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Zustimmung für Impfpflicht wächst
Fast 60 Prozent der Deutschen sind mittlerweile für die Spritze. Linke bleibt gespalten
Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen sowie immer mehr schweren und tödlichen Verläufen von Covid-19-Erkrankungen wird eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland immer wahrscheinlicher. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich am Dienstag für eine solche ausgesprochen, und auch in der Bevölkerung gibt es laut einer aktuellen Umfrage mittlerweile eine Mehrheit dafür. Waren im August noch 50 Prozent dagegen und 46 Prozent dafür, sprechen sich aktuell 57 Prozent für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus, nur noch 39 Prozent sind dagegen.
Die mit 73 Prozent meisten Unterstützer einer Impfpflicht finden sich unter den Wählern der Union. Dahinter folgen SPD (71 Prozent), Grüne (56 Prozent) und FDP (53 Prozent) mit mehr Befürwortern als Gegnern. Bei den Linke-Wählern sind dagegen aktuell nur 45 Prozent dafür, die AfD rangiert mit gerade mal 22 Prozent Befürwortern unter »ferner liefen«. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die »FAZ« sprachen sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch die CDU-Länderchefs Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Volker Bouffier (Hessen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) setzen sich mittlerweile dafür ein.
Dass jetzt mehrere CDU-Spitzenpolitiker die lange ausgeschlossene Impfpflicht befürworten, geht wohl auf die hohe Zustimmung bei diesem Thema unter den Wählern der Union zurück – eine Harmonie, von der die Linke im Moment ziemlich weit entfernt ist. Während der Thüringer Landesverband der Partei am Wochenende die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschlossen hatte, ist für Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger schon die geltende 2G-Regelung »ein unglaublicher Druck für Menschen, die sich nicht impfen lassen«.
Unterdessen bekommen die Befürworter einer Impfpflicht Rückendeckung von einigen Juristen. So sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität der »Neuen Osnabrücker Zeitung« unter Verweis auf Artikel 2 des Grundgesetzes: »Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen.« Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls Artikel 2 festschreibt, habe dahinter zurückzutreten.
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