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Gute Idee, aber leider naiv
Claudia Krieg zu den Vorhaben der neuen Bundesinnenministerin
Waffengesetze verschärfen, Hass im Netz stärker verfolgen, die Heimat zu einer »für alle Menschen« machen, »egal wo sie herkommen, was sie glauben, wen sie lieben«: Dann könne sie auch wieder als etwas »Positives« wahrgenommen werden. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Vorhaben im Kampf gegen den Rechtsextremismus präzisiert. Demnach bekomme, wer »psychisch auffällig« oder »offensichtlich radikalisiert« sei, demnächst keine Waffenerlaubnis mehr. Messengerdienste will Faeser über die Anbieter unter Druck setzen, wenn beispielsweise Telegram nichts dagegen unternehme, dass sich in seinen Chatgruppen Zehntausende tummeln, um ihren Hass bis hin zu Mordplänen zu pflegen.
Wer sagt es Nancy Faeser? Nicht Telegram ist das Problem, sondern die Neonazis, die den Dienst nutzen. Und wer Waffenbesitz kontrollieren will, muss in den Behörden anfangen. Die SPD-Politikerin nannte den Anschlag von Hanau als Grund ihrer Bemühungen - am Donnerstag wurden die Ermittlungen zur Mordattacke eingestellt. Und Rechtsextreme sind fester Bestandteil der Szene von Coronaleugnern, Impfgegnern und »Querdenkern« - die Aufforderung an diese, sich von den Rechten zu distanzieren, ist, mit Verlaub: naiv.
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