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Die Unfälle der Tesla-Autofabrik
Arbeitsschutzamt registriert nur zwölf meldepflichtige Vorkommnisse auf der Baustelle - die Genehmigung der Produktion braucht noch etwas Zeit
Der US-Konzern Tesla hat nun alle Unterlagen eingereicht, die für eine Genehmigung seiner Autofabrik in Grünheide bei Berlin erforderlich sind. Zwischen Weihnachten und Neujahr begannen die Verantwortlichen des brandenburgischen Umweltressorts, die Dokumente zu sichten. Sie stellten einige Nachfragen, die das Unternehmen bereits beantwortet hat.
»Ich kann ihnen heute noch nicht sagen, wann das zu einem Abschluss gebracht werden kann«, erklärte Abteilungsleiter Axel Steffen am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags. »Das hat viele Facetten«, sagte er. Es scheint aber kein Problem zu sein, dass Tesla die Genehmigung noch nicht hat. Die Serienproduktion der Elektroautos kann ohnehin noch nicht starten. Es werden zwar bereits Autos in Grünheide montiert - aber nicht für den Verkauf, sondern lediglich, um die verschiedenen Produktionsanlagen zu testen. Diese Funktionstests haben nach Auskunft von Axel Steffen noch keine befriedigenden Ergebnisse erbracht. Deshalb habe Tesla um eine Fristverlängerung für die Testphase nachgesucht. Auch sei eine notwendige Abwasserleitung noch nicht fertig, heißt es.
Übrigens liegt nun auch das Störfallgutachten vor, das zwischenzeitlich für mannigfaltige Befürchtungen sorgte. Es geht bei dem ingenieurtechnischen Gutachten darum, zu welchen Störfällen es in der Fabrik theoretisch kommen könnte und wie das Unternehmen praktisch gewappnet ist, solche abzuwenden oder darauf zu reagieren. Schlagzeilen machten im Frühjahr vergangenen Jahres Berichte der ZDF-Fernsehsendung »Frontal 21« und des Magazins »Business Insider«. Demnach wäre es laut dem von Tesla in Auftrag gegebenen Störfallgutachten möglich, dass sich durch beschädigte Behälter mit dem Lösungsmittel n-Butylacetat in der Lackiererei Gaswolken bilden. Diese Gaswolken könnten explodieren. Ein anderes Szenario beschrieb die Situation, dass die Chemikalie Tetrafluorpropen austritt und ein Brand dann Fluorwasserstoff freisetzt. Das Reizgas greift die Atemwege an. Es könnte Arbeiter und Anwohner treffen.
So ein Störfallgutachten ist nichts Außergewöhnliches. Es gehört zu einem Genehmigungsverfahren dazu. Über erste Ergebnisse der Prüfung wusste Abteilungsleiter Steffen allerdings erst wenig zu sagen. Er konnte den Abgeordneten lediglich mitteilen: »Die Sicherheitsabstände werden nicht mehr hinterfragt.« Hier sei also alles geklärt.
Während sich das Störfallgutachten mit eventuellen Unfällen in der fertigen Fabrik auseinandersetzt, befasst sich das Landesamt für Arbeitsschutz mit den Unfällen auf der Baustelle. 2020 ereigneten sich vier meldepflichtige Arbeitsunfälle, die sämtlich als nicht bemerkenswert eingestuft worden sind. Meldepflichtig ist ein Arbeitsunfall, wenn die Opfer mehr als drei Tage ausfallen. 2021 wurden acht Unfälle registriert, darunter vier wegen Glätte im Januar und Februar. Im September ereignete sich der einzige schwerer Unfall mit einer Beinverletzung beim Baggern.
Das Unfallgeschehen 2020 sei unterdurchschnittlich, schätzt das Landesamt ein. 2021 habe es ebenfalls erheblich weniger Unfälle gegeben, »als bei einer Baustelle dieser Größe erfahrungsgemäß zu erwarten wäre«, sagt auf Anfrage am Freitag Dominik Lenz, Pressesprecher von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Auf dem Bau ist es immer gefährlich, dort ereignen sich oft Arbeitsunfälle. Das hätte auf der Tesla-Baustelle auch geschehen können. In Gruben fehlte dort der notwendige Verbau oder die Böschung war nicht fachgerecht ausgeführt. In der Höhe waren Sicherungen gegen den Absturz unzureichend montiert oder Auffangsysteme entgegen der Herstellerangaben verwendet. Besichtigungen erfolgten alle zwei Wochen, teils sogar wöchentlich. Die bei den Kontrollen entdeckten Mängel führten zu mündlichen und schriftlichen Anordnungen und auch zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, so das Landesamt für Arbeitsschutz. Der Bauherr habe aber umfangreiche Anstrengungen unternommen, um erkannte Gefahren zu beseitigen. Es seien auch vergleichsweise wenige Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen zu beanstanden gewesen.
