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Regieren mit linkem Auftrag
Rot-Grün-Rot steht nichts mehr im Weg, die Linke kann Sozialpolitik voran bringen - ein Kommentar
Der Regierungsbildung von Rot-Grün-Rot in Berlin steht nichts mehr im Weg. Als Nächstes werden die Senatorinnen und Senatoren nominiert und vorgestellt werden, die SPD und die Linken wollen ihre an diesem Montag präsentieren. Am Dienstag wird aller Wahrscheinlichkeit nach Franziska Giffey (SPD) zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Dass es ein Szenario wie in anderen Bundesländern geben wird, dass die designierte Regierende im ersten Wahldurchgang durchfällt, kann man für Berlin so gut wie sicher ausschließen.
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Doch auch wenn die Regierungsbildung auf der Zielgerade vermutlich konfliktfrei über die Bühne gegen dürfte, ist die Fortsetzung des Mitte-links-Bündnisses kein Selbstläufer. Der Mitgliederentscheid der Linken hat gezeigt, dass es zwar eine große Mehrheit in der Partei für eine Regierungsbeteilung gibt, aber es gibt eben auch eine vergleichsweise laute Minderheit. Diese übt einerseits grundsätzliche Kritik, hat aber auch einige kritische Argumente vorgebracht, warum eine linke Handschrift in dem Koalitionsvertrag nicht überall zu erkennen ist. Mit dem Verlust des Stadtentwicklungsressorts wird es für die Linke in Zukunft deutlich schwieriger werden, als gestalterische Kraft im Senat sichtbar zu werden. Wie man das mit linker Justizpolitik kompensieren will, wird sich erst zeigen müssen. Denn eigentlich gibt es im Justizbereich nur Ärger. Beispielsweise wenn Gefangene ausbrechen, dann ist immer die oder Justizsenatorin oder Justizsenator verantwortlich. Schlüsselressort dürfte deshalb Integration, Arbeit und Soziales werden.
Wenn Rot-Grün-Rot insgesamt erfolgreich sein will, werden sich die Partner künftig gegenseitig Erfolge gönnen müssen. Und bereits nach dem ersten Jahr wird sich an der Frage des Umgangs mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zeigen, wie es wirklich um die linke Handschrift in dem Bündnis bestellt ist – oder ob dann Schluss ist.
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