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Ampel darf keine GroKo-Politik machen
Grüne Jugend fordert Verbesserungen im Sozialen und beim Klimaschutz, so ihr Co-Sprecher Timon Dzienus
Angenommen die Ampel-Koalition kommt zustande: Wie viel Kapitalismuskritik darf man dann noch von der Grünen Jugend erwarten?
Die Ampel-Regierung muss ihr Aufbruchsversprechen durch konkrete Maßnahmen einlösen, die den Alltag von Menschen verbessern. Wir als Grüne Jugend machen aber mehr als Regierungskritik: Wir sind ein eigenständiger Jugendverband mit fast 20 000 Mitgliedern, denen wir auch weiterhin eine kritische Gesellschaftsanalyse mitgeben wollen. Wir stehen auch weiterhin dafür ein, dass sich das Wirtschaftssystem an den menschlichen Bedürfnissen orientiert und nicht am großen Profitstreben.
Wird das aber nicht zu einem Spagat, wenn man weiß, dass die Grünen gemeinsam mit der FDP in einer Regierung sitzen? Führt das nicht zu einem Glaubwürdigkeitsproblem?
Die Grüne Jugend hatte schon immer eine Scharnierfunktion zwischen Zivilgesellschaft, Protest auf der Straße und bürgerlichen Grünen als größtes Gegenextrem. Diese Rolle wollen wir auch in den nächsten Monaten und Jahren einnehmen. Wir wollen den Protest von der Straße jetzt in konkretes Regierungshandeln umsetzen. Daran wird sich eine Ampel messen lassen müssen.
Mehr als zwei Dutzend Mitglieder der neuen Grünen-Bundestagsfraktion gehören auch der Grünen Jugend an. Welche Möglichkeiten hat der Jugendverband, Einfluss auf die Politik der Partei und die Koalitionsverhandlungen zu nehmen?
Diese jungen Leute sind nicht in den Bundestag gewählt worden, um Karriere in der Politik zu machen, sondern um inhaltlich etwas umzusetzen. Deshalb bringen sie auch den Anspruch mit, dass die Ampel jetzt eine andere Politik als vorher 16 Jahre lang die CDU macht. Wir erwarten inhaltliche Verbesserungen zum Status quo und besonders für jene gesellschaftlichen Gruppen, die in den letzten Jahren vergessen wurden. Genauso wie wir uns jetzt als Bundesvorstand in den Parteigremien einbringen und versuchen, die Verhandler*innen der Ampelkoalition zu überzeugen, machen das unsere Mitglieder und auch die Zivilgesellschaft, um Druck auf SPD und FDP auszuüben.
Gibt es so etwas wie Haltelinien, bei denen der Jugendverband am Ende sagt, er trägt eine Ampelkoalition nicht mit?
Wir haben jetzt nicht die eine rote Linie, sondern wir bewerten am Ende den Koalitionsvertrag als Gesamtpaket. Wir kämpfen in den nächsten Wochen dafür, dass der Vertrag so gut wird, dass wir ihm mit guten Gewissen zustimmen können. Da liegt allerdings noch ein Haufen Arbeit vor uns. Am Ende muss sich für die Menschen in ihren ganz konkreten Alltagssituationen spürbar etwas verbessern. Pfleger*innen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, Mieter*innen müssen entlastet werden und junge Menschen brauchen bessere Zukunftsperspektiven, etwa durch eine Ausbildungsplatzgarantie. Ein ganz wichtiger Punkt ist natürlich der Klimaschutz, der in den letzten 16 Jahren völlig vernachlässigt wurde. Deutschland muss sich auf den 1,5-Grad-Weg machen.
Am Ende stimmen die Grünen in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag ab. Ist ein Szenario denkbar, bei dem die Grünen Jugend für ein Nein wirbt?
Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen konkret etwas verbessert und das Klima geschützt wird. Das ist unsere ganz klare Message.
Können es sich die Grünen überhaupt leisten, in dieser Ampelregierung am Ende nicht zu mitzumachen?
Immerhin hat die Partei über Jahre darauf hingearbeitet, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Die entscheidende Frage ist nicht, ob und welche Regierungsmehrheit es am Ende gibt. Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen, sei es die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die Mietpreisexplosion oder das Klima, das an einem extremen Kipppunkt steht. Für diese gesellschaftlichen Notwendigkeiten muss Politik Antworten finden. Uns bringt keine Ampel etwas, die weiter GroKo-Politik macht.
Die Jusos sind dafür bekannt, dass sie die SPD in den letzten Jahren progressiver gemacht haben, beispielsweise in der Sozialpolitik und bei der Abkehr von Hartz IV. Sieht Ihr Verband ähnliche Notwendigkeiten auch bei den Grünen?
Ich glaube, dass der Jugendverband und die Grünen in der letzten Zeit eine positive Entwicklung durchgemacht haben. Menschen wie Jamila Schäfer und Ricarda Lang (beide sind stellvertretende Bundesvorsitzende und frühere Sprecherinnen der Grünen Jugend, d. Red.), aber auch die Grüne Jugend haben dazu beigetragen, dass Gerechtigkeitsfragen bei den Grünen inzwischen weit oben auf der Agenda stehen. Das war lange ein berechtigter Kritikpunkt, aber da hat sich viel geändert. Beispielsweise fordern die Grünen inzwischen einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Kindergrundsicherung und die Überwindung von Hartz IV. Die Grüne Jugend wird darauf pochen, dass sich der Wandel hin zu einer Gerechtigkeitspartei nun auch in konkretem Regierungshandeln widerspiegelt. Das werden allerdings nicht so einfache Kämpfe bei einer SPD, die sich gerade stark raushält und einer FDP, die an vielen Stellen blockiert.
Wie gestaltet sich eigentlich die Zusammenarbeit mit den Jusos, die in der neuen SPD-Bundestagsfraktion mehrere Dutzend Abgeordnete stellen? Zusammen bringen beide Verbände ein ordentliches politisches Gewicht ein.
Wir stehen in engem Kontakt. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit den Jusos und der DGB-Jugend ein gemeinsames Papier herausgebracht, in dem wir noch einmal viele Forderungen mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen stellen, etwa eine Ausbildungsplatzgarantie, eine Mobilitätsgarantie und viele andere Dinge. Inhaltlich besteht zwischen uns eine sehr große Nähe, die wir auch in den nächsten Wochen und Monaten nutzen wollen. Wie sich die Zusammenarbeit dann konkret ausgestaltet, das muss sich noch entwickeln.
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