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Unscharfe Linie
AfD-Kandidat Hagen Kohl scheitert bei der Wahl zum Landtagsvize, bekommt aber mutmaßlich Unterstützung von CDU.
Die dritte Sitzungsperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt begann zunächst recht unspektakulär, ohne große Aufreger. Um 10.43 Uhr trat Reiner Haseloff zu seiner Regierungserklärung ans Rednerpult: »Unser Land braucht Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und eine starke Koalition der Demokraten«, sagte der 67-Jährige, der seit seiner Vereidigung vor einem Monat zum dritten Mal als Ministerpräsident amtiert. Nach der Landtagswahl vom 6. Juni, aus der seine CDU als klare Siegerin hervorging, führt er eine übergroße Koalition mit SPD und FDP an. »Nur aus einer breiten politischen Mitte heraus können wir die Weichenstellungen für Sachsen-Anhalts Zukunft vornehmen«, so Haseloff, der eigentlich in ruhigem Fahrwasser regieren könnte - wäre da nicht seine CDU-Fraktion, die bekanntermaßen immer wieder ausschert und für zusätzlichen Ärger sorgt.
Das war in der letzten Legislaturperiode so, man denke vor allem an die Renitenz der Christdemokraten gegen den von Haseloff bereits unterzeichneten Rundfunkstaatsvertrag, und das hat sich offenbar nicht geändert. Schon die Wahl des Regierungschefs am 16. September wurde zur Farce: Trotz dieses von den oppositionellen Grünen als »Reserverad-Koalition« geschmähten Bündnisses bekam Haseloff im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande und wurde erst in der zweiten Runde gewählt - mutmaßlich aufgrund von rechten Abweichlern in den eigenen Reihen, denen eine gewisse Liebäugelei mit der AfD nachgesagt wird.
Und nun hatten führende CDU-Köpfe verlautbart, für die Wahl des AfD-Kandidaten Hagen Kohl zum Landtagsvizepräsidenten keine Empfehlung auszusprechen. Heißt: Kohl konnte bei der Abstimmung am Donnerstag auf CDU-Stimmen hoffen - was erneut für große mediale Diskussionen um die CDU-Fraktion sorgte. Man habe es bei Kohl mit einem Landesbeamten zu tun, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze der »Mitteldeutschen Zeitung« im Vorfeld gesagt: »Wenn man das demokratisch betrachtet, kann man gegen diese Kandidatur nichts sagen.« Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, man müsse zwischen Partei und Person unterscheiden, und verwies auf das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Wahl des Linke-Kandidaten Wulf Gallert - der sei auch gewählt worden, obwohl die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeite.
Entsprechend selbstbewusst ging die AfD am Nachmittag in die Abstimmung. Allerdings: Im ersten Wahlgang scheiterte Hagen Kohl mit 44 Ja- und 48 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, die nach der Geschäftsordnung des Landtags wie nicht abgegebene Stimmen behandelt werden. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner beantragte daraufhin einen zweiten Wahlgang.
Gleichwohl erhielt Kohl deutlich mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat (23.). Diese kamen sehr wahrscheinlich von der CDU, da die FDP entweder mit Nein oder Enthaltung stimmen wollte und SPD, Grüne sowie Linke den Kandidaten unisono ablehnten. Zu vermuten ist also, dass etwa die Hälfte der 40-köpfigen CDU-Fraktion Kohl unterstützte, während die andere Hälfte den Kandidaten ablehnte - die Fraktion erschien gespalten. Und Reiner Haseloff, der noch am vergangenen Samstag beim Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Halle »rote Linien des Anstands« gefordert hatte, musste erneut erkennen, dass seine Fraktion ihre »schwarze Linie« hinsichtlich des Umgangs mit der AfD nicht eindeutig erkennen lassen will.
Auch nicht im zweiten Wahlgang, der kaum Verschiebungen ergab: 43 Zustimmungen, 46 Ablehnungen, sechs Enthaltungen. Kirchner beantragte einen dritten Wahlgang, der jedoch nicht mehr ausgeführt wurde: Die Koalitionsfraktionen beantragten eine Verschiebung auf die nächste Sitzungsperiode, die oppositionellen Grünen und Linken unterstützten das Vorhaben. Die kommenden Sitzungen am 17. und 18. November werden also erneut mit Anspannung erwartet.
»Kohl war selbst mittendrin, als die Identitäre Bewegung vor ihrem Haus posierte«, begründete die Linke-Innenpolitikerin Henriette Quade ihre Ablehnung auf Twitter. In Halle hatten die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen von 2017 bis 2019 ein Wohnprojekt betrieben, der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte darin ein Büro. Quade weiter: »Faschisten wie Höcke zeigen, dass der Beamtenstatus nicht das Argument sein kann.« Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel schrieb: »Mit einem Präsidenten und zwei Vizepräsident*innen aus demokratischen Fraktionen funktioniert Sitzungsleitung im Parlament.«
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD mit Willi Mittelstädt einen Landtagsvizepräsidenten gestellt. Damals war die Partei allerdings noch nicht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet worden. Dass die Radikalisierung der AfD weiter voranschreitet, zeigte nicht zuletzt der angekündigte Rückzug von Parteichef Jörg Meuthen, der als vergleichsweise »moderat« bezeichnet wird. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte dem »nd«: »Die AfD ist auf dem Weg zu einer Lega Ost. Die völkischen Kräfte nehmen dabei keine Rücksicht mehr darauf, irgendwelche bürgerlichen Teile einzubinden.«
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