:24 Uhr von Claudia Krieg
Für viele in Berlin ist nur ihre soziale Lage entscheidend, nicht der Wahlausgang: Egal, wie die Wahl des Berliner Abgeordnetenhausesam Ende ausgehen wird, für die prekäre Situation vieler Berliner*innen wird die Abstimmung womöglich wenig ändern. Sie können nur hoffen, dass es für sie nicht schlimmer wird.
26.09.2021, 16:39 Uhr von Rainer Rutz
Stimmabgabe zur Not auch noch nach 18 Uhr möglich: Wer Sorge hat, angesichts der langen Schlangen vor den Wahllokalen nach der offiziellen Schließung um 18 Uhr, unverrichteter Dinge wieder abziehen zu müssen, kann beruhigt sein: Nach Aussagen der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin dürfen alle, die Punkt 18 Uhr in der Schlange stehen, auch noch wählen, wenn die Lokale eigentlich bereits geschlossen haben.
26.09.2021, 16:10 Uhr von Nicolas Šustr
Probleme mit den Stimmzetteln in den Wahllokalen: Auch bei den Stimmzetteln für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen soll es nach Berichten aus verschiedenen Bezirken zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Aus dem Wahllokal 618 in Kaulsdorf-Nord wird berichtet, dass vergessen wurde, die Stimmzettel auszuteilen. Aus telefonische Nachfrage bestätigt das zuständige Bezirkswahlamt Marzahn-Hellersdorf, dass es zu »diversen Unregelmäßigkeiten« gekommen ist. Dort wird das auf die »Superwahl unter Corona-Bedingungen« zurückgeführt. Allein die vielen Wahlzettel seien ein Problem für die Wahlhelfenden. In Charlottenburg-Wilmersdorf sollen Wahlwillige im Wahllokal 224 in der Reinfelder-Schule im Maikäferpfad auf »in zwei Stunden« vertröstet worden sein. Die Abstimmungszettel seien alle gewesen. Das Bezirkswahlamt war nicht kurzfristig zu erreichen, die Nummer war dauerbesetzt.
26.09.2021, 15:49 Uhr von Julia Trippo
Klaus Lederer (Die Linke), Spitzenkandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, gibt seine Stimme im Wahllokal in Berlin-Prenzlauer Berg ab.
26.09.2021, 15:15 Uhr
Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 27,6 Prozent: In Friedrichshain scheinen die Wähler zu spüren, dass es auch um den Fortbestand von Rot-Rot-Grün in Berlin geht. Bei der Wahl lag um 12 Uhr die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleiterin bei 27,6%, +2,1%-Punkte gegenüber 2017, die höchste Steigerung in Berlin. Vor einigen Wahllokalen in Berlin bildeten sich am Mittag Warteschlangen, laut Landeswahlleitung laufen die Wahlen in den 2257 Wahllokalen in Berlin derzeit aber ruhig. nic
26.09.2021, 14:58 Uhr
Lange Schlangen vor den Wahllokalen: Vor dem Berliner Wahllokal 213 in der Hunsrück-Grundschule in Kreuzberg bildete sich gegen Mittag eine lange Warteschlange. Auch die Berliner Linke-Abgeordnete Gaby Gottwald hatte in der Schule ihre Stimmen abgegeben. »Das kann dauern«, sagte Gottwald beim Rausgehen mit Blick auf die Wartenden. Dass man etwas mehr Zeit benötigt als sonst bei Wahlen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Berlinerinnen und Berliner insgesamt sechs Stimmen abgeben konnten, die auf fünf Stimmzetteln aufgeführt werden. Ein Wahlhelfer hatte vor dem Kreuzberger Wahllokal deshalb extra Muster der Stimmzettel an die Wand geklebt, damit die Wählerinnen und Wähler sich vor der Wahlkabine die Listen anschauen konnten.
Neben der Bundestagswahl hat am Sonntag in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Zudem werden zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große private Wohnungskonzerne mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt vergesellschaftet werden sollen.
Neben der Überfüllung gab es auch andernorts Probleme in Berliner Wahllokalen. So hatten einige Wahlhelfer kurzfristig abgesagt. Sie wurden nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin über Nachrückerlisten nachbesetzt.
Ein nd-Leser beschwerte sich, dass in seinem Wahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg Stimmzettel ausgeteilt worden sein sollen, die eigentlich zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gehörten, der Irrtum sei erst nach Stunden aufgefallen. Ähnliches wurde aus anderen Friedrichshain-Kreuzberger Wahllokalen berichtet. mkr/rru
Berlin. Neben der Bundestagswahl hat am Sonntag in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Zudem werden zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.
In einigen Wahllokalen begannen die Abstimmungen mit Hindernissen. So hatten einige Wahlhelfer kurzfristig abgesagt. Sie wurden nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin über Nachrückerlisten nachbesetzt. Vor mehreren Wahllokalen bildeten sich Schlangen. Diese sind nach Angaben aus Wahllokalen morgens und abends
kurz vor Schließung durchaus üblich. Hinzu kommen die coronabedingten Hygieneregelungen und der aufwendige Wahlprozess mit vier Stimmzetteln. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.
Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale abstimmen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. »Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte«, sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. »Lösungen gibt es«, sagte Radebach.
Die 2257 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, anschließend beginnt die Auszählung. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewerben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21.
Einen Rekordwert gibt es bereits bei den Briefwahlen. Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden insgesamt 988 201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686 177 Wahlscheine.
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die SPD mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - das schlechteste Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte 17,6 Prozent und sank damit ebenfalls auf ein historisches Tief. Die Linke kam auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent. SPD, Linke und Grüne bildeten eine Koalition.
Egal wie das Wahlergebnis dieses Mal ausfällt - Berlin bekommt in jedem Fall eine neue Rathauschefin oder einen neuen Rathauschef. Denn der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kandidiert für den Bundestag. Beste Chancen, ihn abzulösen, haben letzten Umfragen zufolge mit SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihrer Grünen-Konkurrentin Bettina Jarasch zwei Frauen. Agenturen/nd