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- Brandenburger Finanzpolitik
Haushalt baut auf das Prinzip Hoffnung
Linksfraktion kritisiert im Landtag geplante Kürzungen bei sozialen Projekten
Ex-Finanzminister Christian Görke (Linke) sagt am Mittwochvormittag nichts zur Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022. Als Landtagsabgeordneter war das in den vergangenen zwei Jahren nicht sein Thema. Aber sein Name fällt immer wieder.
So gratuliert CDU-Fraktionschef Jan Redmann ihm zur Wahl in den Bundestag und bittet, er solle dem jungen Linksfraktionschef Sebastian Walter doch vor seinem Wechsel nach Berlin noch ein paar haushaltspolitische Grundlagen erklären, denn dieser verwechsele Rücklagen mit Überschüssen. Ähnlich SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Der sagt, Görke solle Sebastian Walter zum Abschied klarmachen, ein ausgeglichener Haushalt benötige Zeit. Und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bedankt sich indirekt für die Rücklagen, die Görke in den Jahren 2014 bis 2019 ansparte und auf die sie jetzt zurückgreifen kann. Präzise gesagt verbrät sie zwei Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren fast vollständig. Nur 300 Millionen Euro sind Ende 2022 noch übrig.
Der Etat, der am Mittwoch im Landtag in erster Lesung behandelt und einstimmig zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen wird, umfasst Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro. Seit 1990 hat Brandenburg nur in zwei anderen Jahren mehr ausgegeben: Im Coronajahr 2020 waren es knapp 16 Milliarden Euro und im laufenden, ebenfalls noch durch die Pandemie geprägten Jahr werden es voraussichtlich 14,8 Milliarden Euro sein.
Der vorliegende Haushalt »mag keinen Schönheitspreis gewinnen«, er sei »kein Sparhaushalt«, gab Ministerin Lange unumwunden zu. Dem Landesrechnungshof könne sie nur zustimmen. Auf Dauer gehe es so nicht weiter. Aber es seien nun einmal schwierige Zeiten. Anderen Bundesländern und anderen Staaten ergehe es nicht besser. Die ursprünglichen Annahmen seien durch die Coronakrise »Makulatur«. Der Haushalt sei aber »solide« und nicht von »Wunschdenken« geprägt. Die unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne finden sich trotzdem in ihm wieder. »In Brandenburg regiert bekanntlich keine Einheitspartei«. Kredite von zusammen 3,2 Milliarden Euro erlaubt sich die Koalition und eine Neuverschuldung von 208 Millionen Euro. »Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung ist absolut vertretbar«, beteuert Lange. Die Grenze des mit der Schuldenbremse Zulässigen sei damit aber auch erreicht. Nur 63 Prozent der Ausgaben seien durch eigene Einnahmen gedeckt. Vor Corona – im Jahr 2018 – waren es über 70 Prozent. Die Lücke wird durch Mittel des Bundes und der EU, durch Neuverschuldung und den Griff in die Rücklagen geschlossen.
Der Koalitionsvertrag von 2019 trägt eine Überschrift, in der sich jedes Wort einer Partei zuordnen lässt: Zusammenhalt (SPD), Nachhaltigkeit (Grüne) und Sicherheit (CDU). Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Petra Budke findet sich das im Etat 2022 wieder. »Das ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann«, glaubt sie.
»Ich muss leider etwas Wasser in den Wein schütten«, bedauert Linksfraktionschef Walter. Dieser Haushalt habe »nicht die Menschen im Blick, sondern den Frieden in der Koalition«. Tatsächlich bekommt jeder Koalitionspartner etwas, um bei seiner Klientel zu punkten. Die von den Grünen bejubelte Prämie für die Anschaffung von Lastenfahrrädern beispielsweise wird es weiter geben. Doch wird die Migrationssozialarbeit zwar nicht abgeschafft, aber ein Drittel der Stellen fällt hier weg. Die Schulgesundheitsfachkräfte werden gar nicht mehr finanziert. Gekürzt wird ausgerechnet auch bei der Ausbildung von Pflegekräften. Die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas wird aufgeschoben. Die Koalition habe versprochen, nicht gegen die Krise anzusparen, tue es mit diesem Etat nun aber, rügt Linksfraktionschef Walter. »Dieser Haushalt ist eben doch Wunschdenken, weil sie glauben, dass sich alle sozialen Probleme von allein lösen, nur weil Tesla ins Land kommt«, hält er der Finanzministerin vor. Walter spricht bitter vom »Prinzip Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes«.
Während kleine Firmen mehr Unterstützung bräuchten, bekomme der reichste Mann der Welt, Tesla-Boss Elon Musk, für 50 Millionen Euro den neuen Bahnhof Fangschleuse geschenkt und zu seiner Autofabrik in Grünheide, die er sowieso bauen wolle, noch 20 Millionen Euro dazu. Bei den einzelnen Kürzungen handele es sich nicht um große Beträge, weiß Walter. Doch in der Summe gelte: »Ohne Not setzen sie die Axt an das soziale Brandenburg.« Da sei Finanzminister Görke einst anders vorgegangen.
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Eckwerte des Etats
Brandenburg hat bisher zur Bekämpfung der Coronakrise fünf Milliarden Euro aufgewendet. Zum Vergleich: Ein normaler Jahreshaushalt sieht Gesamtausgaben von zehn bis zwölf Milliarden Euro vor.
Der Etat 2022 enthält 306 zusätzliche Stellen im Landesdienst, darunter 220 Stellen im Bildungswesen, 69 Stellen bei der Polizei und weitere bei den Finanzämtern und in der Justiz. Insgesamt wird der Landesdienst künftig rund 48 600 Beschäftigte zählen. Dazu sagt Finanzministerin Katrin Lange (SPD): »Die Zeit des Personalabbaus in der Verwaltung ist vorbei. Wir haben da den Bogen in der Vergangenheit etwas überspannt und müssen das Stück für Stück ausgleichen.«
Der Schuldenberg des Landes Brandenburg wächst auf 24 Milliarden Euro an.
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