- Berlin
- Berliner Linke und Regierungsbeteiligung
Sonderparteitag von Delegierten beantragt
Koalitionsvertrag soll vor Basisentscheid der Berliner Linkspartei auf Parteitreffen diskutiert werden
In der Berliner Linkspartei gibt es weiter Diskussionen über eine Regierungsbeteiligung in einer künftigen rot-grünen-roten Koalition. »Das Sondierungspapier zwischen SPD, Grünen und Die Linke hat bei vielen Mitgliedern für Unmut gesorgt. Insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung droht ein Roll-back«, erklärt Moritz Wittler, ein Neuköllner Mitglied des Landesvorstands, am Mittwoch. Wittler und andere Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern deshalb die »unverzügliche« Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitags, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen noch vor dem für Ende November geplanten Mitgliederentscheid einzuschätzen. Das für die Einberufung eines solchen Sonderparteitreffens satzungsgemäß nötige Quorum von 25 Prozent der Delegierten haben die Antragsstellerinnen und Antragssteller nach nd-Informationen mit mindestens 47 Delegierten, die den Antrag unterzeichnet haben, übersprungen. 44 Unterstützerinnen und Unterstützer wären notwendig gewesen.
»Der Landesparteitag ist der richtige Ort, um eine gemeinsame Bewertung des Koalitionsvertrags vorzunehmen«, sagt Landesvorstandsmitglied Moritz Warnke zu »nd«. Er bemängelt, dass noch Ende Oktober ein weiterer Landesparteitag für den 4. Dezember geplant gewesen sei, der nun erst im nächsten Jahr stattfinden soll. Warnke betonte, er sei froh, dass nun wohl an dem ursprünglichen Fahrplan festgehalten wird, auch auf einem Landesparteitag die Diskussion fortzusetzen. Gegen die Mitgliederbefragung haben die Antragsstellerinnen und Antragssteller indes nichts einzuwenden. »Ich finde gut, dass es die Mitgliederbefragung gibt«, so Warnke.
In der Parteispitze der Berliner Linken wurde die Forderung nach einem Sonderparteitag am Mittwoch gelassen aufgenommen. »Das ist das satzungsgemäße Recht, der Landesvorstand wird sich in Kürze damit befassen«, erklärt Landesgeschäftsführer Sebastian Koch dieser Zeitung. Und: »Dann wird das stattfinden.« Der Landesgeschäftsführer sagt auch: »Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden wir einen Mitgliederentscheid machen, die Mitglieder werden über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden.«
Wie beim letzten Parteitag vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen im Oktober dürfte auch die nächste Versammlung kontrovers werden. »Der Koalitionsvertrag muss festschreiben, dass die neue Regierung den erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen wird«, fordert Moritz Wittler, dessen Neuköllner Bezirksverband als kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen gilt. 2016 stimmte allerdings eine überwältigende Mehrheit der Linken-Parteimitglieder für eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung.
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