- Politik
- Jörg Meuthen zieht sich zurück
Die AfD ist auf dem Weg zu einer Lega Ost
Bundessprecher Jörg Meuthen kündigt seinen Rückzug von der Parteispitze an
Bis zum Schluss versucht Jörg Meuthen, den Schein zu wahren. Als er am Montagmorgen via Mail-Rundschreiben an alle AfD-Mitglieder verkündet, er werde auf dem Bundesparteitag Mitte Dezember in Wiesbaden nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren, geht parallel dazu auf den öffentlichen Kommunikationskanälen des 60-Jährigen das politische Alltagsgeschäft weiter. Während in der Partei bereits die Debatten über die Folgen seines Entschlusses anlaufen, polemisiert Meuthen auf Facebook mit seinem jüngsten Beitrag gegen die am Wochenende neu gewählte Doppelspitze der Grünen Jugend. Doch diese Normalität ist reine Suggestion, Meuthens Rückzug dürfte den künftigen Kurs der AfD zementieren. Mit ihm verlieren jene, die die Partei strategisch als konservative Kraft verkaufen wollten, ihre letzte einflussreiche Stimme.
Überraschend kommt diese Entscheidung nicht, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke im Gespräch mit »nd«. »Jeder, der sich mit der Partei auskennt, hat angenommen, dass Meuthen entweder eine krachende Niederlage einfährt oder vorher aufgibt. Es war nur die Frage, ob es schon vor der Bundestagswahl passiert oder danach.«
Längst hat Meuthen den Rückhalt in der AfD verloren, seit Monaten reagierte er ausweichend auf die Frage von Journalist*innen, ob er im Dezember noch einmal als Bundessprecher kandidiert. Wie eisig und zerrüttet die Parteiführung ist, hatte sich zuletzt deutlich am Tag nach der Bundestagswahl in der Berliner Bundespressekonferenz gezeigt. Während Meuthen die Verluste – die AfD büßte mehr als zwei Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis von 2017 – einräumte und eine umfassende Wahlanalyse ankündigte, widersprach ihm Spitzenkandidatin Alice Weidel auf offener Bühne vehement.
Sie lasse sich das Ergebnis von niemanden schlecht reden. Nachdem die 42-Jährige inzwischen neben Co-Parteichef Tino Chrupalla in einer Doppelspitze die neue AfD-Bundestagsfraktion führt, erschien es ohnehin sehr zweifelhaft, wie eine geordnete Zusammenarbeit zwischen Partei- und Fraktionsführung hätte aussehen sollen.
Im Vergleich zu früheren Parteivorsitzenden wie Bernd Lucke oder Frauke Petry hielt sich Jörg Meuthen mit insgesamt sechseinhalb Amtsjahren vergleichsweise lange als Parteichef. Letztendlich stolperte auch er wie schon seine Vorgänger*innen darüber, dass er die völkisch-nationalistischen Kräfte in der Partei lange gewähren ließ. »Jörg Meuthen hatte die völkischen Kräfte noch lange Zeit gestützt, selbst solche Vertreter wie Andreas Kalbitz. Dann aber hat er immer vehementer und deutlicher gesagt, dass er das nicht mehr mitmache. Das ist ein längerer Prozess von mindestens einem Jahr und länger gewesen«, erklärt Politikwissenschaftler Funke.
Mit der Aufkündigung dieses Bündnisses begann Meuthens Einfluss auf die Partei zunehmend zu sinken. »Der völkische Flügel um Björn Höcke wird seine Macht jetzt weiter ausbauen. Das hat sich bereits weit vor der Bundestagswahl gezeigt, als die AfD ihr Wahlprogramm beschloss und die Partei entschied, einen Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern.« Politologe Funke ist sich sicher: »Die AfD ist auf dem Weg zu einer Lega Ost. Die völkischen Kräfte nehmen dabei keine Rücksicht mehr darauf, irgendwelche bürgerlichen Teile einzubinden.« Eine Prognose, wer auf Meuthen als zweiter Parteisprecher folgt, gibt Funke jedoch nicht ab. Es kämen mehrere Kandidat*innen infrage.
Sicher ist nur: Co-Parteichef Tino Chrupalla kann seiner Wiederwahl im Dezember entspannt entgegenblicken. Seinen Führungsanspruch stellt niemand in Frage, nicht zuletzt, weil der 46-Jährige in seinem Bundestagswahlkreis Görlitz das höchste Ergebnis der Partei einfuhr. Entscheidend wird sein, wie sich die völkischen Kräfte verhalten. Zwar gibt es seit Monaten Gerüchte, Björn Höcke könnte für den Bundesvorstand kandidieren, eine Bewerbung als Parteivorsitzender ist aber unwahrscheinlich. Im Fall einer Niederlage würde der Faschist seinen Nimbus als vermeintlich unbesiegbare Führungsfigur verlieren.
AfD-Parteitage gelten als schwer berechenbar, das Abstimmverhalten vieler Delegierter wurde in der Vergangenheit immer wieder durch aufpeitschende Redeschlachten deutlich beeinflusst. Auch Alice Weidel wird sich deshalb genau überlegen, ob sie Bundessprecherin werden will, stellvertretende Vorsitzende ist sie bereits. Gegen Weidels Kandidatur spricht, dass ihre Wahl zur Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag nur durch einen »Trick« abgesichert wurde. Mit einer knappen Mehrheit hatten ihre Unterstützer*innen durchgesetzt, dass Weidel und Chrupalla sich keiner Einzel-, sondern nur einer gemeinsamen Abstimmung als neue Doppelspitze stellen mussten.
Chancen ausrechnen könnte sich bei einer Kandidatur Rüdiger Lucassen, Bundestagsabgeordneter und AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Einst als vehementer Höcke-Kritiker gestartet, schlägt er gegenüber den Völkischen mittlerweile versöhnliche Töne an. Anders ist in der AfD auch nicht mehr an Spitzenposten zu kommen.
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