- Brandenburg
- Genehmigungspoker
Neuer alter Trouble für Tesla
Wasserverband zieht Sicherheit der Versorgung der Fabrik in Grünheide in Zweifel
Es läuft nicht rund in Brandenburg für den US-Elektroautobauer Tesla. Dass noch im Dezember die ersten Serienfahrzeuge von den Fertigungsbändern seiner »Gigafactory« in Grünheide (Oder-Spree) rollen, ist derzeit kaum vorstellbar. Denn noch immer steht die umweltrechtliche Gesamtgenehmigung des Bauvorhabens aus, und altbekannte Probleme ploppen neu auf: Der Wasserverband Strausberg - Erkner (WSE), der über die knappen Wasserressourcen im östlichen Berliner Umland wacht, liegt mit dem Großverbraucher seit anderthalb Jahren im Clinch. Am Mittwoch hatte der WSE verkündet, die Versorgung des Tesla-Werks mit Trinkwasser nicht gewährleisten zu können. Ohne Wasser keine Baugenehmigung - so die Schlussfolgerung.
Derlei Probleme hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dieser Tage dort nicht ausmachen können. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärte er am Mittwoch, dass es in Grünheide aus seinem Kenntnisstand heraus nichts gebe, »was jetzt noch an großen Dramen aufgetreten ist, die zu einem grundsätzlichen Problem bei der Genehmigung führen sollten«. Es herrsche dort »work in progress«, sagte er. »Deshalb bleibe ich bei meinem Optimismus, dass es dieses Jahr noch funktionieren sollte.«
Vertraglich vereinbart ist, dass der WSE dem Werk in Grünheide jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser liefert. In einer am 8. Dezember für das Landesumweltamt (LfU) abgegebenen ergänzenden Stellungnahme zur dritten öffentlichen Auslegung der Tesla-Bauunterlagen rückt der Wasserverband nun von dieser Garantie ab.
Der Verband begründet das mit einem laufenden Gerichtsverfahren der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Umweltschützer haben gegen die wasserrechtliche Bewilligung einer erhöhten Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf (Märkisch-Oderland) geklagt. In den 3,8 Millionen Kubikmetern Wasser, die der WSE jährlich dort fördert, sind die 1,4 Millionen Kubikmeter für die »Gigafactory« enthalten, die Tesla wohlgemerkt für seine erste Ausbaustufe benötigt. 2020 hatte das LfU eine erhöhte Wasserentnahme in Eggersdorf genehmigt.
Das Gericht hatte die Verhandlung in der vergangenen Woche wegen ausstehender Monitoringberichte zum Grundwasser erneut verschoben. Frauke Zelt, Sprecherin des Umweltministeriums in Potsdam, hatte daraufhin auf nd-Nachfrage erklärt, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Tesla ohnehin unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts laufe.
Wie Zelt mitteilte, liege dem LfU als der Genehmigungsbehörde die Stellungnahme des WSE seit Mittwoch vor und werde geprüft. In der online einsehbaren Stellungnahme heißt es, dass die Folgen des zu erwartenden Urteils derzeit nicht absehbar seien und »selbst eine Gefährdung der öffentlichen Trinkwasserversorgung nicht auszuschließen« sei: »Damit sind die Voraussetzungen für die Zusicherung des von Tesla beantragten Trinkwasserbedarfs und zur Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung der wasserwirtschaftlichen Erschließung des Investitionsvorhabens Tesla nicht mehr gegeben. Der WSE muss daher konstatieren, dass die Trinkwasserversorgung des beantragten Vorhabens nicht gesichert ist.«
Darüber hinaus verweist der WSE in dem Schreiben darauf, dass auch seine Tesla erteilte Einleitungsgenehmigung für das Abwasser ohne Berücksichtigung der später angekündigten Batteriezellenfertigung erfolgt sei und daher »ohne das Schmutzwasser aus der Batteriezellenfertigung gilt«.
Tesla hatte seinen 2020 ursprünglich angesetzten Wasserverbrauch von 3,6 Millionen Kubikmetern um 30 Prozent reduziert. Nach Unternehmensangaben seien Verträge mit einem Wasserversorger geschlossen worden, »der die Lieferung von hinreichend Trinkwasser gewährleistet«. Das Werk ist für eine Jahreskapazität von 500 000 Autos ausgelegt. Bei voller Auslastung soll es die besagten 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr verbrauchen.
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