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Erfinder von »Merkel muss weg« gestorben
Brandenburgischer AfD-Landtagsabgeordneter Franz Wiese erlag seinen gesundheitlichen Problemen
»Merkel muss weg!« Unter diesem Motto organisierte der brandenburgische Landtagsabgeordnete Franz Wiese (AfD) seit 2016 immer mittwochs am Berliner Bundeskanzleramt Kundgebungen gegen die damalige Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Er kreidete ihr an, Geflüchtete ins Land geholt zu haben. Die Kanzlerin hat sich von der AfD weder einschüchtern noch verjagen lassen, ist vielmehr selbstbestimmt in den Ruhestand getreten. Seit dem 8. Dezember ist Olaf Scholz (SPD) ihr Nachfolger - und Franz Wiese ist am 30. Dezember im Alter von 69 Jahren gestorben, wie die AfD am Montag mitteilte.
Wiese habe am Kanzleramt den »nach Pegida in Dresden andauernsten Bürgerprotest gegen eine volksverneinende Regierungspolitik in Deutschland« auf die Beine gestellt, würdigt AfD-Fraktionschef Christoph Berndt in einer Art Nachruf. Darin schreibt er auch: »Nicht nur in seiner Sprache war Franz Wiese ein Bayer wie aus dem Bilderbuch. Er konnte beharrlich, aber auch eigenwillig und energisch seine Meinung vertreten.«
Dafür, dass Brandenburgs AfD von zugezogenen Westdeutschen dominiert wird, war Wiese ein Beispiel. Geboren im niederbayerischen Deggendorf, lebte er in Brandenburg in Neutrebbin im Oderbruch. Bemerkenswert ist, dass Wiese zu den nur vier AfD-Abgeordneten gehörte, die bereits seit 2014 im Landtag sitzen. In der ersten Fraktion gab es noch mehr moderate Vertreter der Partei, in der jetzigen Fraktion hat der rechte Flügel die Oberhand. Für die Landtagswahl 2019 bekamen nur jene Abgeordnete wieder einen guten Listenplatz oder einen aussichtsreichen Wahlkreis, die bei der Nominierung verbal ordentlich auf den Putz hauten oder auch jene mit zweifelhafter Vergangenheit in der rechten Szene. Franz Wiese hat den zunehmenden Rechtsdrall in der brandenburgischen AfD unbeschadet überstanden, die veränderte Stimmung im Landesverband politisch überlebt. Er konnte sich allerdings - von seinem süddeutschen Tonfall einmal abgesehen - auch besser artikulieren als der Durchschnitt seiner AfD-Fraktionskollegen. Er kam mit der Geschäftsordnung zurecht, während viele seiner Mitstreiter da immer wieder Wissenslücken offenbarten.
Das Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum verortete Franz Wiese als »glasklar rechtsextrem«. Gleichwohl hat der gelernte Nachrichtentechniker in jenem Untersuchungsausschuss des Landtags gesessen, in dem die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal beleuchtet wurde. 2014 zog Wiese über die Landesliste der AfD in den Landtag ein, 2019 gewann er seinen Wahlkreis im Landkreis Märkisch-Oderland mit 25,8 Prozent. Simona Koß (SPD) musste sich mit einem Rückstand von 0,4 Prozentpunkten geschlagen geben. Deutlich abgeschlagen landeten damals die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) bei 15,8 Prozent und Bettina Fortunato (Linke) bei 15,1 Prozent. Es war die Landtagswahl, bei der die AfD im Osten und Süden abräumte. Im September 2021 aber, als die SPD alle Brandenburger Bundestagswahlkreise gewann, gehörte die Sozialdemokratin Simona Koß zu den Siegern.
Informationen aus AfD-Kreisen zufolge soll Wiese schon länger gesundheitlich angeschlagen gewesen sein und sich zuletzt um die Weihnachtstage herum angeblich auch noch mit dem Coronavirus infiziert haben. Dazu erklärt die Fraktion auf Anfrage: »Über die Todesursache liegen uns keine Erkenntnisse vor, Spekulationen und Instrumentalisierung verbieten sich an dieser Stelle.«
Für den Verstorbenen wird es einen Nachrücker geben beziehungsweise eine Nachrückerin. Als nächste auf der AfD-Landesliste steht die Ärztin Daniela Oeynhausen.
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