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CDU zögert mit Maaßen-Rauswurf
Der Ex-Verfassungsschutzchef bekommt nach seinem verschwörungstheoretischen Tweet viel Gegenwind. Seinen Rausschmiss fordern nur wenige
Nun wird er also vorgeladen: Hans-Georg Maaßen, bekanntester Rechtsausleger in den Reihen der CDU, muss sich für seinen verschwörungsideologischen Tweet am Silvestertag verantworten. Der als Bundestagskandidat gescheiterte Ex-Verfassungsschutzchef hatte Falschinformationen über Corona-Impfungen verbreitet und ein »Covid-Impfverbot« gefordert. Er hatte ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi beworben, der einst behauptete, die Juden hätten von den Nazis das »Erzböse« gelernt.
Der Thüringer CDU-Landesverband, dem Maaßen angehört, will den ehemaligen Geheimdienstler zum Gespräch bitten. Man distanziere sich »scharf« von den Inhalten, die Maaßen geteilt hat, ließ CDU-Landeschef Christian Hirte wissen: »Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbandes.« Interessant: Auch die Kreisverbände aus Südthüringen, die Maaßen einst als Direktkandidat aufgestellt hatten, waren über dessen Neujahrsbotschaft nicht erfreut. »Diese Kurznachrichten ließen Interpretationsspielraum, auch in eine Richtung, mit der wir uns nicht identifizieren können«, sagte Ralf Liebaug, Vorsitzender des Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen.
Distanzierung ja, Rauswurf nein?
Der Eindruck drängt sich auf, als sei die CDU von Maaßen einfach nur noch genervt. Doch fraglich ist auch, was bei diesem Gespräch, an dem neben Hirte noch Generalsekretär Christian Herrgott sowie die beiden Thüringer Mitglieder des CDU-Bundesvorstands – aktuell Ex-Landeschef Mike Mohring sowie die ehemalige Wissenschaftsministerin und Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski – teilnehmen werden, herauskommen soll. Am 21. und 22. Januar wird auf dem Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt, dann soll die fast 80-jährige Schipanski durch die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg ersetzt werden. Möglich also, dass man sich mit dem Gespräch ohnehin noch etwas Zeit lässt. Auf »nd«-Nachfrage teilten die Thüringer mit, man habe alles dazu gesagt.
Distanzierung ja, aber Rauswurf? Danach sieht es, nach aktuellem Stand, nicht aus. »Hans-Georg Maaßen mag seine persönliche Meinung vertreten. Das muss eine Volkspartei grundsätzlich aushalten können«, hatte Christian Hirte via Pressemitteilung erklärt. Es sei zwar »nicht das erste Mal, dass er damit die politische Arbeit der CDU Thüringen überschattet«, und man wolle auch »nicht, dass das so weitergeht« – nach einer Trennung von Maaßen, wie sie Vorstandsmitglied Karin Prien und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans gefordert hatten, hört sich das aber nicht an.
Ähnlich zögerlich zeigte sich Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Vor der ersten parlamentarischen Sitzungswoche des neuen Jahres sagte Ziemiak, man sei »betrübt« über die Positionierung von Maaßen. Bhakdi bezeichnete er als »offensichtlichen Antisemiten«. Auch der CDU-Bundesvorstand distanzierte sich »mit einstimmigem Votum«, wie Ziemiak mitteilte, von Maaßens Äußerungen. Hinsichtlich der Forderungen nach einem Parteiausschluss blieb Ziemiak aber schwammig, auf Nachfrage verwies er auf das Gespräch in Thüringen.
Auch Wanderwitz für Parteiausschluss
Konkreter wurde ein anderer: Max Otte, Chef der Werte-Union, beschwerte sich in den sozialen Netzwerken über die neuerliche Debatte um Hans-Georg Maaßen. Sollte der Ex-Verfassungsschützer ausgeschlossen werden, wäre der Wandel der CDU »zu einer totalitären und antidemokratischen Partei abgeschlossen«, twitterte Otte. Und machte deutlich, dass er in einem solchen Falle ebenfalls austreten werde.
Auf Seiten der Maaßen-Kritiker*innen in der CDU trauen sich bislang nur wenige aus der Deckung. Zu jenen, die eine klare Haltung haben, gehört – wenig überraschend – Marco Wanderwitz. Der ehemalige Ostbeauftragte, der sich stets deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert, bestätigte »nd«, dass er für den Parteiausschluss ist.
Jedoch ist Wanderwitz, dessen Wahlkreisbüro in Zwönitz um den Jahreswechsel herum angegriffen wurde, ab sofort nur noch einfacher Abgeordneter. Wegen seiner Diagnose, die Ostdeutschen seien teilweise »diktatursozialisiert«, war er für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht und letztlich vom Posten des sächsischen Landesgruppenchefs abgesetzt worden. Das ist, so viel ist sicher, im Kampf gegen Radikalisierer in den eigenen Reihen eine Schwächung.
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