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Sven Giegold zieht von Brüssel nach Berlin
Grüner Europapolitiker und Finanzexperte wird Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium
Eins war Sven Giegold dann wohl doch wichtig, noch mal klar zustellen: »Anders als manche Überschriften nun suggerieren, wechsele ich natürlich nicht auf direktem Wege von Attac in die Regierung«, schrieb der Grünen-Politiker Ende vergangener Woche über seinen Email-Newsletter. Zuvor war nämlich bekanntgeworden, dass der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ihn als Staatssekretär nach Berlin holt.
Damit wird – zumindest in der zweiten Reihe – einer der profiliertesten Finanz- und Europapolitiker der Grünen Teil der neuen Bundesregierung. Der auf Gran Canaria geboren Giegold studierte nach dem Abitur in Hannover unter anderem in Bremen Wirtschaftswissenschaften. Einer seiner wichtigsten Professoren war dort der 2009 verstorbene Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Jörg Huffschmid, dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Preis für Nachwuchs-Wissenschaftler*innen gewidmet hat. Im Jahr 2000 war Giegold Gründungsmitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Deutschland. Während der Finanzkrise folgte dann der Wechsel von der Bewegung ins Parlament. 2008 stellten ihn die nordrhein-westfälischen Grünen als Kandidaten fürs Europaparlament auf. Giegold wurde Parteimitglied und beendete sein Engagement bei Attac, »um die parteipolitische Neutralität von Attac nicht zu gefährden«.
So kann Giegold vor seinem Wechsel nach Berlin auf eine zwölfjährige Zeit im Europaparlament zurückblicken, in der er sich unter anderem gegen Steuerflucht und -Vermeidung einsetzte. Folglich macht der 52-Jährige, der auch Mitbegründer des rot-rot-grünen Thinktanks Institut Solidarische Moderne ist, keinen Hehl daraus, dass er über die steuerpolitischen Beschlüsse der Ampel-Koalition unzufrieden ist. » Eine große Enttäuschung ist für mich persönlich, dass die in der Corona-Krise noch einmal gestiegene soziale Ungleichheit nicht umfassend angegangen wird«, schreibt Giegold. »Dafür notwendige Umverteilungsprojekte wie die Einführung einer Vermögenssteuer konnten wir nicht durchsetzen, was verständlich ist, weil die Festlegung «keine Steuererhöhungen» für die FDP zentral war.«
Zu sehr aufregen über den Koaltionsvertrag darf Giegold sich jedoch nicht. Schließlich hat er mit ausgearbeitet. Für die Grünen war er bei den Koalitionsverhandlungen Mitglied im Kernverhandlungsteam und der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt.
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