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Wer redet, schießt nicht
In Europa ist der Frieden bedroht. Aber es braucht die USA, um mit Russland ins Gespräch über mehr Sicherheit zu kommen
In der Außen- und Sicherheitspolitik sucht man allzu oft erst dann nach Wegen aus dem Sumpf, wenn man schon bis zum Hals versunken ist. Dabei kann es hilfreich sein, sich an jene Wege zu erinnern, die man schon einmal beschritten hat - zum Beispiel als der erste Kalte Krieg in einen heißen zu entgleiten drohte.
Die Regierungen in Moskau und Washington haben solche Erfahrungen. Doch Hilfe und Ideen beim Bau von Knüppeldämmen, aus denen Stege und später Brücken entstehen könnten, sollten auch aus Brüssel kommen, wo EU und Nato ihre Hauptquartiere haben. Als Anfang wäre Mäßigung hilfreich. Nicht nur beim Aufrüsten mit Waffen. Auch ein Ende der Säbelrassel-Rhetorik und der Abschied von der scheinbaren Gewissheit, als Demokraten gegenüber Autokraten stets im Recht zu sein, wäre hilfreich.
Gewiss, das ist schwer. Russland ist fern davon, Menschen- und Völkerrecht zu akzeptieren. Derlei Verfehlungen sind zwar auch Nato und EU nicht ganz fremd. Doch Moskau hat im Gegensatz zu beiden viele Divisionen ganz nah an einer Grenze zu einem souveränen Staat stationiert. Begrenzt angriffsfähig. Eine Fortsetzung der Methode Krim zu vermuten, ist legitim. Aber ist es auch realistisch?
Taktik der Abschreckung
Kein Land kann aus seiner Geschichte und seiner geografischen Lage aussteigen. Dabei geht es weniger um die von russischer Propaganda wiederbelebten Sichten auf die Kiewer Rus. Nein, eine Neuauflage dieses mittelalterlichen ostslawischen Reiches, aus dem Russland emporstieg, ist Unsinn. Wohl aber erinnert man sich bestens an das Jahr 1941, als die damalige Sowjetunion wortbrüchig von deutschen Soldaten im Verein mit Truppen anderer europäischen Nationen an den Rand ihrer Existenz gebracht wurde. Es könnte nicht schaden, wenn man in der Nato, der EU und insbesondere im wieder großen Deutschland verstünde, welch Trauma seither vor allem über dem russischen Volk liegt.
Moskaus Methode, Vorsorge gegen mögliche Wiederholungen zu treffen, ist alles andere als akzeptabel, doch es ist aus seiner Sicht vernünftig. Moskau bringt, so lässt sich vermuten, sein Gewaltpotenzial in Stellung, um Sicherheit durch völkerrechtliche Absprachen, Regeln und Verträge zu erzwingen. Wenn nichts mehr hilft, ist Drohen für mehr Frieden und Koexistenz keine gar so absurde Taktik. Zu der Drohung gehören auch global einsatzfähige und nicht abwehrbare Hyperschallwaffen sowie von künstlicher Intelligenz gelenkte Atomtorpedos, die demnächst und dann über lange Zeiträume vor jeder US-Küstenstadt lauern könnten. Soll heißen: Wir sind militärisch auf Augenhöhe mit den USA. Doch auch dieses erneut hergestellte Gleichgewicht des Schreckens ist - so lehrt die Geschichte - extrem verletzlich. Und es beinhaltet abermals das Risiko, dass man wie zu Sowjetzeiten vom technologisch hoch entwickelten und ökonomisch potenten Westen totgerüstet wird. Abrüstungsverträge können helfen. Die Forderung nach mehr Sicherheit ist für jede Seite legitim. Das Abstecken von Interessensphären vor allem in Europa und im arktischen Raum muss jedoch als völkerrechtlich illegal und undemokratisch bewertet werden.
Ein vorrangiges Ziel könnte eine Fortschreibung und Erweiterung der 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki sein. Die 35 Unterzeichnerstaaten vereinbarten darin die Achtung der souveränen Gleichheit und der Menschenrechte, sie bekannten sich zur Unverletzlichkeit der damals bestehenden Grenzen; friedliche Konfliktlösung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten stand obenan. Man einigte sich auf eine Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und bei Umweltfragen.
Seither hat sich die Welt rasant verändert. Der »Ostblock« übergab sich der westlichen Übermacht und eigenem Unvermögen. Heute ist nicht nur das politische Klima am Ende. Die Menschheit vernichtet zudem ihre globalen Lebensressourcen. Zur Lösung all dieser Probleme kann ein Militärblock kaum beitragen. Schon deshalb ist zu fragen, ob die Nato eine dauerhafte Existenzberechtigung hat.
Die Frage stellte sich bereits im Kontext der deutschen Einheit 1990. Zunächst ging der Westen davon aus, dass weder die neuen Bundesländer noch andere osteuropäische Staaten Teil der Nato würden. Das bestätigten der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein US-Kollege James Baker auf einer Pressekonferenz am 2. Februar 1990. Eine Woche später revidierte Baker seine Position. Er fragte den Kremlchef Michail Gorbatschow, ob er sich ein Gesamtdeutschland innerhalb der Nato vorstellen könne. Als Gegenleistung wäre denkbar, dass sich die Allianz »not one inch eastward« bewegt - nicht einen Zoll ostwärts.
Für die USA war das eine Verhandlungsofferte, in Moskau verstand man es als Zusicherung. Die Forschung ist sich einig, dass es nie schriftliche Zusagen gegenüber der sowjetischen Führung gegeben hat, dass sich die Nato nicht ostwärts aufbläht.
