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- Berliner Koalitionsvertrag
Es kommt auf die Umsetzung an
Für ein »soziales Berlin« braucht es mehr als die Zusage finanzieller Mittel
Am Geld allein soll es nicht scheitern, wenn es darum geht, der sozialen Misere, die durch die Coronakrise verschärft wird, vor allem im Bereich Wohnen und Arbeiten entgegenzusteuern. So lassen sich viele Ausführungen im Koalitionsvertrag der wahrscheinlich neuen Berliner Regierung wohlwollend interpretieren. Aber am Ende kommt es auf die Umsetzung an und darauf, wer bei der Diskussion hinzugezogen wird, wo genau und für was die Mittel aufgewandt werden. Das machen die Reaktion der Sozialverbände und auch der Gewerkschaften auf die jeweiligen Stellen in der Regierungsvereinbarung deutlich. Es wird nötig sein, auf das Fachwissen von dort ansässigen Expert*innen zurückzugreifen, damit nicht nur mit schönen Worten versehene Ausschüttungen und Vergabevorgänge stattfinden, die nicht dort unterstützen, wo sie am sinnvollsten und am dringendsten nötig sind.
Es braucht also Gremien, in denen Praktiker*innen aus allen Ebenen und Bereichen der sozialen Landschaft der Stadt zusammenkommen - in der, wie überall sonst auch, Armut keineswegs sexy, sondern ein riesiges Problem ist. Wo genau die Zugänge zu Beteiligung und Wohnraum, zu Bildung und Beratung, zu sozialen Leistungen und Chancengleichheit gefördert und ausgebaut werden müssen, wissen diejenigen am besten, die sich dazu seit Jahren und Jahrzehnten engagieren, allen politischen Großwetterlagen zum Trotz. Nur wenn die Regierungsvertreter*innen hier unbefangen und unbürokratisch den Austausch suchen, lösen sie das Versprechen auf eine »soziale Stadt« wirklich ein. Eine »große Klappe« haben die Berliner*innen außerdem bekanntlich selbst.
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