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Omikron die Stirn bieten
Ministerpräsident Woidke erwartet steigende Infektionszahlen und weitere Kontaktbeschränkungen
Am Montag hat es Brandenburgs Staatskanzleichefin Katrin Schneider (SPD) erwischt. Wie auch ihr Chef, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), macht sie jeden Morgen einen Corona-Schnelltest. Diesmal schlägt er an. Schneider gibt Bescheid, sie müsse nun einen PCR-Test machen, um den Verdacht abzuklären.
Die nach bisherigen Erkenntnissen besonders ansteckende Virusvariante Omikron ist inzwischen in Brandenburg angekommen. 19 Fälle sind bereits nachgewiesen. Ministerpräsident Woidke erwartet, dass die Infektionszahlen mit Omikron »noch einmal deutlich steigen«. Dann gehe es darum, die kritische Infrastruktur zu schützen, insbesondere das Gesundheitswesen vor einer Überlastung zu bewahren. »Wir sind gut beraten, bei den Kontaktbeschränkungen noch mal nachzusteuern«, lässt Woidke am Montag durchblicken. An diesem Dienstag sollen dazu Entscheidungen fallen. Wie viele Menschen sich, ob geimpft oder ungeimpft, dann künftig noch treffen dürfen und bei welchen Gelegenheiten, das verrät er noch nicht. Über die Zahlen, die da im Gespräch sind, sei Stillschweigen vereinbart worden. Zur Frage eines erneuten Lockdowns erinnert Woidke: »Ich habe bereits mehrfach auf Pressekonferenzen erklärt, dass ich nichts ausschließe. Dabei bleibt es.«
Dass viele zu Weihnachten ihren Vater und ihre Mutter mal wieder besuchen wollen, das weiß der SPD-Politiker und das versteht er auch. Gut wäre es aber, angesichts der Pandemie auf größere Familienzusammenkünfte möglichst zu verzichten. »Wer das Fest ruhig bei sich zu Hause feiert, ist auf der richtigen Seite«, meint Woidke.
Gegenwärtig sind 27 Prozent der in Brandenburg verfügbaren Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Insgesamt werden in den Krankenhäusern 888 Corona-Patienten behandelt, 194 von ihnen intensivmedizinisch und 158 werden beatmet.
»Ich glaube, wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben«, bedauert der Ministerpräsident. Dazu gehöre, sich immer wieder impfen zu lassen. Dabei werde es im Vergleich der Bundesländer nicht darum gehen: »Wer ist der Beste, wer boostert nach drei Wochen.« Ob es die Auffrischung schon nach drei Monaten geben solle oder erst nach fünf Monaten, das sei schließlich »eine medizinische Frage«. Am Sonntag wurden in Brandenburg 52 674 Impfungen verabreicht, innerhalb der vergangenen sieben Tage waren es 188 332. Damit liegt Brandenburg nun weiter über dem selbst gesteckten Ziel von mindestens 160 000 Impfungen pro Woche. Die Impfkampagne soll über die Feiertage hinweg nicht abreißen. »Es wird der Weg sein, wie wir Omikron die Stirn bieten können.« Woidke dankt allen Beteiligten, insbesondere den Hausärzten, die beim Impfen zuletzt das meiste geleistet haben. Dass Mediziner von Impfgegnern beschimpft und bedroht werden, bereitet ihm Sorge.
Weniger empfindlich zeigt er sich angesichts der Forderung »Woidke muss weg«, am Samstag auf einem Transparent durch Cottbus getragen. Der Regierungschef hat Bilder davon gesehen. Angenehm sei das natürlich nicht, gesteht er. Doch habe die rechte Szene früher »Merkel muss weg« auf ihren Bannern zu stehen gehabt. Gemeint war damit ab 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), jetzt durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelöst. »Insofern befinde ich mich in guter Gesellschaft«, meint Woidke. Viele Demonstranten in Cottbus haben keine Masken getragen, sich nicht an die Obergrenze von 1000 Personen pro Versammlung gehalten und sind aggressiv aufgetreten. »Cottbus ist kein rechtsfreier Raum«, betont Woidke. Er hat am Montag mit Innenminister Michael Stübgen (CDU) darüber gesprochen. Die Polizei werde aus diesem Einsatz lernen wie aus jedem Einsatz, zeigte sich der Ministerpräsident überzeugt.
Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ist der Landeschef optimistisch. Da werde es im kommenden Jahr in Brandenburg weiter vorangehen. Über die ausstehende Erlaubnis zur Inbetriebnahme der Tesla-Autofabrik in Grünheide sagt Woidke: »Die Genehmigung wird irgendwann kommen. Ich weiß nicht genau den Wochentag, aber Anfang 2022 wahrscheinlich.« Ursprünglich wollte Tesla-Boss Elon Musk im Sommer 2021 starten, dann Ende 2021.
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