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Wenig Hoffnung auf Besserung
Auch unter der Ampel dürften Familienzusammenführungen für Geflüchtete nicht leichter werden
Die Ampel will das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete verbessern. Denn viele anerkannte Asylberechtigte warten acht und mehr Jahre auf einen Nachzug ihrer im Ausland lebenden Ehegatten und Kinder, obwohl sie einen Rechtsanspruch haben. Unter Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Auswärtige Amt mit viel Kreativität den Familiennachzug verschleppt.
»Familien gehören zusammen«, begründet die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt die Notwendigkeit zu Veränderungen. »Es ist eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass geflüchtete Familien schneller als bisher in Sicherheit zusammenfinden. Wir brauchen mehr digitale Verfahren, um Wartezeiten zu verkürzen. Und bei der Dokumentenbeschaffung braucht es eine pragmatische Herangehensweise im Sinne der betroffenen Familien.« Für subsidiär Schutzbedürftige soll der Familiennachzug nicht länger begrenzt werden.
Druck kommt von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Sie fordert ein Hunderttageprogramm, um gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen. »Für die Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus darf der Familiennachzug nicht länger nur auf 12 000 Personen pro Jahr begrenzt werden.« Außerdem müsse es aufhören, dass anerkannte minderjährige Flüchtlinge zwar ihre Eltern, nicht aber ihre Geschwister nach Deutschland holen dürfen, sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. Neben den gesetzlichen Änderungen müsse dringend auch das mit der Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug befasste Personal aufgestockt werden.
Hintergrund: Der Familiennachzug zieht sich vor allem bei Asylberechtigten aus Afghanistan und Eritrea über Jahre hin. Aus beiden Staaten müssen die Angehörigen in die Nachbarstaaten fliehen und von dort aus ihre Anträge stellen. Denn die deutsche Botschaft in Afghanistan arbeitet nicht und Eritreer können im Verfolgerstaat nicht einfach so die deutsche Botschaft betreten. Um überhaupt einen Antrag stellen zu können, muss man ab der Flucht in die unsicheren Nachbarstaaten lange auf einen Termin bei einer deutschen Botschaft warten. Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung beträgt allein diese Wartezeit in Äthiopien, Kenia, Pakistan, Libanon und Indien länger als ein Jahr. Die Bearbeitung zieht sich weitere Jahre hin, denn in den Auslandsvertretungen gibt es viel zu wenig Personal.
Doch ändert sich die Praxis des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock (Grüne) wirklich? Auch wenn man der Ampel zugutehalten muss, dass sie die Regierungsarbeit erst mit neuem Personal organisieren muss, stimmen Antworten des Auswärtigen Amtes auf Fragen des »nd« wenig optimistisch. Auf die Frage, wie die bisher besonders schwierige Prüfung von Anträgen von Eritreern verbessert werden soll, antwortet ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: »Die Visastellen in den betroffenen Regionen sind angewiesen, den gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum umfassend auszunutzen und nach Möglichkeit auch Wege alternativer Glaubhaftmachung zu nutzen.«
Erst auf Nachfrage räumt er ein, dass diese Anweisung bereits seit 2020 besteht. Nach Erfahrungen von Flüchtlingsorganisationen hat sie keine Verbesserungen gebracht. Für die Beschleunigung des Familiennachzugs aus Afghanistan verweist der Sprecher auf eine temporäre personelle Aufstockung der deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistans Nachbarstaaten seit Machtübernahme der Taliban. Er erwähnt unter anderem neun zusätzliche Personalstellen in Pakistan und zehn in Katar. Doch diese wurden in erster Linie für die Ausreisedokumente afghanischer Ortskräfte nach Deutschland geschaffen.
Günter Burkhardt von Pro Asyl fürchtet, »dass Tausende verzweifelt hoffen und dann bitter enttäuscht werden. In Afghanistan verschärft sich die Lage. Ohne zeitnahe Perspektive auf Ausreise in ein Nachbarland fürchten wir um ihr Leben. Und ohne Zusage zur Weiterreise nach Deutschland sitzen sie in Afghanistan in der Falle, denn Pakistan lässt sie nicht einreisen.«
Pro Asyl wünscht sich, dass Anträge auf Familienzusammenführung in Zukunft durch das in Deutschland lebende Familienmitglied digital gestellt und durch Behörden im Inland geprüft werden. Das würde Zeit sparen und die Betroffenen müssten nicht länger bei Botschaften um Termine bitten.
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