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Ausverhandelt
Der rot-rote Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern steht
»Aufbruch 2030« - unter dieses Motto haben Sozialdemokraten und Linkspartei im Nordosten ihre künftige Regierungsarbeit gestellt, in welche Richtung es dabei gehen soll, machte die derzeit geschäftsführende und bald neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der letzten großen Verhandlungsrunde am Freitag noch einmal deutlich: »Soziale Gerechtigkeit wird der Markenkern der neuen MV-Koalition sein.« Am Montag nun will Rot-Rot den fertigen Koalitionsvertrag vorstellen, danach müssen noch Minister*innen und Ressortzuschnitte bestimmt werden. Am kommenden Samstag sollen dann außerordentliche Parteitage von SPD und Linke über den Vertrag abstimmen, am darauffolgenden Montag Schwesig erneut zur Landeschefin gewählt und ihre Minister*innenriege ernannt werden.
Zum rot-roten Markenkern, wie Schwesig es nennt, hatten die Verhandlungsgruppen der Parteien beim Thema »Soziales« am Freitag noch etliche Punkte hinzugefügt. So sollen Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort weiter beitragsfrei bleiben. Im Rahmen einer sogenannten Fachkräfteoffensive will man mehr Erzieher*innen im Land ausbilden und mit Trägern und Kommunen einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel einführen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll laut Schwesig so das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten von 1:15 auf 1:14 verbessert werden. Allein für Fachkräfteoffensive und verbesserten Betreuungsschlüssel geht Schwesig von Kosten in Höhe von insgesamt 23 Millionen Euro aus.
In den Bereichen der Schul- und Jugendsozialarbeit, die mindestens auf dem jetzigen Niveau gesichert werden sollen, will Rot-Rot unter anderem gemeinsam mit den Kommunen schrittweise für angemessene Tariflöhne sorgen. Das Wahlalter für Landtagswahlen will die Koalition auf 16 Jahre absenken und ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Für die Gruppe der Senior:innen will sich die neue Landesregierung unter anderem auf Bundesebene für eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege einsetzen, im Land selbst sollen Seniorentreffs, Stadtteil- und Begegnungszentren sowie Mehrgenerationenhäuser weiterhin unterstützt werden.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung, in dem in den vergangenen Jahren besonders der engagierte Kampf der Bürger*innen für den Erhalt von Kinder- und Geburtsstationen für überregionale Schlagzeilen gesorgt hatte, habe man sich unter anderem auf ein »Konzept zur Zukunft der Geburtshilfe« verständigt, so Simone Oldenburg, Verhandlungsführerin und Fraktionschefin der Linken, nach den Verhandlungen am Freitag. Prinzipiell bekennt sich Rot-Rot zudem zu allen Krankenhausstandorten im Land und sichert Kommunen, die Krankenhäuser rekommunalisieren wollen, Unterstützung zu.
Zudem einigte man sich darauf, den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem neuen gesetzlichen Feiertag im Land – und damit arbeitsfrei – zu machen. Zur Begründung hieß es, Mecklenburg-Vorpommern habe bisher weniger gesetzliche Feiertage als andere Bundesländer.
Bereits in der vorletzten Verhandlungsrunde am Donnerstag, in der es unter anderem um die innere Sicherheit ging, hatten sich Linke und Sozialdemokraten bei einem weiteren Thema geeinigt, das die Landespolitik immer wieder in Atem gehalten hatte: das Agieren des Landesverfassungsschutzes in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. So waren zum Beispiel Informationen zum Breitscheidtplatz-Attentäter Anis Amri nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet oder Hinweisen auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nicht nachgegangen worden.
Nach dem Willen von SPD und Linke soll nun ein Sonderbeauftragter dabei helfen, hier »aufzuklären, aufzuarbeiten und aufzuräumen«, so Oldenburg. Zudem soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU fortgesetzt und um das Thema rechtsextremes Netzwerk »Nordkreuz« erweitert werden. Gerade bei letztem Punkt hatte sich das CDU-geführte Innenministerium gelinde gesagt nicht mit Ruhm bekleckert. So musste etwa Innenminister Lorenz Caffier zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er privat eine Waffe bei einem Waffenhändler und Schießtrainer erworben hatte, der mutmaßlich zum »Nordkreuz«-Netzwerk gehörte.
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