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Das Großkapital liebt die FDP
Im zu Ende gehenden Jahr flossen mehr als 13 Millionen Euro Großspenden an Parteien. Davon profitierten vor allem die Freien Demokraten
Besonders in Wahlkampfzeiten greifen Konzerne, aber auch Einzelpersonen tief in die Tasche, um Parteien zu unterstützen, denen sie nahe stehen. Spitzenreiter bei den Großspenden im zu Ende gehenden Jahr ist die FDP, die nun nach langer Zeit in der Opposition wieder Teil der Bundesregierung ist. Sie erhielt rund 4,4 Millionen Euro. Spender waren unter anderem die Autovermietung Sixt, der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer, der bereits Ende der 90er Jahre die Kanzlerambitionen des SPD-Politikers Gerhard Schröder mit einer Werbekampagne unterstützt hatte, sowie das Beratungs- und Investmentunternehmen Droege Group.
Knapp dahinter rangierten die Unionsparteien. CDU und CSU strichen zusammen rund 4,25 Millionen Euro ein. Auch die Grünen wurden reichlich bedacht. Sie freuten sich über Einnahmen von etwa 3,4 Millionen Euro. Insgesamt ist die Spendenbereitschaft im Jahr 2021 gestiegen. Es flossen mehr als 13 Millionen Euro.
Die Parteispenden stehen regelmäßig in der Kritik, weil die Gönner verdächtigt werden, mit ihren Zahlungen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Organisation Lobbycontrol fordert seit Jahren, Parteispenden auf maximal 50 000 Euro pro Spender, Partei und Jahr zu begrenzen. So könne die Rolle des großen Geldes in der Politik beschränkt werden. Zudem weist Lobbycontrol darauf hin, dass »schrankenlose finanzielle Einflussnahme die politische Chancengleichheit und die Demokratie« untergrabe.
Als einzige im Bundestag vertretene Partei nimmt die Linke keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an. Sie erhielt 2021 nur eine Großspende von einer Einzelpersonen, die ihr 55 000 Euro überwies. Etwas besser stand die marxistisch-leninistische Partei MLPD da. Zwei treue Anhänger überwiesen ihr insgesamt 152 000 Euro.
Großspenden an die AfD sind in der Auflistung des Bundestags nicht zu finden. Allerdings gibt es auch Tricks, mit denen die Zahlungen verschleiert werden können. In diesem Zusammenhang hatte die AfD-Spendenaffäre für Aufsehen gesorgt. Wegen einer Spende aus der Schweiz an den Verband im baden-württembergischen Wahlkreis von AfD-Fraktionsführerin Alice Weidel kurz vor der Bundestagswahl 2017 war es zu Ermittlungen gekommen. Ein Schweizer Unternehmen hatte 132 000 Euro in kleinen Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten von mehr als 1000 Euro sind illegal. Der Kreisverband zahlte das Geld zurück und das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Konstanz eingestellt. Allerdings musste die Partei ein Bußgeld zahlen.
Alle Zuwendungen an Parteien von mehr als 50 000 Euro müssen laut Gesetz umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden hingegen nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Nach Angaben von Lobbycontrol führt dies dazu, dass Spenden in Teilsummen gestückelt und bewusst unter diesen Schwellen gehalten werden. Eine weitere Möglichkeit ist das Sponsoring. Konzerne, Verbände und mittelständische Unternehmen finanzieren Parteiveranstaltungen im Wert von mehreren Zehntausend Euro, um bei den Parteien in guter Erinnerung zu bleiben.
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