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Auch Słubice soll kein Ort für die AfD sein
Gegendemonstration mit 200 Teilnehmern angemeldet
Die polnische Version ist nicht wörtlich übersetzt, aber es kommt auf dasselbe raus. »Impfzwang verhindern, Grenzen schützen, Freiheit verteidigen!« Unter diesem Motto ruft die AfD dazu auf, sich am kommenden Sonntag um 13 Uhr am Brunnenplatz in Frankfurt (Oder) zu versammeln. Demonstriert werden soll gegen die Corona-Maßnahmen und gegen Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Brandenburg kommen.
»Wir gehen wieder auf die Straße und fordern alle Bürger auf, die noch selbst denken und Fragen stellen können, mitzumachen«, heißt es auf der Facebook-Seite des AfD-Stadtverbands. Polnische Partner hätten bereits eine Kundgebung in der Stadt Słubice jenseits der Oder registrieren lassen. Darum die Losung auch in polnischer Sprache. Hinter die Bezeichnung Słubice setzt die AfD in Klammern dem Namen Dammvorstadt. So hieß Słubice bis 1945, als es noch zu Deutschland gehörte und ein Stadtteil von Frankfurt (Oder) war.
Es habe eine revanchistische Note, heute noch von Dammvorstadt zu sprechen, wenn es um die Zeit nach 1945 geht, erinnert am Dienstag der Stadtverordnete Jan Augustyniak (Linke). Hier äußert er sich aber nicht als Kommunalpolitiker, sondern als Sprecher des Bündnisses »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)«. Zusammen mit der Initiative »No Borderlands« (Keine Grenzgebiete) organisiert das Bündnis eine Gegendemonstration. Treffpunkt ist um 12 Uhr der Horten-Vorplatz. Augustyniak meldete bei der Polizei eine Demonstration mit 200 Teilnehmern an. Es sah so aus, als ob mehr dann auch nicht mehr zulässig gewesen wären. Denn es war zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Obergrenze von 200 Teilnehmern bei Versammlungen unter freiem Himmel ab 15. Dezember im Gespräch. Am Dienstag beschloss das rot-schwarz-grüne Kabinett in Potsdam dann aber eine Obergrenze von 1000 Personen.
»Wir wollen der AfD und ihrer menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Politik nicht das Feld überlassen«, betont Augustyniak. »Wir schätzen die gesellschaftlichen Folgen, die AfD unkommentiert demonstrieren zu lassen, als gefährlicher ein, als unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu einer Demonstration aufzurufen.«
Die AfD will nun schon das dritte Mal innerhalb von sechs Wochen in Frankfurt (Oder) demonstrieren. Beim ersten Mal am 7. November trafen höchstens 60 AfD-Anhänger auf 250 Gegendemonstranten. Die AfD beschwerte sich, dass sie selbst auf die Stadtpromenade verbannt worden sei, während die Gegendemonstranten auf die Brücke nach Słubice laufen durften. Auf Seiten der AfD nahmen drei Bundestags- und sechs Landtagsabgeordnete teil. Zu den Gegendemonstranten sprach Grünen-Landeschefin Julia Schmidt. Bei der zweiten AfD-Versammlung am 5. Dezember gab es mit Blick auf die Pandemie nur eine kleine Gegenaktion von zehn Leuten mit einem Transparent.
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