Merkels gescheiterte Erben

Am Donnerstagabend hat Armin Laschet den Schritt vollzogen, den man schon lange von ihm erwartet hatte. Der CDU-Vorsitzende kündigte an, sich von seinem Posten zurückziehen zu wollen. Über den Prozess der Neuaufstellung dürfte es bei den Konservativen aber noch Debatten geben. Laschet geht davon aus, dass er unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten bestimmen kann und diese Entscheidung dann von einem Bundesparteitag abgesegnet wird. Ob Laschet überhaupt noch genügend Autorität in der Partei besitzt, um den Prozess zu lenken, ist allerdings zweifelhaft.

In der CDU gibt es einige Politiker, die überzeugt sind, dass sie einen deutlich besseren Bundestagswahlkampf hingelegt hätten als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Im Januar hatte sich Laschet bei einem Bundesparteitag gegen seine Konkurrenten, den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, durchgesetzt. Beide sind weiterhin nicht abgeneigt, die Führung der CDU zu übernehmen. Merz hatte allerdings schon zwei Abstimmungen über den CDU-Vorsitz verloren und will nicht noch einmal kandidieren, wenn es ernsthafte Konkurrenz für ihn geben sollte. Mit anderen Worten heißt das, dass Merz aber bereit wäre, wenn man ihn darum bitten würde, CDU-Chef zu werden.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn wird nachgesagt, er habe Interesse an dem Spitzenposten. Abzuwarten bleibt außerdem, welche Rolle der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus spielen wird. Er hat viel Rückhalt unter den Abgeordneten der Union. Zudem würde er als Oppositionsführer im Bundestag reden und dort für die Konservativen eine herausgehebene Funktion einnehmen, wenn sich SPD, Grüne sowie FDP auf eine Koalition einigen sollten.

Jedenfalls lässt sich konstatieren, dass alle Versuche in der CDU gescheitert sind, einen erfolgreichen Erben von Kanzlerin Angela Merkel zu finden. Ihre erste Wunschkandidatin war Annegret Kramp-Karrenbauer, die als saarländische Ministerpräsidentin in die Bundespolitik gewechselt war und zunächst Generalsekretärin wurde. Den Parteivorsitz übernahm Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018. Sie scheiterte letztlich an den inneren Spannungen in der Union, die fortbestehen. Dabei geht es im Kern um den Umgang mit der AfD. Die CDU hatte Anfang 2020 mit den Stimmen der rechten Partei und der Freien Demokraten den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Das hatte in der CDU eine schwere Krise ausgelöst. Kemmerich blieb nicht lange im Amt und wurde wenige Wochen später vom Linke-Politiker Bodo Ramelow abgelöst.

Union verliert Millionen Wähler in die politische Mitte

Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern gibt es unter CDU-Funktionären unterschiedliche Haltungen zur AfD, ein Beispiel hierfür ist Sachsen-Anhalt, wo sich allerdings der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit seiner Abgrenzung gegenüber der rechten Partei durchsetzen konnte.

Der CDU ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, Wähler in nennenswerter Zahl von der AfD zurückzugewinnen. Nun haben die Unionsparteien bei der Bundestagswahl rund drei Millionen ihrer Wähler an SPD, Grüne und FDP verloren, also in die politische Mitte. Bei den Debatten über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei dürfte das durchaus eine Rolle spielen. Wer meint, dass ein Rechtsruck die Rettung für CDU und CSU wäre, der hat angesichts der Wählerwanderung wenig Argumente zur Hand.

Möglicherweise hängt die Schwäche der Union auch damit zusammen, dass sie zu den großen Fragen dieser Zeit wenig bis nichts beizutragen hat. CDU und CSU stehen für die schwarze Null, Aufrüstung in der Innen- und Außenpolitik, Asylrechtsverschärfungen und für eine unternehmerfreundliche Politik. Zum Klimawandel und seinen Folgen haben die Konservativen beispielsweise kaum etwas zu sagen. Es ist also durchaus möglich, dass immer mehr Menschen klar wird, dass die Politik der Konservativen aus der Zeit gefallen ist. Dass sich noch immer viele Politiker in der Union für Friedrich Merz begeistern, verstärkt diesen Eindruck. Merz ist ein Mann der 1990er Jahre und zog im vergangenen Jahr Vorwürfe auf sich, er sei homophob.

Wenn die CDU in der Krise ist, schlägt womöglich eines Tages die Stunde der Schwesterpartei. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wollte anstelle von Laschet als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird er sich noch gedulden müssen. Wie groß die Chancen von Söder sind, wird sich wohl nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2023 zeigen.