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- Berliner Netzwerke für Frauen
Zu wenig Geld für Gewaltprävention
Berliner Projekte protestieren gegen Mittelkürzungen und fordern mehr Schutz für Frauen
Solidarität hält warm. Gemeinsam stellen sich deshalb 150 Menschen am Donnerstagmorgen in den kalten Wind vor dem Roten Rathaus und fordern vom Berliner Senat angesichts des 25. Novembers, des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, sich stärker für Schutzmaßnahmen und Prävention zu engagieren.
Berlin sei »Vorreiter beim Schutz von Frauen vor Gewalt« und erfülle bereits die Istanbul-Konvention durch die Bereitstellung von Beratung und Infrastruktur, erklärt zum Beispiel die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey anlässlich des Jahrestags.
Das sehen die Vertreter*innen von Einrichtungen, die im Berliner Frauennetzwerk zusammengeschlossen sind und ihre Unterstützer*innen anders. Sie haben sich vor dem Regierungssitz versammelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass es mit Symbolpolitik allein nicht getan sein kann. Denn die Gewalt gegen Frauen nimmt zu, und entsprechend ist die Politik aufgefordert, Projekte, die Hilfe, Schutz und Beratung anbieten, dauerhaft abzusichern und finanziell besser auszustatten. Stattdessen müssen die meisten Einrichtungen mit jährlichen Zuwendungsbescheiden jonglieren und können nicht langfristig planen.
»In der Istanbul-Konvention wird Prävention ganz groß geschrieben«, erklärt Doris Felbinger, Geschäftsführerin der Berliner Initiative gegen Gewalt (BIG), »nd« am Rand der Kundgebung. Dies spiegele sich allerdings nicht in der Bereitstellung finanzieller Mittel wider. »Da klafft eine riesige Lücke«, sagt Felbinger. »Wir haben eine Summe aus dem Koalitionsvertrag der zukünftigen Berliner Landesregierung genannt bekommen, aber die wird nicht reichen, so wie es auch schon in diesem Jahr nicht gereicht hat«, so die studierte Volkswirtin. Man habe trotz steigender Nachfrage Stellenanteile kürzen müssen, vor allem im Bereich Prävention gegen familiäre Gewalt durch Beratungen und Workshops zur Sensibilisierung fehle es an Mitteln. So sind in Felbingers Verein ganze 2,7 Stellen für die Betreuung von über 400 Grundschulen vorgesehen. Gerade angesichts der Auswirkungen der Coronakrise müsse der Blick auf Kinder und Jugendliche aber dringend geschärft werden, sagt die BIG-Geschäftsführerin. Selbst wenn sie nicht unmittelbar Opfer von häuslicher Gewalt sind, seien sie doch Augen- und Ohrenzeugen und brauchen in jedem Fall Unterstützung.
»Wir hatten nie so viele Anfragen wie in diesem Jahr«, ergänzt Felbingers Kollege Oliver Hagemann, der gemeinsam mit seinen Kolleg*innen seit 2008 für BIG Kinderworkshops und Fortbildungen zum Thema Häusliche Gewalt anbietet. Bis 2023 seien die Termine ausgebucht, erklärt der Sozialpädagoge. Lehrer*innen seien in der Regel nicht ausgebildet im Umgang mit häuslicher Gewalt, aber zugleich aufgefordert, Eltern anzusprechen, wenn sie eine Kindeswohlgefährdung vermuten, so Hagemann – für viele eine Überforderung.
Das Team von BIG Prävention unterstützt Lehrkräfte, Kinder und Eltern gleichermaßen. Bundesweit als Vorreiterprojekt gelobt, stellt sich die Frage, warum die Koalition die prekäre Finanzsituation nicht beendet.
Die Systematik der Finanzierung des Berliner Hilfesystems sei gut, heißt es auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Aber für eine schnelle, bedarfsgerechte, kostenfreie und unbürokratische Unterbringung jeder von Gewalt betroffenen Frau, die sie benötigt, reichen die Mittel eben nicht.
Man setzt auch daher auf Selbstorganisation. So kann auf einer Webseite der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser die tagesaktuelle Aufnahmekapazität abgefragt werden.
»Der Berliner Aktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss mit den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen stetig weiterentwickelt werden«, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ines Schmidt. Wie sich diese in der zukünftigen Legislatur gestaltet, bleibt abzuwarten. Wer nicht warten kann, sind allerdings von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.
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