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Probleme am laufenden Band
Flughafenchefin muss im Brandenburger Landtag die Mängel und die finanziellen Schwierigkeiten des Airports BER erklären
Die Laufbänder auf dem Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld sind alle defekt. Sie dienen dazu, Passagiere mit ihren schweren Koffern zu befördern. Aber die müssen jetzt laufen und ihr Gepäck schleppen. Als die Laufbänder in den Jahren 2011 und 2012 eingebaut wurden, funktionierten sie. Der TÜV hat sie abgenommen. Bevor der Aiport im Herbst 2020 nach jahrelanger Verzögerung eröffnet wurde, sind die Laufbänder noch einmal überprüft worden. Sie funktionierten immer noch. Doch den Normalbetrieb unter Volllast hielten sie nicht aus. Nun müssen sie umständlich instand gesetzt werden. Die Garantie ist abgelaufen. Die Flughafengesellschaft FBB muss das also selbst bezahlen. Das kostet. Die FBB erwartet jeden Tag ein Angebot einer Fachfirma. Und das dauert. Denn die Firma hat bereits Lieferschwierigkeiten bei den Teilen signalisiert.
Aber das ist nicht das einzige Problem, das Flughafenchefin Aletta von Massenbach am Freitag im Potsdamer Landtag erklären muss. Die Vielzahl der ernsthaften Schwierigkeiten würde eine Behandlung im Sonderausschuss BER des Parlaments rechtfertigen. Aber den hat die Koalition aus SPD, CDU und Grünen mit der Eröffnung des Airports abgewickelt, auch wenn Linksfraktion und Freie Wähler davon abgeraten haben. Es gibt nun stattdessen für die Probleme mit dem BER nur einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Aber auch dort können die Mängel besprochen werden, dreht es sich doch am Ende immer darum, wer das bezahlen soll und wie.
»Natürlich könnte man mit sehr viel Geld sehr viele Mängel sehr schnell beheben«, ist dem Abgeordneten Thomas von Gizycki (Grüne) bewusst. Aber ob das im Interesse des Landes sei? Eigentümer des Flughafens sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Die sollen jetzt ohnehin schon 2,4 Milliarden Euro berappen, um Finanzlöcher des Flughafens zu stopfen. Ob da überhaupt schon alles mit eingepreist ist? »Ja«, versichert Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Die Beseitigung von Mängeln sei ein Posten im Etat. Man müsse also nicht davon ausgehen, dass diese Summen noch obendrauf kommen.
Aber auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unzufrieden, verlangte Berichte und zusätzliche Informationen. Flughafenchefin von Massenbach musste zu Scheuer kommen und ihm alles erklären. Immerhin kostete der Airport so schon knapp sieben Milliarden Euro, obwohl sein Bau mit ursprünglich zwei Milliarden Euro veranschlagt war.
Nach dem Willen der brandenburgischen Landesregierung soll die Flughafengesellschaft im Jahr 2023 um 1,1 Milliarden Euro teilentschuldet werden. Darüber informierte am Freitag im Ausschuss Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Sie verband das mit dem Hinweis, das konkrete Herangehen sei mit dem Bund und Berlin noch nicht vereinbart.
Das Wasser im Flughafen darf im Moment nicht getrunken werden, weil Keime darin entdeckt worden sind. Die Toiletten werden stündlich gereinigt, sind aber manchmal sehr schmutzig. Im Winter drang Kälte aus dem unterirdischen Flughafenbahnhof nach oben ins Hauptterminal. Personal und Passagiere fröstelten. Der nächste Winter steht bevor. Zu allem Überfluss bildeten sich schon während der Herbstferien lange Schlangen bei der Abfertigung. Kürzlich, am 5. November, kam es ganz dick. Offenbar hatte jemand auf der Damentoilette geraucht. Die Rauchmelder schlugen an. Immerhin funktioniert die Brandschutztechnik also, die doch erheblich zur Verzögerung des BER-Eröffnungstermins beigetragen hatte. Nun musste das Terminal evakuiert werden. Nachdem alle wieder hinein durften, vermischten sich 400 bis 500 bereits abgefertigte Passagiere mit den später hinzugekommenen. Weil die Bundespolizei nicht mehr durchblickte, mussten sämtliche Fluggäste durch die Sicherheitskontrollen, erneut auch jene 400 bis 500, die sich und ihr Gepäck schon einmal hatten durchleuchten lassen. Es bildeten sich lange Schlangen. Es kam zu erheblichen Verspätungen.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie kann Aletta von Massenbach sagen, »dass Reisen im Moment für viele Menschen mit erheblicher Verunsicherung verbunden ist«. Das betreffe alle Flughäfen. Es hilft, wenn zusätzliches Servicepersonal bereitsteht. Aber es gibt Personalengpässe. Darum könne das zusätzliche Terminal 2 nicht sofort in Betrieb genommen werden, um für Entlastung zu sorgen, so von Massenbach. Zunächst müssten Mitarbeiter angeheuert und geschult werden. Das Terminal 2 soll nun im März eröffnet werden - dann mit Blick auf die Reisewelle in den Osterferien. Bereits am 1. Dezember sollen beide Start- und Landebahnen genutzt werden. Wegen des Einbruchs bei den Fluggastzahlen in der Coronakrise war bisher immer im Wechsel nur eine der Start- und Landebahnen in Betrieb.
Im Verlauf der Sondersitzung wurde die Stimmung im Ausschuss immer gereizter, weil der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz es für unter der Würde des Parlaments hielt, sich mit schmutzigen Toiletten und anderen Detailfragen so eingehend zu befassen. Die Abgeordneten Thomas Domres (Linke) und Mathias Steffke (Freie Wähler) verlangten aber Antwort auf ihre Fragen.
Die Vorgänger von Aletta von Massenbach hätten auf Nachfrage immer abgewiegelt, bestritten oder unter den Tisch gekehrt, bedauerte Stefke. Dann sei über Nacht alles völlig anders gewesen. Jetzt werde die Situation von den Koalitionsparteien schöngeredet. Man könne aber angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme nicht von einem »normalen Flughafen« sprechen. »Es geht doch nicht darum, dass ein Getränkeautomat nicht funktioniert und ich meine Cola nicht bekomme«, unterstrich Stefke. Mal heiße es, an diesem neuen Flughafen müssten sich die Prozesse erst einspielen, mal heiße es, die Technik sei inzwischen so alt und deshalb nicht zuverlässig. Die Opposition müsse mühselig nachhaken, weil sie nicht über das Herrschaftswissen der Regierungsparteien verfüge.
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