- Kommentare
- Staatliche Parteienfinanzierung
Eine Frage der Unabhängigkeit
Aert van Riel zu den Verhandlungen über die Parteienfinanzen
Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung lenkt den Blick auf ein Thema, das hierzulande zu selten Beachtung findet. Es geht um die Frage der Unabhängigkeit der Parteien. Genau diese sieht die Opposition gefährdet, weil die Koalition aus Union und SPD vor rund drei Jahren beschlossen hatte, die Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung großzügig anzuheben. Anders als die Oppositionsparteien könnte man aber auch argumentieren, dass gerade die staatlichen Gelder eine größere Autonomie der Parteien sichern könnten. Das wäre der Fall, wenn gleichzeitig Spenden von Konzernen und Unternehmensverbänden sowie deren Sponsoring verboten werden. Es ist kein Geheimnis, dass sich die großzügigen Gönner mit ihren Zahlungen Einfluss in der Politik sichern.
Wer also wirklich etwas dafür tun will, dass die Demokratie in der Bundesrepublik gestärkt wird, der sollte die Parteienfinanzierung umfassend reformieren, damit zumindest keine direkte Abhängigkeit mehr von Kapitalinteressen besteht. Wenn sich die Parteien dafür verstärkt beim Steuerzahler bedienen, um ihre Ausgaben decken zu können, wäre dies eindeutig das geringere Übel.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
