- Wirtschaft und Umwelt
- Steigende Energiepreise
Schlechte Energie
EU-Minister einigen sich nicht auf Vorgehen gegen hohe Gas- und Strompreise
Offiziell sollte es am Dienstag um einen »Gedankenaustausch« der europäischen Energieminister gehen. Zumindest stand das so in der Einladung des EU-Rates, die bewusst nüchtern gehalten war. Dabei barg der Sondergipfel in Luxemburg großen politischen Sprengstoff, ging es doch um die explodierenden Energiepreise. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Gas und Strom durch die Decke gegangen. Die Gründe sind vielfältig, die Folgen dramatisch. Schon vor dem Preisanstieg zählte die EU-Kommission rund 34 Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, ihre Wohnungen also nicht vernünftig heizen beziehungsweise ihre Stromrechnungen nicht zahlen konnten. Andere Berechnungen gehen gar von mehr als 50 Millionen Betroffenen aus. Angesichts steigender Preise dürften in diesem Winter Millionen hinzukommen. Das setzt die EU-Regierungen unter Druck. In Spanien gab es bereits Proteste. In Frankreich stehen 2022 Präsidentenwahlen ins Haus. Nichts fürchtet Präsident Emmanuel Macron mehr, als ein Wiederaufflammen der Gelbwesten-Proteste, die das Land im Winter 2018/19 tief erschütterten.
Angesichts der Probleme müssen gesamteuropäische Lösungen her. Doch Kompromisse sind kaum in Sicht. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche konnte man sich nur darauf verständigen, dass man den »Ursachen für den Preisanstieg« auf den Grund gehen will. Auch am Dienstag tat man sich schwer. Schon im Vorfeld machten die unterschiedlichen Lager ihre Positionen in zwei Papieren deutlich. Eine Gruppe um Deutschland, die Niederlande und Dänemark warnte vor Eingriffen in den europäischen Strom- und Gasmarkt: »Wettbewerbsfähige Märkte tragen zu Innovation und Versorgungssicherheit bei. Wir können keine Maßnahmen unterstützen, die mit dem Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt kollidieren«, heißt es in dem Papier, das das Onlineportal »Politico« veröffentlichte. Ohnehin rechnen die marktgläubigen Staaten (und auch die Kommission) damit, dass die Preise im Frühjahr wieder sinken werden.
Die Antwort auf das Papier der Marktliberalen kam umgehend von der spanischen Regierung. Madrid plädiert dafür, dass die Mitgliedsstaaten in Ausnahmesituationen die Strompreise selbst gestalten dürfen. Frankreich teilt die Position Spaniens und will ganz konkret den Strom- vom Gaspreis entkoppeln. In Frankreich, wo 70 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken kommen, würden so die Preise fallen.
Die Marktgläubigen sehen bereits die Klimaziele in Gefahr. Die Sorgen sind nicht ganz unbegründet, denn Polen, Tschechien und Ungarn wollen den europäischen Emissionshandel beschränken oder ganz abschaffen. Polen will seine Kohlekraftwerke weiterbetreiben. Zudem arbeitet Frankreich hinter den Kulissen an einem Comeback der Atomkraft und wird dabei von neun EU-Staaten unterstützt, darunter Polen, Tschechien und Bulgarien. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Atomenergie als »stabile« Energiequelle weiterhin benötigt werde. Auch auf dem Sondergipfel am Dienstag habe es »intensive Diskussionen« über Atomkraft gegeben, wie Energiekommissarin Kadri Simson im Anschluss betonte.
Die Lage ist verworren und die EU-Kommission konnte bislang keinen Beitrag zur Entspannung leisten. So wurde auf dem Treffen am Dienstag auch über die von Simson zusammengestellte »Toolbox mit Werkzeugen« diskutiert. Dieser »Werkzeugkoffer« soll den EU-Regierungen zeigen, welchen Spielraum sie im Kampf gegen die Preisexplosion haben, ohne gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Demnach dürfen Staaten direkte Zahlungen an Bürger*innen leisten, Steuern senken und kleine Unternehmen unterstützen. Sie dürfen aber nicht in den Markt eingreifen. Die Profite der beteiligten Händler und Konzerne sind sakrosankt. Gesamteuropäische Lösungen blieb die Kommissarin bislang schuldig.
Wie es im Hintergrundvermerk zur Sitzung hieß, sei die Kommission aber »bereit zu prüfen, ob es möglich ist, eine strategische Erdgasreserve der EU aufzubauen«. Zudem erwäge Brüssel eine »freiwillige gemeinsame Beschaffung von Erdgasreserven«. Damit kam die Kommission den Forderungen zahlreicher EU-Staaten entgegen, die ein gemeinsames Vorgehen bei Gaseinkauf und Lagerung fordern.
Das alles war aber bereits vor dem Sondergipfel bekannt. Was also brachte das Luxemburger Treffen? Die gemeinsame Erkenntnis, »dass die Debatte in den nächsten sechs Wochen weitergeführt werden wird«, wie der slowenische Energie- und Infrastrukturminister Jernej Vrtovec betonte. Mitte Dezember muss sich der nächste EU-Gipfel also erneut mit dem Themenkomplex befassen.
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