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Grenzstädte Guben und Frankfurt fordern Unterstützung
Brandenburg für gemeinsame Grenzbegehungen der Bundespolizei und der polnischen Polizei als Reaktion auf illegale Einwanderung
Es ist ein ernst zu nehmendes Problem, dass an der deutsch-polnischen Grenze seit Wochen immer mehr illegale Einreisen aus verschiedenen Krisenregionen registriert werden. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran. Die meisten von ihnen sind Asylsuchende, die sich von Belarus auf den Weg in die EU gemacht haben. Dafür zuständig ist hierzulande der Bund, der gemeinsam mit Polen Lösungen suchen muss - und die Länder bei der Umsetzung unterstützen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch auf nd-Anfrage: »Ich begrüße den Vorschlag des Bundesinnenministers zu gemeinsamen Grenzbegehungen der Bundespolizei mit der polnischen Polizei und Überlegungen zu Sanktionen gegen die Verantwortlichen.« Weitere Schritte müssten aber folgen. »Wichtig ist für mich: Wir dürfen vor allem unsere polnischen Nachbarn nicht mit dem Problem alleine lassen.« Für Brandenburg entscheidend sei auch die zentrale Registrierungsstelle, die er vergangene Woche mit dem Bundesinnenminister vereinbart habe. Sie werde von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet und bedeute für Brandenburg eine enorme Entlastung. »Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten. Es bleibt dabei, was ich bereits mehrfach deutlich gemacht habe: Die künstlich erzeugte Flüchtlingswelle wird man nicht an der Oder beenden«, so Stübgen.
Die Bundespolizei meldete am Mittwoch für den laufenden Monat bis einschließlich 19. Oktober zwischen Mecklenburg bis Sachsen 3262 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Insgesamt waren es seit Jahresbeginn bisher 5665. Ein Großteil der Personen kam nach Brandenburg. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin haben Beamte mit Stand vom 17. Oktober seit Januar insgesamt 3302 unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam genommen, 699 davon allein in der vergangenen Woche.
Nicht allein Sache des Bundes ist es, wenn in diesem Zusammenhang Rechtsextreme Hysterie schüren. So klingt es verdächtig nach Pogromstimmung, wenn Neonazis wie die Splitterpartei Der Dritte Weg Gesinnungsgenossen im Netz dazu aufrufen, gemeinsam bei einem »Grenzgang« am Samstagabend im Raum Guben (Spree-Neiße) gegen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze vorzugehen. Sind in diesem Fall auch die Behörden des Landes gefragt, so ist es Sache der demokratischen Parteien, im Landtag die AfD in die Schranken zu weisen, die politischen Profit aus der entstandenen Lage ziehen will. AfD-Fraktionschef Christoph Berndt kündigte am Mittwoch an, eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen.
Inzwischen haben sich die Rathauschefs der Grenzstädte Frankfurt (Oder) und Guben mit der Bitte um mehr Unterstützung an die Bundesbehörden gewandt. Die Bundespolizei müsse deutlich verstärkt werden und kontinuierlichere Präsenz zeigen, um stichprobenartig Kontrollen durchzuführen, sagte René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt, der Deutschen Presse-Agentur. »Das ist auch für die ankommenden Geflüchteten wichtig, sodass sie sofort in geordnete Strukturen kommen, die ihnen Perspektiven statt dauerhafter Illegalität bieten.«
Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU) bezeichnete die Situation für die Einwohner seiner Stadt als absolut unbefriedigend. Unter der massiven Einreise leide auch das Sicherheitsgefühl der rund 17.000 Gubener. Die Bundespolizei müsse mit Unterstützung der Landespolizei unverzüglich mehr Präsenz zeigen. Mahro berichtete, er habe selbst ein Aufgreifen durch Bundespolizisten miterlebt und gesehen, in welch schlechtem physischen und psychischen Zustand sich Kinder und Erwachsene befanden. »Hier gilt es also zunächst, humanitär zu handeln und eine Unterbringung sicherzustellen«, forderte er. Mit dpa
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