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Keine Erklärung für Wahlchaos
Landeswahlleiterin rätselt über Stimmzettelwirrwarr und ewige Wartenzeiten
Zahlreiche Pannen im Wahlverlauf und eine verzögerte Auszählung infolge riesiger Warteschlangen nach Stimmabgabeschluss vor manchen Wahllokalen haben den »Superwahl«-Sonntag in Berlin überschattet. Dennoch präsentierte die Landeswahlleiterin, Senatsdirigentin Petra Michaelis, am Montag gegen 7.30 Uhr Sieger und Verlierer der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge erreichte die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey 21,4 Prozent der Stimmen. Die Grünen mit Bettina Jarasch an der Spitze, die der SPD zunächst ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zu liefern schienen, kamen am Ende auf 18,9 Prozent. Die CDU lag bei 18,1 Prozent, die Linke bei 14,0 Prozent, die AfD bei 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,7 Prozent deutlich höher als 2016 (69,9). Nun müssen sich die Berlinerinnen und Berliner nochmals bis zum 14. Oktober gedulden, dann erst wird der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Endergebnis feststellen.
Vor der Presse im Roten Rathaus gaben Landeswahlleiterin Michaelis und ihre Stellvertreterin, Ulrike Rockmann, am Vormittag einen ersten Überblick über die vorläufigen Berliner Ergebnisse auch bei den Wahlen zu Bundestag und den Bezirksverordnetenversammlungen. Das offizielle Ergebnis zum Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienkonzerne stehe noch aus, hieß es.
Manches, was am Wahltag vor Ort schiefgelaufen ist, liegt gewiss in der Verantwortung der Wahlbezirke. So, wann die Wahllokale wie viele Stimmzettel erhalten. Dafür, dass es aber überhaupt geschehen konnte, dass es in etlichen Wahllokalen am Sonntag zeitweise gar keine Stimmzettel mehr gab, hatte auch Geert Baasen, Geschäftsstellenleiter der Landeswahlleiterin, keine Erklärung. »Es ist ungewöhnlich, wenn Wahlunterlagen - wie das gestern passiert ist - nicht oder nicht rechtzeitig ankommen«, sagte er. Doch er brachte die entstandene Lage auf den Punkt: »Das ist dann wirklich eine Katastrophe.«
Eine derartige Klarstellung brachte die Landeswahlleiterin nicht über sich. Michaelis verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen für diese Wahlen, wie die Corona-Pandemie mit ihren Hygieneauflagen sowie den Berlin-Marathon. Die 24 000 eingesetzten Wahlhelfer sowie die zahlreichen Behördenmitarbeiter hätten sich großen Herausforderungen gestellt. Man habe sich seit dem Frühjahr 2020 auf die Wahlen vorbereitet, unter anderem die Zahl der Wahllokale auf 2257 erhöht und deutlich mehr Wahlhelfer gewonnen. »Wir haben Stimmzettel für jede der einzelnen anstehenden Wahlen im Umfang von 110 bis 120 Prozent der Wahlberechtigten angeschafft«, so Michaelis.
Ein Gespräch mit dem zuständigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Landeswahlleiterin bis Montagmittag noch nicht geführt, auch sei sie noch nicht dazu gekommen, sämtliche E-Mails zu lesen. Angesichts der zahlreichen Berichte über Missstände im Wahlablauf, die zur zeitweiligen Schließung von Wahllokalen und teils zu stundenlangen Wartezeiten führten, räumte Michaelis diverse Probleme ein, konnte aber Ursachen nicht benennen, sprach von »unverständlichen« oder derzeit »unerklärlichen« Vorgängen. Persönliche Konsequenzen wolle sie zum aktuellen Zeitpunkt nicht ziehen, betonte sie. Zuvor müsse eine Bestandsaufnahme »der relevanten Wahlfehler« erfolgen, also wenn beispielsweise Wähler nicht wählen konnten oder wenn Stimmzettel der Bezirke vertauscht wurden. »Wenn etwas evident schiefgegangen ist, dann werde ich auch Konsequenzen tragen«, sagte sie.
Für die Organisation und »Ordnungsgemäßheit« der Wahlen in den Bezirken seien die Bezirkswahlleitungen verantwortlich. »Ich bin als Landeswahlleiterin verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Land Berlin. Und da habe ich dafür zu sorgen, dass alle Vorschriften eingehalten werden. Ob das ordnungsgemäß war, das werde ich in den nächsten Tagen prüfen müssen«, erklärte sie.
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