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Gewissensbisse der Gesundheitsministerin
Maskenpflicht für Grundschüler in Brandenburgs Kabinett noch nicht vollständig akzeptiert
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert und musste alle Termine absagen. Sie ist aber geimpft und hat nur leichte Erkältungssymptome, teilt Parlamentssprecher Gerold Büchner am Dienstagmorgen mit.
Nur wenige Minuten später meldet das Gesundheitsministerium, dass sich in den zurückliegenden sieben Tagen 245 Brandenburger je 100 000 Einwohner angesteckt haben. Mit dem Wert oberhalb von 200 steht eine Corona-Warnampel bereits auf Rot. Die Werte für die Einweisungen in Krankenhäuser und für die Kapazitäten auf den Intensivstationen bewegen sich noch im grünen Bereich. Sie könnten aber bald auf Gelb und dann Rot umspringen. »Die Pandemie ist zurück - und das mit voller Wucht«, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Am Dienstagmorgen verständigt sich sein Kabinett auf Eckpunkte für Eindämmungsmaßnahmen. Eine Verordnung dazu soll am Donnerstag beschlossen werden und dann ab Montag bis zum 5. Dezember gelten. Man müsse vorbeugen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, ist Woidke überzeugt. »Der Instrumentenkoffer ist überschaubar. Das wichtigste Instrument ist Impfen.« Darum ist vorgesehen, dass Fitnessstudios und Friseure künftig nur noch von Geimpften, Genesenen oder Getesteten aufgesucht werden dürfen (3G-Regel) und Festivals, Diskotheken und Clubs nur noch von Geimpften und Genesenen (2G-Regel). Das werde »auf alle Fälle« kommen, da sei man sich bereits einig, erklärt der Ministerpräsident. Angedacht, aber noch nicht entschieden sei, die 2G-Regel auch auf Hotels und Gaststätten anzuwenden. Dabei will Brandenburg auch schauen, was der Berliner Senat dazu beschließt.
Darüber hinaus kommt möglicherweise wieder die Maskenpflicht im Unterricht auch für Grundschüler. Gegenwärtig gilt sie erst ab der 7. Klasse. Doch der Inzidenzwert bei den 10- bis 14-Jährigen liegt inzwischen bei 736, und auch wenn es bei Kindern in der Regel keine schweren Krankheitsverläufe gibt, so stecken sie doch Ältere an. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat deshalb die Maskenpflicht für die Grundschulen im Kabinett »dringend empfohlen«. Sie hat dort aber noch nicht alle restlos überzeugt. Wenn sie sich am Donnerstag mit ihrer Auffassung nicht durchsetzt, ob sie dann zurücktritt? Die Ministerin, von Beruf Medizinerin, überlegt lange und antwortet schließlich ausweichend: »Ich komme in große Probleme, was ich mit meinem ärztlichen Gewissen noch vereinbaren kann.« Sie fügt auf Nachfrage aber hinzu, sie halte es nicht für angemessen, die Debatte über die Maskenpflicht mit Erpressung zu führen.
In Bussen und Bahnen soll in Brandenburg künftig eine einfache medizinische Maske nicht mehr ausreichen. Fahrgäste müssen, falls es so beschlossen wird, ab Montag eine FFP2-Maske tragen. Das ist in Berlin schon lange vorgeschrieben. Eventuell werden die FFP2-Masken zusätzlich auch beim Einkaufen in Brandenburg Pflicht.
Die Kliniken des Bundeslandes behandeln gegenwärtig 309 Corona-Patienten. 53 davon liegen auf der Intensivstation, 45 müssen beatmet werden. Offiziell sind 5,1 Prozent der Betten auf den Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt. Aber dieser Prozentwert bezieht sich noch auf die Zahl von 1023 Intensivbetten. Es mangelt jedoch an Personal. Darum stehen anscheinend nur 723 Betten tatsächlich zur Verfügung. Daran gemessen wären die Intensivstationen bereits zu 8,5 Prozent mit Corona-Patienten ausgelastet, erläutert Nonnemacher. Sobald das hundertprozentig klar ist, soll die Statistik angepasst werden.
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