- Berlin
- Antidemokratische Einstellungen
»Geregeltes Ausmaß von Menschenhass«
In Berlin wird weniger diskriminiert als im Bundesdurchschnitt, ein Grund zur Entwarnung ist das nicht
Rund ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner zeigen Tendenzen zu Verschwörungsideologien. Das ist das Ergebnis des aktuellen Berlin-Monitors, der im Auftrag der Berliner Antidiskriminierungsverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) seit 2018 erstellt wird. Alle zwei Jahre werden die Einstellungen der Bevölkerung zu Demokratie und Politik damit gemessen. In einer repräsentativen Befragung wurden für die aktuelle Auflage in diesem Herbst rund 2000 Berliner*innen zu antidemokratischen Einstellungen befragt.
»Verschwörungsmentalität gilt als Scharnier des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft und ist eng verbunden mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft und antisemitischen Einstellungen«, sagt Professor Oliver Decker von der Universität Leipzig, die den Report zusammen mit der Hochschule Magdeburg-Stendal erstellt. Besonders sichtbar sind der Verschwörungsglaube und auch die Verbindungen zum Rechtsextremismus bei den die Corona-Pandemie begleitenden Protesten. Eine antidemokratische Mentalität, die große Gefahren für die Gesellschaft birgt.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) hat neue Zahlen zu antisemitischen Vorkommnissen vorgelegt. Im Kalendermonat Mai 2021 wurden demnach in Berlin 211 insgesamt antisemitische Vorfälle erfasst, so viele wie in keinem Monat zuvor seit Beginn der systematischen Dokumentation antisemitischer Vorfälle in der Bundeshauptstadt im Jahr 2015.
Die hohe Zahl an Vorkommnissen im Mai erklärt sich durch den Nahostkonflikt, der am 9. Mai eskalierte und erst nach der Verkündung eines Waffenstillstandes am 8. Juni wieder abflaute. Von den in diesem Zeitraum registrierten judenfeindlichen Vorfällen in Berlin hatten 152 einen Bezug zur Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Es handelte sich dabei um vier Angriffe, sechs gezielte Sachbeschädigungen, sieben Bedrohungen, fünf Massenzuschriften und 130 Fälle verletzenden Verhaltens; bei zwölf dieser Fälle verletzenden Verhaltens handelte es sich um Versammlungen, legt die Recherche- und Informationsstelle in einer Auswertungsbroschüre dar.
Auf den zwölf Kundgebungen und Demonstrationen, die in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt standen, wurden antisemitische Äußerungen auf Schildern, Flyern oder in Reden verbreitet. mkr
Vor zwei Jahren wurden die ersten Ergebnisse des ersten Berlin-Monitors mit dem Schwerpunkt Antisemitismus vorgestellt. »Das damalige Ergebnis war: In Berlin wird weniger gehasst als im Rest von Deutschland. Aber immer noch so viel, dass wir mit unseren Bemühungen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen, nicht nachlassen dürfen«, sagt Senator Behrendt bei der online abgehaltenen Pressekonferenz am Donnerstag.
Im Ergebnis wird Berlin als weltoffene Stadt beschrieben, in der es ein generelles Bekenntnis zur Demokratie gibt und die Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen und Rassismus geringer ist als sonst in Deutschland. Allerdings ist das kein Grund zur Entwarnung.
»Es zeigt sich ein deutlicher Befund: Fast die Hälfte der Berliner*innen berichtet von Diskriminierungserfahrungen. Diese sind damit weiter verbreitet, als man das vielleicht gerne haben würde«, sagt Professor Gert Pickel von der Universität Leipzig am Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen Berlin-Monitors. Mit über 80 Prozent berichten am häufigsten Muslim*innen von diskriminierenden Erfahrungen.
»Bei der Frage, von wem die Diskriminierung ausgeht, stehen Arbeitskollegen und Arbeitgeber im Vordergrund. Hier scheint noch ein hoher Bedarf an Aufklärungsarbeit zu bestehen«, sagt Professor Pickel. Fast 20 Prozent der Befragten berichteten demnach von Diskriminierungserfahrungen durch Beschäftigte von öffentlichen Behörden. »Im Zuge von Debatten zu Rassismus in Institutionen sollte einem das durchaus zu denken geben«, sagt Pickel.
Im besonderen Fokus der Studie standen Untersuchungen zu Rassismus gegen Schwarze. »Für Aussagen, die offen rassistisch gegenüber Schwarzen Menschen sind, gab es circa von zehn Prozent der Befragten Zustimmung«, berichtet der Leipziger Forscher. Diese Zahl zeigt jedoch nicht die deutlich größere Verbreitung von »verborgenem Rassismus«, der sich durch vermeintlich positive Zuschreibungen äußert, hinter denen ebenfalls Formen der Abwertung stecken. »Beim antischwarzen Rassismus zeigen sich zudem Zusammenhänge zu rechten Positionen, Verschwörungsmentalitäten und anderen Abwertungsstrategien wie Sexismus und Klassismus«, erklärt Pickel.
Rechtsextreme Einstellungen liegen in Berlin größtenteils unter dem Bundesdurchschnitt. Doch vor allem chauvinistische und »ausländerfeindliche« Tendenzen, also Formen der Selbstaufwertung und Abwertung »anderer« sind in Berlin verbreitet. 40 Prozent der Berliner*innen stimmen der Aussage voll oder teilweise zu, dass »Deutschland durch die vielen Ausländer in einem hohen Maße überfremdet« ist.
»Bei diesen Zustimmungswerten lässt sich bei rassistischen Aussagen zumindest nicht mehr gänzlich von einem Minderheitenphänomen sprechen, wie es der Berlin-Monitor 2019 noch tat«, sagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin. »Darauf deutet auch die hohe Frequenz der Beratungsanfragen bei der MBR hin: Minderheitenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen finden höheren Anklang und stellen demokratische Akteur*innen immer wieder vor Herausforderungen.«
Die Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung, Eren Ünsal, betont, dass Berlin im Bundesvergleich generell gut aufgestellt ist. »Es gibt ein geregeltes Ausmaß von Menschenhass und Demokratiefeindlichkeit. Doch dieser positive Befund darf nicht zum Augenschließen führen. Die Ergebnisse der Studie formulieren einen Arbeitsauftrag an uns für nachhaltige Sensibilisierung und Aufklärung und für das Schaffen weiterer Strukturen für Betroffene«, sagt Ünsal.
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