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Papiertiger auf dem Sprung
Aert van Riel zur Nähe zwischen Politik und Rüstungsindustrie
Die derzeit geltenden Regelungen für Parteispenden führen dazu, dass die Politik unter stetigem Verdacht steht, offen für Korruption und Mauscheleien zu sein. Reiche Erben, Unternehmensverbände und Konzerne können den Parteien ohne Obergrenzen Geld zustecken. Im umkämpften Wahljahr 2021 machten sie von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch. Allein die Großspenden summierten sich auf insgesamt mehr als 13 Millionen Euro. Was hinter diesen Zuwendungen steckt, ist nicht schwer zu erraten. Die FDP strich den größten Betrag ein und verhinderte in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, dass Vermögende und Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen müssen.
Auch die Summen, die von den Unternehmensverbänden der Metall- und Elektroindustrie an Parteien transferiert werden, lassen aufhorchen. Denn in den Verbänden sind auch Konzerne mit großen Rüstungssparten organisiert, die profitieren, wenn Kriegsmaterial exportiert wird. Bis heute sitzen Politiker in der Bundesregierung, die, ohne mit der Wimper zu zucken, Rüstungsexporten in Krisenregionen zustimmen. Deutschland rüstet seit Jahren Staaten wie das autoritär regierte Ägypten auf, obwohl sie an Kriegen in der Region beteiligt sind. Die Bundespolitiker werden selbstverständlich nicht von der Rüstungsindustrie und ihren Interessenverbänden geschmiert. Vielmehr sehen sich die großen Parteien als Interessenvertreterinnen der heimischen Industrie, von der sie immer mal wieder größere Summen annehmen. Sie wissen, dass der Profit der Firmen nicht nur den Reichtum der Unternehmer, sondern auch Arbeitsplätze und einen bescheidenen Wohlstand für viele Angestellte sichert. Deswegen wird das von der Koalition angekündigte Gesetz zur Beschränkung der Rüstungsexporte nicht mehr sein als ein Papiertiger.
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