- Berlin
- Sondierungsgespräche in Berlin
Nach den Sondierungen geht es los
An diesem Freitag wollen die Parteigremien von SPD und Grünen entscheiden, mit wem weiter verhandelt wird
»Abwarten!«, so lautet das Motto bei der Berliner Linkspartei. Nach der zweiten Sondierungsrunde am Donnerstag, bei der die Linke-Delegation erneut bei der SPD im Kurt-Schumacher-Haus in Wedding zu Gast war, ist noch offen, mit wem die Sozialdemokraten künftig in einem Dreierbündnis in Berlin koalieren wollen. »Es war ein gutes und vertrauensvolles Gespräch«, sagt Katina Schubert im Anschluss zu »nd«. Man habe sich ein Stück weit besser kennengelernt, meint die Landesvorsitzende der Linken. Jetzt gelte es, die Gremiensitzungen von SPD und Grünen abzuwarten, die entscheiden wollen, mit wem die neue Regierungskoalition gebildet wird. Generell hatte sich Die Linke immer für eine Fortsetzung des Mitte-links-Bündnisses mit SPD und Grünen ausgesprochen, das seit 2016 in Berlin regierte.
Inwiefern die mögliche Vorentscheidung für eine Ampel-Koalition auf Bundesebene auf Berlin ausstrahlt, wird sich zeigen. Auch in Berlin trafen sich die Grünen am Donnerstag noch einmal mit der FDP. An diesem Freitag will sich der Landesvorstand der Grünen mit der Koalitionsfrage und dem Ergebnis der verschiedenen Sondierungsrunden befassen. Der Landesvorstand werde die bisherigen bilateralen Sondierungen bewerten und eine Empfehlung abgeben, »in welche Dreiersondierungen wir dann gehen«, erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bereits Mitte dieser Woche. Offen blieb allerdings, ob sich die Grünen auf eine spezielle Dreier-Variante festlegen oder parallel weitere Gespräche geführt werden sollen. Im Bund wird zunächst nur zwischen SPD, Grünen und FDP weiter sondiert.
Als Wahlsiegerin mit 21,4 Prozent beansprucht in Berlin SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Regierungsbildung für sich. Entscheidungen würden »zu gegebener Zeit« getroffen und der Öffentlichkeit mitgeteilt, hieß es dazu aus der SPD. Der Vorstand trifft sich Freitagfrüh. Am Donnerstag loteten die Sozialdemokraten zunächst weiter Möglichkeiten mit der CDU aus. Deren Spitzenkandidat Kai Wegner sprach sich erneut für eine »Deutschlandkoalition« aus, also ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP. »Wir reden ergebnisoffen auch mit den Sozialdemokraten. Wir treten an für einen Neustart, wir sehen viele Übereinstimmungen«, erklärte Wegner vor Beginn der Gespräche in der SPD-Parteizentrale.
In welcher Konstellation Berlin künftig regiert wird, bewegt derweil auch stark die Berliner Wirtschaft. »Bei den letzten Koalitionsverhandlungen saß die Wirtschaftspolitik am Katzentisch«, behauptet der neue IHK-Präsident Daniel-Jan Girl am Donnerstag bei einem Pressetermin. Der Unternehmer beklagt, dass die »Wirtschaft dämonisiert und gegen die Menschen ausgespielt« werde. Auf nd-Nachfrage will Girl nicht genau benennen, wen er konkret meint. Es seien »einige Teile der Politik«, so der frisch gewählte Verbandsvertreter. »Wir hoffen, dass die zukünftige Koalition eine Koalition der Wirtschaft ist«, betont Girl. Denn nur mit der Wirtschaft würde es Wohlstand geben. Insgesamt drei Kernforderungen hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt: Der neue Senat soll einen Grundstein für einen radikalen Bürokratieabbau legen, die Stadt soll eine moderne Verwaltung erhalten und endlich funktionieren, außerdem will die Wirtschaft eine Ausbildungsplatzoffensive unterstützen.
Dass einige Unternehmen lange versäumt haben, Nachwuchs auszubilden, dazu sagt die IHK am Donnerstag nichts. Immerhin gibt es die Einsicht, dass angesichts des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen auch Vertrauen in die Wirtschaft verloren gegangen sein dürfte.
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