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Tschechiens Kommunisten vor Neubeginn
Historisch schlechtestes Ergebnis fordert von der KP Böhmens und Mährens tiefgreifende Konsequenzen
Ein Generationswechsel in der Führung steht an. Nach dem Wahldebakel des vergangenen Wochenendes zog der gesamte Vorstand der tschechischen Kommunistischen Partei (KSČM) unter Vojtëch Filip die Konsequenzen und trat geschlossen zurück. Die Linke in Tschechien war von der Wählerschaft deutlich abgestraft worden. Nur 3,6 Prozent konnte die KSČM landesweit für sich verbuchen. Vor allem in den einstigen Hochburgen der Partei, in den Industriegebieten Nordböhmens, unterlag sie den politischen Konkurrenten dramatisch. Lediglich in einigen südböhmischen und mährischen Kreisen wie Jindříchův Hradec, Třebič oder Bruntál konnte sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, im westböhmischen Tachov kam die Partei sogar auf 6,37 Prozent. Dass es der sozialdemokratischen ČSSD, der zweiten traditionellen Arbeiterpartei, mit einem Wahlergebnis von 4,65 Prozent nicht viel besser ergangen ist, kann die Linke nicht trösten.
Wurde die ČSSD dafür abgestraft, dass sie als Juniorpartner in der Regierung des Agrarmilliardärs und ANO-Chefs Andrej Babiš dessen Politik kritiklos abgenickt hatte, so quittierte das Wahlvolk den Kommunisten, diesen Kurs über vier Jahre toleriert und mitgetragen zu haben. Eine Tendenz, die bereits seit mehreren Jahren zu beobachten ist und nun in einer Katastrophe mündete.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Noch 2013 erlangte die KSČM 14,91 Prozent der Wählerstimmen, vier Jahre später schon nur noch 6,8 Prozent. Bei den Senatswahlen im vergangenen Herbst fiel die Partei bereits durch und konnte nicht einen einzigen Senatssitz erlangen. Das jetzt erfolgte Aus im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik war nur eine logische Folge einer langjährigen Entwicklung.
Bereits im Oktober 2020 hatte KSČM-Vorstandsmitglied Jiří Dolejš im Gespräch mit »nd« von »laut schrillenden Alarmglocken« gesprochen und betont, man bereite eine »personelle Umstrukturierung der Parteiführung« vor. Ziel war es, neue Wählergruppen zu erreichen, die aus Protest die Babiš-Partei ANO oder gar die rechtsextreme SPD gewählt hatten. Dolejš bemerkte, dass die ältere Wählerschaft wegstirbt und die Partei sich so aufstellen müsse, dass sie den Jüngeren attraktive gesellschaftliche Lösungen anbiete. Offensichtlich ist genau das nicht gelungen.
Parteisekretär Filip blieb – entgegen anderslautenden Ankündigungen – im Amt und machte ebenso wie andere ältere Mitglieder der KP-Führungsriege nicht jüngeren Kandidaten Platz.
In einer ersten Erklärung nach der Wahl verweist die Parteiführung auf den allgemeinen Niedergang der Linken in Europa. Der jetzt scheidende Vorsitzende Vojtëch Filip zeigt auf die deutsche Linkspartei, die für das Überbordwerfen früherer Prinzipien zwecks Koalitionsfähigkeit von ihrer Wählerschaft abgestraft worden sei.
Doch solche Verweise auf Niederlagen anderswo können das Problem der tschechischen Kommunisten nicht lösen. Auf einem außerordentlichen Parteikongress am 23. Oktober sollen Ursachen des Wahldebakels analysiert und Weichen für einen Neuanfang gestellt werden. Vorerst übernehmen Petr Šimůnek und Václav Ort kommissarisch die Parteiführung. Vom Kongress wird die Wahl eines neuen Vorstands erwartet.
Die größten Chancen, an die Spitze der KSČM zu treten, dürfte die Europaabgeordnete Kateřina Konečná haben. Man habe »eine eiskalte Dusche erhalten«, erklärte die 40-jährige Volkswirtin und bisherige stellvertretende Vorsitzende, aber dies dürfe nicht dazu führen zu resignieren. Die Partei müsse sich darauf besinnen, »dass die Basis schon immer der Ort war, wo Kommunisten für die Rechte der Menschen kämpften – in Gewerkschaften, Verbänden, Bürgervereinen, auf Demonstrationen, überall dort, wo es gilt, gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit vorzugehen«. Konečná gibt sich überzeugt, dass die KSČM vier Jahre außerparlamentarischen Kampfes überstehen und die Wähler überzeugen wird, dass es sich lohnt, wieder eine linke Kraft im Abgeordnetenhaus zu sehen.
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