- Berlin
- Verschuldung des Hauptstadtflughafens
Brüssel lässt BER wohl erneut nicht pleitegehen
Berliner Finanzverwaltung hat Signale der Europäischen Kommission erhalten, dass Corona-Hilfen bald rechtskonform gewährt werden könnten
Der heikle Besprechungspunkt verbirgt sich unter Punkt 5 der Tagesordnung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Darin wird mit Blick auf die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die Übermittlung des »Eröffnungsberichts zur bisherigen Begutachtung des Businessplans 2021« und des »Verhandlungsstands mit der Europäischen Kommission« angekündigt. Konkret geht es erneut um die BER-Finanzen und die Geschäftspläne der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, die durch die Coronakrise arg über den Haufen geworfen worden sind. So flogen statt der erwarteten rund 35 Millionen Flugpassagiere pro Jahr wie im Vor-Coronajahr 2019 im vergangenen Jahr nur rund zehn Millionen Menschen aus Schönefeld ab oder landeten dort. Unabhängig davon machte der Flughafen zuletzt unter anderem mit kaputten Laufbändern weiter negative Schlagzeilen. Von dem ursprünglichen Anspruch, den fast sieben Milliarden Euro teuren Flughafen nach seiner Eröffnung perspektivisch zu einem profitablen Geschäft zu machen, ist durch die Auswirkungen der Pandemie jedenfalls kaum etwas übrig geblieben. Vielmehr braucht die Flughafengesellschaft bis 2026 Corona-Hilfen und Mittel für die angestrebte Teilentschuldung in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro, die die drei Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - aufbringen sollen.
Der Vorsitzenden der FBB, Aletta von Massenbach, die am Mittwoch im Hauptausschuss dazugeladen ist, dürften am Mittwoch unangenehme Fragen bevorstehen. Grundlage für die Besprechung im Hauptausschuss ist der besagte »Eröffnungsbericht zur bisherigen Begutachtung des Businessplans 2021«, der vom Beratungsunternehmen Warth und Klein Grant Thornton (WKGT) erstellt wurde. Da das Papier »höchst vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse« enthält, durften es die Abgeordneten nur im Datenraum einsehen. Die Gutachter der Geschäftspläne sollen an diesem Mittwoch ebenfalls zugegen sein. Der Eröffnungsbericht war bereits Thema im Brandenburger Landtag. Zwar wurde der Businessplan 2021 »nach Ansicht der Gutachter in sich konsistent und methodisch sachgerecht auf Basis transparenter Annahmen abgeleitet«, wie es in den Unterlagen für die Berliner Abgeordneten heißt. Aber wie andere Gutachten weist auch WKGT in einzelnen Aspekten »auf ambitionierte Annahmen in der Businessplanung« hin.
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), der auch für die Beteiligungen des Landes zuständig ist, sagt zur Vorstellung des Eröffnungsgutachtens: »Konkret geht es um die Plausibilisierung der bisherigen Wirtschaftsplanung, aber vor allem auch um die Frage, ob die bisherige Sanierungsstrategie eigentlich realistisch ist.« Rot-Grün-Rot hat sich im Koalitionsvertrag zum BER bekannt. Klar sei aber auch: »Wir brauchen eine Strategie, wie wir diesen Flughafen von einem Zuschussgeschäft mittel- und langfristig wieder zu einem Unternehmen machen, das schwarze Zahlen schreibt«, sagt Wesener zu »nd«. Mit einem Sanierungsfahrplan und verschiedenen Gutachten habe der Vorgänger-Senat diesbezüglich vorgelegt.