Aus Partnern werden Mitglieder
Unabhängig nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, drängten zahlreiche osteuropäische Staaten auf eine Mitgliedschaft im verbliebenen westlichen Bündnis. Zunächst entstand ein Kompromiss. Den osteuropäischen Ländern wurde eine »Partnership for Peace« angeboten. Russlands Präsident Boris Jelzin verstand das als Nato-Ersatz, nicht als eine Vorbereitung für deren Osterweiterung. Mit der Nato-Russland-Grundakte ließ sich Jelzin 1996 endgültig über den Tisch ziehen. Das Dokument gestattete die Aufnahme neuer Mitglieder in die Allianz und erlegte der Stationierung von Nato-Truppen im Osten Grenzen auf. Auch verbot man die Stationierung nuklearer Waffen in Polen, den baltischen oder anderen ehemaligen Ostblock-Staaten. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn dem Militärbündnis bei, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Weitere folgten. Mittlerweile hat die Nato 30 Mitgliedsstaaten, die über rund 3,3 Millionen Soldaten und Soldatinnen verfügen.
Erwacht aus der Jelzin-Lethargie und mit den Erfahrungen des Nato-Krieges gegen Jugoslawien, sammelte Russland neue Kräfte. 2007 warnte Präsident Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz: Keinen Schritt weiter! Dennoch wollten die USA den Weg für Georgien und die Ukraine, beides einstige Sowjetrepubliken, freimachen. Bei der Nato-Tagung 2008 in Bukarest wurde beiden Ländern der Beitritt versprochen. Gröber konnte man Russlands Interessen nicht missachten.
Moskaus Antwort war noch brutaler. Man nutzte nationalistische Streitigkeiten, um 2008 in Georgien einen Krieg loszutreten, besetzte 2014 die Krim und ließ zusätzlich in anderen ukrainischen Gebieten russische Separatisten von der Kette. Die Nato kann laut Statut nur Staaten aufnehmen, die sich nicht in Grenzstreitigkeiten verfangen haben. Welches Interesse sollte Moskau also haben, die Konflikte im Donbass, in Abchasien und in Südossetien zu lösen?
Genau das hätte die Stunde nüchterner, erfolgsorientierter EU-Diplomatie sein können - und müssen. Dazu fehlte jedoch schon das Bewusstsein, dass Europa nicht vor den russischen Grenzen endet, sondern - geografisch wie politisch - noch viele Kilometer über Moskau hinweg bis an den Ural reicht. Voller Hochmut bot die EU Russland die Rolle eines Sanktionsempfängers an. Man wolle auf Dialog und Härte setzen, hieß es in Brüssel. Dabei vergaß man den Dialog. Das Normandie-Format, in dem sich Regierungsvertreter aus Moskau, Berlin, Paris und Kiew trafen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu suchen, schlief ein. An dem in Minsk beschlossenen Weg aus der Ukraine-Krise hatte man alsbald kein Interesse mehr. Nicht einmal den ungezwungenen Meinungsaustausch beim Petersburger Dialog setzte man ernsthaft fort.
Ohne die EU am Tisch
Die »Zurückhaltung« der EU erklärt sich zu einem Gutteil aus ihrer inneren Zerstrittenheit. Mit Ungarn, Polen, der Slowakei und anderen Staaten hat man bereits genügend Ostprobleme am Hals und ist zudem von einer - immer betonten - gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik meilenweit entfernt. Ob Russland die Gespräche mit der EU wirklich lösungsorientiert führte oder nur Keile in die westlichen Strukturen schlagen wollte, wäre zu hinterfragen.
Außen- und Sicherheitspolitik lebt von Kontinuität und dem Vertrauen, das durch persönliche Begegnungen entsteht. Zwar war Heiko Maas (SPD) als Außenminister der abgewählten Koalition kein Ausbund an Leidenschaft, wenn es um den Versuch einer Verständigung mit Russland ging, doch der Amtseinstieg seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock (Grüne) war ein Desaster. Noch im Wahlkampf wollte sie den Regierungen in Moskau wie Peking zeigen, wo es lang geht, beim Antrittsbesuch in Washington hagelte es Drohungen gegen Moskau, dessen Handeln sie mit »einem Preisschild« versah.
Das war alles andere als hilfreich, auch im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Denn Joe Bidens Mannschaft wollte eigentlich wissen, ob die neue Bundesregierung ein Partner sein kann, um parallel zu den gerade beginnenden US-amerikanisch-russischen Gesprächen stille diplomatische Kanäle nach Moskau zu pflegen. Unter Kanzlerin Angela Merkel gab es die. Doch Baerbock hat vermutlich bei ihren US-Freunden wenig Hoffnungen hinterlassen. So war es reine Höflichkeit, wenn man in Washington nicht in lautes Lachen ausbrach, als Baerbock sagte, »dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt«. Offenkundig ist: Die EU steht - auch weil die Ära Merkel beendet und die neue Regierungskoalition noch kein Vertrauen in den USA genießt - vor der Tür, wenn Russland und die USA sich an einen Tisch setzen.
Mag sein, dass Emmanuel Macron das als seine Chance versteht. Der französische Präsident, der bisher nicht geizte, wenn es um Kritik an US-Positionen und zu wenig EU-Eigenständigkeit ging, ist der letzte verbliebene »Erwachsene« der EU-Außenpolitik. Und: Er braucht, da in Frankreich demnächst Präsidentschaftswahlen anstehen, jeden Erfolg, den er haben kann. Macron hat engen Kontakt mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und hat immer wieder versucht, mit Russland Staatschef Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben. Dass sein Land bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft hält, kommt da gerade gelegen.
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