- Berlin
- 100-Tage-Programm des Senats
Absenkung des Wahlalters wurde vergessen
Landesjugendring und Verbände kritisieren die Ergebnisse der rot-grün-roten Senatsklausur
Unmittelbar nach Verkündung des 100-Tage-Programms des rot-grün-roten Senats trudeln erste Reaktion ein. Die Industrie- und Handelskammer sieht in den 40 beschlossenen oder angestoßenen Maßnahmen der Koalitionäre im Hinblick auf die Umsetzungsbeschleunigung ein »gutes Signal«, »dass der Senat schnell handlungsfähig werden möchte«. »So sind alle Maßnahmen im Wirtschaftskapitel ausdrücklich zu begrüßen. Auch das rasche Aufsetzen eines Runden Tischs Wohnungsbau ist die richtige Prioritätensetzung«, erklärt IHK-Präsident Daniel-Jan Girl in einer Mitteilung.
Unzufriedenheit gibt es seitens der Wirtschaft bezüglich der angestrebten Reform und Digitalisierung der Berliner Verwaltung, die sicher eine der größten Herausforderungen der neuen Landesregierung darstellt. Einen »Booster« benötige der Standort diesbezüglich, hieß es. »Hier sollten in den ersten 100 Tagen dringend die notwendigen Entscheidungsstrukturen mit Durchgriffsrechten für den CDO geschaffen werden«, erklärte Girl.
CDO steht für »Chief Digital Officer«; es handelt sich um den Beauftragten, der die Digitalisierung der Verwaltung maßgeblich vorantreiben soll. Diesen Posten hat Ralf Kleindiek inne, der als Staatssekretär formal der Senatsinnenverwaltung zugeordnet ist, aber auch generell für den Senat diese wichtige Aufgabe mit übernehmen wird.
Auch die oppositionelle CDU findet das nun vorgestellte 100-Tage-Programm »viel zu vage«. Zahlreiche Punkte fehlten. »Das Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken ist damit immer noch nicht auf Betriebstemperatur«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Kai Wegner. So hätten die »Gründung des Mieten-Bündnisses und die Lehrer-Verbeamtung« schon längst eingeleitet werden können. »Wo bleiben der U-Bahn-Ausbau, die personelle Stärkung unserer Verwaltung, unserer Schulen, auch von Polizei und Feuerwehr?«, fragte Wegner. Dass der U-Bahn-Bau normalerweise Jahrzehnte in Anspruch nimmt, ficht Wegner nicht an. Die CDU will demnächst »eigene positive Ideen entgegensetzen und zeigen, dass ein besseres Berlin möglich ist«.
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Durchweg positiv reagierte dagegen der Landesverband der Grünen auf die Senatsklausur. »Das heute vorgestellte 100-Tage-Programm des Senats trägt eine klare grüne Handschrift. Es enthält neben grünen Kernanliegen wie konsequentem Klimaschutz und einer beschleunigten Verkehrswende auch viele weitere grüne Ideen für ein lebenswertes, klimaneutrales und vielfältiges Berlin, in dem niemand zurückgelassen wird«, freuten sich die Landesvorsitzenden der Grünen, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai.
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