Am 12. November 2019 hatte Tesla-Boss Elon Musk in Berlin den Autopreis »Goldenes Lenkrad« für den Tesla-Typ Model 3 in Empfang genommen. Dabei verkündete er überraschend den Plan, in der Nähe des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld eine neue Autofabrik zu errichten. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), mit dem darüber verhandelt wurde, hatte dichtgehalten. Bereits im Spätsommer 2021 sollten in Grünheide die ersten Fahrzeuge vom Band rollen. Pro Jahr 500 000 Stück will Elon Musk hier fertigen lassen. 12 000 Mitarbeiter benötigt er dafür.
Der ehrgeizige Zeitplan sorgte im politischen Raum für Schmunzeln. Musk wisse nicht um die langwierigen Genehmigungsverfahren in Deutschland, hieß es. Tatsächlich konnte der anvisierte Termin nicht eingehalten werden, auch weil Tesla dann neben der Autofabrik noch eine Batteriefabrik errichten wollte. Dennoch entstand das Werk in Rekordzeit. Dafür sorgten Anstrengungen der Behörden, alle Hindernisse schnell aus dem Weg zu räumen. Es half aber auch die Entscheidung von Tesla für ein 300 Hektar großes Gelände in Grünheide, das einmal für den deutschen Autobauer BMW vorgesehen war. BMW hatte sich dann jedoch im Sommer des Jahres 2000 für einen Standort in Sachsen entschieden. Es lag nun also schon ein Bebauungsplan vor, der Tesla und den Behörden alles erleichterte.
Ruckzuck wurden Bäume gefällt und Pfähle in den Boden gerammt - auch wenn das so nicht erlaubt war. Der größte Beschleunigungsfaktor war jedoch, dass Tesla mit vorläufiger Erlaubnis baute und damit das Risiko eingeht, dass am Ende die abschließende Genehmigung versagt wird. Dann müsste Tesla die errichteten Gebäude auf eigene Kosten abreißen.
Damit wird jedoch nicht gerechnet. Wohl aber wird es bis zur Genehmigung noch einige Wochen dauern. Das findet Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter auch in Ordnung. »Die Behörden sollen sich die Zeit nehmen, die sie brauchen, um die Unterlagen gründlich zu prüfen«, fordert er. »Es ist jetzt nicht die Zeit, politischen Druck auszuüben oder auf Druck von Tesla zu handeln.« Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Tesla eine Vorzugsbehandlung erfährt und nicht alles mit rechten Dingen zugeht. »Man kann die Probleme vor Ort nicht vom Tisch wischen, die Angst der Anwohner, dass die Wasserversorgung nicht gesichert ist«, sagt Walter.
Es läuft eine Klage von Umweltverbänden am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Klage richtet sich gegen die Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf. Rund 3,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser werden dort aus dem Boden gepumpt. Die 13 Kilometer entfernte Fabrik benötigt ein Drittel dieser Menge. Nach Auskunft von Abteilungsleiter Steffen hat der Ausgang dieses Rechtsstreits nichts mit dem Genehmigungsverfahren zu tun. Fragen wirft das aber doch auf, findet Linksfraktionschef Walter. Er macht sich auch um andere Dinge Gedanken: »Wie verhindert man einen Verkehrskollaps? Wie verhindert man, dass die Mieten in der Gegend ins Unermessliche steigen?« Das Umfeld der Fabrik ist nicht darauf eingerichtet, dass 12 000 Beschäftigte zur Arbeit pendeln und irgendwo wohnen müssen.
Das treibt auch Landrat Rolf Lindemann (SPD) um. Bei Erkner gebe es jetzt schon ein Nadelöhr. Wie soll das erst werden beim Schichtwechsel in der Autofabrik? Es heiße immer: »Wir haben ausreichend Potenziale.« So sagte Lindemann vor zwei Monaten bei einem Termin in einem Bildungszentrum der Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie-Energie in Kagel-Möllenhorst - einem Ort, der zur Gemeinde Grünheide gehört. Für Lindemann stand fest: »In Potenzialen kann ich weder leben noch zur Arbeit fahren.«
Dennoch wirbt Lindemann für die Ansiedlung, und auch Walter betont, er habe nichts gegen Industriearbeitsplätze. Aber die Jobs müssten anständig entlohnt sein und es dürfe der Region nicht schaden, verlangt Walter. Der Oppositionspolitiker findet, darauf müsste die rot-schwarz-grüne Landesregierung achten. Aber in dieser Hinsicht sei sie leider ein »Totalausfall«.
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