Wenn ein Flughafen allerdings zu den Kosten von drei Flughäfen gebaut wird, hat das selbstverständlich Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit. Durch die Einnahme-Ausfälle verschlechtert sich die Perspektive weiter. »Ohne Hilfestellung wird der BER niemals der Schuldenfalle entkommen«, betont Wesener gegenüber »nd«. Mit der bisherigen Praxis, nach der der Flughafen immer wieder neue finanzielle Zuschüsse braucht, will sich Berlin als Gesellschafter nicht mehr zufrieden geben. Wesener: »Es muss Schluss sein mit der Salami-Taktik, die bedeutet, alle zwei Monate braucht der Flughafen neues Geld. Es müssen jetzt zwei Sachen geklärt werden: Wie viel Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist realistisch, ab dem der BER dann wieder auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen kann? Klar ist, dass eine Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Option ist«, erklärt der Finanzsenator.
Damit die Pläne für den Flughafen zukunftssicher entwickelt werden können, müssen sie »rechtssicher und damit auch EU-rechtskonform« sein, heißt es seitens des Finanzsenators. In der Konsequenz bedeutet das: »Die Corona-Hilfen für 2022/2023 können nur gewährt werden, wenn sie von der EU nicht als wettbewerbswidrige Beihilfe gewertet werden«, sagt Wesener dieser Zeitung. Für das finanzielle Überleben der Flughafengesellschaft ist deshalb eine Bewilligung der Unterstützung durch Brüssel essenziell. Schließlich dürfen die Gelder nicht als wettbewerbsverzerrend gewertet werden. Anderenfalls würde der Flughafen BER am Ende doch noch zusammenkrachen.
»Ich weiß, dass das Verfahren läuft«, sagt FBB-Sprecher Hannes Stefan Hönemann auf Nachfrage zu »nd«. Nach Informationen der Flughafengesellschaft FBB könnte die Angelegenheit Ende dieser Woche frühestens entschieden sein. Wie »nd« vom Finanzsenator erfuhr, gibt es berechtigte Zuversicht, dass Brüssel Corona-Hilfen nicht als illegale Wettbewerbshilfen wertet. »Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen«, sagt Wesener. Die Vertreter der Europäischen Union hatten sich auch vor Ort in Schönefeld informiert und Unterlagen der Flughafengesellschaft eingefordert. Weitere Konsultationen sind nicht ausgeschlossen. Die EU schlägt nun ein sogenanntes Splitting-Modell vor. Es zeichne sich gegenwärtig »eine rechtssichere und tragfähige Lösung im Sinne des Splitting-Modells ab«, heißt es in dem Papier für den Hauptausschuss. Der Gewährung der nötigen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro für die Corona-Hilfen und die Entschuldung könnte also bald nichts mehr im Wege stehen.
Dass die BER-Finanzen in Ordnung kommen, treibt auch die Linksfraktion um. »Wir haben vor allem ein Interesse, eine halbwegs plausible wirtschaftliche Perspektive des Flughafens zu erhalten«, sagt deren Finanzexperte Steffen Zillich zu »nd«. Wichtig sei, dass der Haushalt nicht weiter belastet werden darf, sondern die Unterstützung über zusätzliche Kredite finanziert wird, wie es in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde. Man brauche eine Gesamtperspektive über die Notfallmaßnahmen hinaus.
Aber wie könnte die aussehen? Dass sich der Flugverkehr ändern wird, bezweifelt angesichts der aktuellen Entwicklungen kaum noch jemand. »Wir wissen, dass Kurzstreckenflüge nicht das Erfolgsrezept der Zukunft sein werden, etwa weil geschäftliche Reisen wohl nicht mehr das Vor-Pandemie-Niveau erreichen«, erklärt Wesener. Er sage das nicht als Politiker der Grünen, sondern als Finanzsenator, der mit Blick auf die Landesbeteiligungen wirtschaftlich denke, betont er. Die Flughafengesellschaft sei gefordert, »ihr Geschäftsmodell an diese veränderten Gegebenheiten anzupassen«. Aus Sicht des Senats soll der Flughafen irgendwann einmal ein Vorbild sein, wie ökologisches Fliegen geht. »Gemeinsam mit Brandenburg streben wir die Ansiedlung einer Demonstrationsanlage für die Herstellung von alternativem Kerosin an«, kündigt Wesener an.
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