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Wortreich wenig sagen
Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagten Geheimdienstchefs pflichtgemäß nur das Nötigste aus
Das Thema Geheimdienste ist durchaus spannend, jedoch sind Einblicke für die Öffentlichkeit dabei nur schwer zu gewinnen. Das stellte am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag unter Beweis, das zur Anhörung der Geheimdienstchef*innen geladen hatte.
Auf Bundesebene sind der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) verpflichtet, sich jährlich öffentlich zu aktuellen Fragestellungen zu bekennen. Die Themenliste ist lang. Nicht nur rechtsextreme Netzwerke in Sicherheitsbehörden, sondern auch der steigende Finanzbedarf der Geheimdienste und tiefgreifende digitale Schnüffelaktionen standen im Fragenkatalog der Abgeordneten.
Gerne hätte das sonst nur geheim tagende Gremium mehr über den Einsatz der israelischen Überwachungssoftware Pegasus erfahren. Doch weder BND-Chef Bruno Kahl noch BfV-Chef Thomas Haldenwang konnten dazu Erkenntnisse vortragen. Die Spionagesoftware, die unerkannt einen Vollzugriff auf Smartphones ermöglichen kann, steht bereits seit einigen Monaten im Fokus der Aufmerksamkeit, nachdem Amnesty International Spuren des Einsatzes auf den Telefonen von Menschenrechtsaktivisten nachgewiesen hatten. Perfide: Die Software kann ohne eine aktive Handlung der überwachten Person auf dem Smartphone installiert werden. Zu den Kunden gehören in erster Linie Regierungen. Dazu, ob auch die deutsche Regierung teil der Kundschaft ist, gab es von den Geheimdienstchefs mit dem Verweis auf Methodenschutz jedoch keine Antwort.
Auch an anderen Stellen wichen die Geheimdienenden eher aus, verwiesen auf kommende Berichte oder gaben Schutzbedarf vor. Über die angedeuteten dreistelligen Millionenbeträge für den Ausbau von Liegenschaften des Verfassungsschutzes wollte Präsident Haldenwang in öffentlicher Sitzung auf die Fragen von André Hahn (Linke) keine Auskunft geben. Zuständig dafür sei das Vertrauensgremium des Bundestages. Einen Einblick in den Finanzbedarf für den Einsatz der Dienste gibt für die Steuerzahlenden nicht. »Der Steuerzahler hat das berechtigte Interesse zu wissen, ob die Kosten beispielsweise für das Satellitenprojekt Georg des BND aus dem Ruder laufen«, sagte André Hahn gegenüber »nd«. Das Budget sei einst mit 400 Millionen Euro angesetzt gewesen, später mit 500 beziffert worden und dürfte nach Einschätzung Hahns inzwischen wohl noch teurer werden. Hahn fand dennoch auch positive Punkte. »Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt«, verbuchte er und hob hervor, dass rund um das Versagen anlässlich des Abzugs aus Afghanistan sowohl BND als auch MAD zu »selbstkritischen Einlassungen« in der Lage waren. Auch mit dem Ruf nach mehr Personal und Geld für die Ausrüstung der Dienste habe man sich zurückgehalten.
Gänzlich ohne implizite Forderungen ging die Anhörung allerdings nicht vonstatten. Stichwortgeber war zu diesem Themengebiet Patrick Sensburg (CDU), der die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg zu den Kapazitäten im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen des Personals befragte. Sensburg, der zugleich Vorsitzender des Reservistenverbandes und Oberstleutnant ist, rechnete vor, dass der MAD etwa 250 Sicherheitsüberprüfungen täglich durchführen müsse und äußerte Zweifel daran, dass dies auf Dauer möglich sei, wenn auch noch schießwillige Reservist*innen zu überprüfen seien.
Stephan Thomae (FDP) fürchtete unterdessen, man könne den Linksextremismus unterschätzen und irgendwann plötzlich auch in diesem Bereich Todesopfer zu beklagen haben. BfV-Präsident Haldenwang führte aus, es gäbe mit Berlin, Hamburg und Leipzig drei große Hotspots des Linksextremismus. Insbesondere Leipzig sei »immer stärker werdend«. Er gehe von einer guten Vernetzung innerhalb der Szene aus und der Trend dazu sei auch im gewaltbereiten Linksextremismus gegeben. »Zum Wesen der Autonomen gehört auch, autonom von Strukturen innerhalb der eigenen Gruppierung«, erging sich der Verfassungsschutzpräsident in Sprachanalyse.
Haldenwang will sich insbesondere im Bereich »Internet der Dinge« Technologie zu Nutzen machen. Dies sei eine Möglichkeit, Erkenntnisse zu generieren und er sehe »vielfältige Anwendungsmöglichkeiten«. Als konkretes Beispiel benannte Haldenwang »Fitnesstracker« und entsprechende Armbänder. »Wenn Sie sich vorstellen, dass es mit einer Trainingsuhr möglich ist, den kompletten Bewegungsablauf eines Menschen mitzuverfolgen, dann könnte in entsprechenden Fällen zukünftig eine Observation entbehrlich werden.«
Konstantin von Notz (Grüne) sagte nach der Anhörung, es sei wichtig, die Behörden zu stärken, damit effektiv und klar gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden könne. Insbesondere bei den Fragen nach rechten Netzwerken innerhalb der Bundeswehr hatte von Notz zuvor wenige Antworten erhalten. Zahlen aus dem Bereich der Extremismusbekämpfung wurden ihm vorerst verweigert. MAD-Präsidentin Rosenberg verwies lediglich auf die nicht-öffentlichen Sitzungen, da sonst Rückschlüsse auf die Fähigkeiten ihres Dienstes möglich seien.
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