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Baerbocks Lippenbekenntnis zur Diplomatie
Aert van Riel zum Besuch von Annalena Baerbock in Kiew
Anders als ihr Parteikollege Robert Habeck, der einst erklärt hatte, die Ukraine solle sogenannte Defensivwaffen aus der Bundesrepublik erhalten, ist Annalena Baerbock zurückhaltend. Bei ihrem Besuch in Kiew erklärte die deutsche Außenministerin nun, dass die Haltung ihrer Regierung mit Blick auf Waffenlieferungen bekannt und »auch in unserer Geschichte begründet« sei. Baerbock mahnte stattdessen eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland an. Doch davon sind beide Seiten nach wie vor weit entfernt. Das liegt nicht nur an den russischen Militäraufmärschen an der Grenze zur Ukraine. Auch die Regierung in Kiew macht unter anderem mit ihren Forderungen nach Militärgeräten aus Deutschland deutlich, dass sie für eine Eskalation bereit ist.
Dabei kann die Ukraine nicht behaupten, sie sei von westlichen Staaten ignoriert worden. Vielmehr beläuft sich die Unterstützung der USA für die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 auf rund 2,5 Milliarden Dollar. Erst im September hatte US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unter anderem die Lieferung von Panzerabwehrraketen zugesagt. Wem wirklich daran gelegen ist, den Konflikt zu lösen, der sollte nicht nur in Kiew und Moskau vorstellig werden, sondern auch in Washington und darauf drängen, dass die USA aufhören, eine der Kriegsparteien aufzurüsten und so zu ermutigen, weiter militärisch gegen Separatisten im eigenen Land vorzugehen.
Baerbock wird das mit Sicherheit nicht tun. Sie hatte vor einigen Tagen in den USA verkündet, dass allein Moskau verantwortlich für die Kriegsgefahr sei. Ihrer Rolle als Vermittlerin, die Baerbock gerne spielen würde, wird sie somit nicht gerecht. Wie ihre Verbündeten verfolgt auch sie das Ziel, die Ukraine an den Westen anzubinden. Fragt sich nur, zu welchem Preis.
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