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Der alte Mann muss gehen
Explosionen, Schießereien, Wasserwerfer: Kasachstan erlebt die größten Unruhen seit der Unabhängigkeit
Die Berichte, die am Mittwoch aus Kasachstan drangen, überschlugen sich im Minutentakt. Am Morgen lieferten sich Protestierende in der früheren Hauptstadt Almaty Straßenkämpfe mit Polizisten, anschließend wurde die Gebietsverwaltung gestürmt, nachts brachten Demonstrierende den Flugplatz der Stadt unter ihre Kontrolle.
Begonnen hatte die Unruhen am vergangenen Sonntag im westkasachischen Schangaösen. In der Wüstenstadt, in welcher 2011 Dutzende Erdölarbeiter bei der Niederschlagung eines Streiks getötet worden waren, demonstrierten Hunderte gegen eine Verdoppelung der Preise für Flüssiggas, mit dem viele Kasachen ihre Autos betanken. Zwar reagierten die Behörden rasch auf die Proteste und senkten die Preise wieder. Doch es war zu spät. Denn die Gründe für die Proteste liegen tiefer: Die Preiserhöhung war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Viele Kasachen sind frustriert über die ungerechte Verteilung des immensen Reichtums, der mit dem Verkauf von Öl und Gas aus Westkasachstan erwirtschaftet wird. Von den Einnahmen profitierten nur eine kleine Elite und der Clan des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew, finden viele. Die Einkommen einfacher Kasachen stagnierten dagegen, während die Ausgaben für Nahrungsmittel und Miete in die Höhe schnellen. Dazu kommt die Covid-19-Pandemie, welche die Wirtschaft des Schwellenlandes im vergangenen Jahr um fast drei Prozent schrumpfen ließ.
Die Protestierenden forderten den Rücktritt der Regierung und von Altpräsident Nursultan Nasarbajew, der trotz seines offiziellen Rücktritts 2019 weiter als Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates hinter den Kulissen die Strippen zieht.
Die Proteste griffen zunächst auf Städte wie Aktobe und Aktau in dem westkasachischen Erdölgebiet Mangystau über, das für sein hohes Protestpotenzial bekannt ist. Am Dienstag weiteten sich die Proteste dann auf andere Teile des Landes aus und erfassten praktisch alle Großstädte. Beobachter sprechen von den größten Unruhen seit der Unabhängigkeit des zentralasiatischen Landes. In der Hauptstadt Nur-Sultan demonstrierten Tausende und forderten unter dem Slogan »Hau ab, alter Mann!« Nasarbajews endgültigen Rückzug aus der Politik. Soldaten und Spezialeinheiten gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. In Schymkent, Aktobe und Taras griffen Protestierende die Gebietsverwaltungen an.
Zu den stärksten Ausschreitungen kam es in der südostkasachischen Wirtschaftsschaftmetropole Almaty. In Kasachstans früherer Hauptstadt gingen mehr als 5000 Menschen auf die Straße und lieferten sich zwei Tage lang Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 200 Personen wurden festgenommen. Im Zentrum der Stadt fuhren Schützenpanzerwagen auf. Augenzeugen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Kasachstan über Explosionen von Blendgranaten in verschiedenen Teilen der Stadt. Videos zeigen brennende Autos und Polizeifahrzeuge, kurzlebige Barrikaden wurden errichtet. 95 Beamte wurden verletzt.
Präsident Tokajew warnte am Dienstag in einer Fernsehansprache vor einer Eskalation der Proteste. »Die Macht wird nicht fallen!«, so der kasachische Staatschef. Angriffe auf Beamte und Behörden seien Verbrechen, die geahndet würden. »Lassen Sie sich nicht von Provokationen aus dem In- oder Ausland hinreißen.« Kasachstan brauche Dialog statt Konflikt. Stunden später verhängte Tokajew den Ausnahmenzustand in der Region Mangystau, Almaty und dem umgebenden Gebiet. Dort gilt für die kommenden zwei Wochen auch eine nächtliche Ausgangsperre. Zudem drosselten die Behörden das Internet. Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram und Signal fielen aus, Internetseiten von unabhängigen Medien wurden gesperrt. Am Mittwochabend wurde das Internet im Lande komplett abgeschaltet.
Die Proteste gingen am Mittwoch trotzdem weiter. Tokajew rang sich zu einem Zugeständnis durch und entließ die Regierung. Außerdem fror er für ein halbes Jahr die Preise für Grundnahrungsmittel, Strom und Treibstoff ein. Am Nachmittag schlug er vorgezogene Parlamentswahlen vor. Die Proteste stoppte das nicht. Am späten Nachmittag wurde die Gebietsverwaltung in Almaty gestürmt. Tokajew wandte sich in einer zweiten TV-Ansprache an die Nation - und kündigte die Absetzung von Nursultan Nasarbajew als Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrates an. Außerdem erklärte er, dass bei Zusammenstößen Polizeibeamte getötet worden seien. Die Behörden würden nun mit »maximaler Härte« vorgehen.
Der russische Zentralasienexperte Arkadi Dubnow hält die Situation in Kasachstan für »brandgefährlich«. Es fehle an Protestführern, die Demonstranten hätten wenig gemeinsame Forderungen, erklärte er in einem TV-Interview. Wegen der mangelnden Abstimmung könnte es zu Situationen kommen, in denen Einzelne die Unruhen eskalieren könnten. Diese würde den Behörden den Vorwand zum gewaltsamen Unterdrücken der Proteste liefern. Zu einem blutigen Durchgreifen wie in Belarus hält Dubnow die kasachische Führung aber für nicht fähig.
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